GroKo lehnt jegliche Änderung am Kreishaushalt ab 14. Dezember 2018 Die GroKo lehnte heute am 14.12. in der Kreistagssitzung jegliche Änderung am Kreishaushalt ab. Frauenhaus, Kindertagespflege, Maßnahmen zum Klimaschutz sollten nicht mehr bekommen. Wirtschaftsförderung und Investitionen bis zum Bedarfsnachweis keinen […]
Erneut Senkung der Kreisumlage durch GroKo abgelehnt 23. Juni 201827. Juni 2018 In der Kreistagssitzung am 22. Juni wurde erneut eine Senkung der Kreisumlage abgelehnt. Obwohl der Landkreis Marburg-Biedenkopf bei der Haushaltsaufstellung alle nötigen Verpflichtungen aus der Hessenkasse ohne die inzwischen eingetretene […]
Parlamentarisches Antragsrecht wird ausgehebelt 9. Februar 201812. Februar 2018 GroKo im Kreis drückt sich vor Beschluss Zur der heutigen Kreistagssitzung hatte die Fraktion der Freien Wähler einen Antrag eingebracht, nach dem Schülerinnen und Schülern, die zum Schulstandort Bad Laasphe […]
Sado-Maso GroKo: SPD lässt sich gerne von der Union demütigen 1. Dezember 20171. Dezember 2017 Was hat die SPD in den vergangenen GroKo-Jahren an Kröten geschluckt, vor allem von der CSU: Maut und Mütterrente, eine fragwürdige Reform der Erbschaftssteuer und was es an, wie es […]
Kreispolitik im Schlingerkurs: Entscheidungen korrigieren zu können, ist Stärke 22. Oktober 201622. Oktober 2016 Wie schön, dass Landrätin Fründt offenbar doch fähig ist, Entscheidungen zu korrigieren. Es sah lange Zeit nicht so aus. Immer wieder beharrte sie im Kreistag und gegenüber der Presse darauf […]
Grüner Antrag zum Wohnungsbau im Kreis geht im zweiten Anlauf durch 19. September 201622. September 2016 Alle Verantwortlichen im Kreis sind sich einig: Das Angebot an bezahlbaren Wohnraum im Landkreis Marburg-Biedenkopf ist unzureichend. Und eigentlich auch schon vor einem Jahr. Da hatte die Fraktion Bündnis 90/Die […]
Opposition im Kreistag zum Großkoalitionären Selbstbedienungsladen 5. Juni 2016 Die durch die Kommunalwahl dezimierte Große Koalition aus SPD und CDU im Kreistag setzt bei der Konstituierung der Ausschüsse ihren Feldzug gegen parlamentarische Fairness fort. Grüne und Linke, FDP und […]
GroKo beschädigt Kreistag 20. Mai 20163. Juni 2016 Ein erst- aber hoffentlich nicht einmaliges Bündnis der Oppositionsfraktionen im Kreistag von Marburg-Biedenkopf aus Grünen und Linken, Freien Wählern und der FDP, sowie einem Piraten hat bei der Kreistagskonstituierung gegen […]
Breites Bündnis gegen undemokratischen Kurs der GroKo im Kreis 19. Mai 201621. Mai 2016 Gemeinsame Pressemitteilung der demokratischen Oppositionsfraktionen zur konstituierenden Sitzung des Kreistages am 20. Mai.2016 Ein breites Bündnis der Oppositionsfraktionen im Kreistag von Marburg-Biedenkopf kritisiert die Große Koalition aus SPD und CDU […]
Beeinträchtigungen durch MRV per Beschluss erledigt 5. Februar 20166. Februar 2016 Große Koalition im Kreis lehnt gemeinsamen Antrag zu MRV ab Eine lange Debatte im Kreistag zu den unstrittigen Schadstoffimmissionen im Umfeld der Autorecyclinganlage MRV in Lahntal-Goßfelden geht mit einem unerfreulichen […]
