Breites Bündnis gegen undemokratischen Kurs der GroKo im Kreis

Gemeinsame Pressemitteilung der demokratischen Oppositionsfraktionen
zur konstituierenden Sitzung des Kreistages am 20. Mai.2016

Ein breites Bündnis der Oppositionsfraktionen im Kreistag von Marburg-Biedenkopf kritisiert die Große Koalition aus SPD und CDU für ihren Kurs, weiter auf ihre Kosten undemokratisch Macht und Posten anzuhäufen. Zudem zeigen sich die demokratischen Oppositionsparteien mit der FDP solidarisch, die bei der konstituierenden Sitzung an den rechten Rand verbannt und stattdessen die AfD in der Mitte des Sitzungsrunds platziert werden soll.

Hintergrund ist, dass die durch die Kommunalwahl dezimierte CDU-Fraktion weiter 6 Plätze in der vorderen Reihe behalten und niemand rechts neben sich haben will. Die SPD-Land-rätin, die sich auch zwei Jahren sich noch nicht als Landrätin aller begreift, hat daher eine Sitzordnung vorgeschlagen, die ein Affront gegenüber den demokratischen Parteien ist. Gegen die in anderen Parlamenten übliche Sitzordnung mit der AfD rechts, soll deren Vertreter in die Mitte des Parlamentes bei denen von Grünen, Linken, Freien Wählern und dem Piraten und die der FDP hinter die CDU rechts Platz nehmen. Die fehlende Zustimmung aller Fraktionen, vorgetragene Bedenken und Gegenvorschläge wurden ignoriert.

Mit weiteren für die konstituierende Sitzung eingebracht Anträgen, schwächt die GroKo die Opposition und damit die demokratische Kontrolle des Kreistages und verschafft sich Pöstchen. Auf entsprechend im Vorfeld eingebrachte Kritik ist sie nicht eingegangen und scheint somit keinen Wert auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien zu legen.

So wollen SPD und CDU die Sitze des Kreisausschusses auf 14 reduzieren. Mit dieser schwächt die zahlenmäßig ohnehin dominierende GroKo die demokratische Opposition und stärkt zusätzlich die AfD. Die übrigen Oppositionsparteien werden für eine bessere Repräsentierung des Kreistages eine Erhöhung um einen Sitz beantragen.

Weiterhin soll die Zahl der Stellvertreter des Kreistagsvorsitzenden auf 3 erhöht werden. Schon der zweite Stellvertreter hatte in den letzten zwei Jahren keine einzige Sitzungsleitung. Drei repräsentieren auch nicht demokratisch den Kreistag, wie es bei sonst üblichen Konsenslisten aller Fraktionen der Fall wäre. Es ist somit nur ein weiteres Versorgungs-pöstchen und daher nicht zustimmungsfähig.

Die GroKo hat weiterhin signalisiert 4 der 5 Ausschussvorsitzenden zu beanspruchen. Angesichts ihrer durch die Kommunalwahl dezimierten Größe also mehr als bisher. Den Vorsitz des Haupt- und Finanzausschusses der Opposition zu überlassen, wie es in vielen Parlamenten guter demokratischer Brauch ist, kommt aber für sie nicht in Frage. Die GroKo beraubt somit trotz ihrer übergroßen Mehrheit die Opposition um ein wichtiges Element der demokratischen Kontrollfunktion des Kreistages.

Somit zeichnet sich für die Abgeordneten von Grünen, Linken, Freien Wählern, der FDP und dem Piraten ein schlechter Start in die neue Wahlperiode des Kreistages von Marburg-Biedenkopf ab.

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