Die AfD im Kreistag hat ihr Thema auf die Tagesordnung gesetzt und will eine migrationspolitische Kehrtwende. Ich habe dazu gesprochen und ja, es müsste eine geben: Weg von Abschottung wieder hin zu einer Willkommenskultur. Nur so sind unsere gesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern:
Klar, jetzt fühlen sie sich wieder missverstanden. Ist doch nicht ihr Antrag. Er ist ja auch gar keiner ist, sondern ein Text von CDU und SPD, nur ein bisschen mit überflüssigen Aufforderungen an Verwaltungshandeln garniert, um eben ihr Thema hier im Kreistag zu platzieren. Der Änderungsantrag macht ihn nicht besser
Auch das kennen wir: Offizielle Statements lassen die Absicht nur zwischen den Zeilen erkennen, wie auch bei diesem. Bei parteiinternen Veranstaltungen oder Ausrutschern werden dann die Stammtischparolen rausgehauen und sich nötigenfalls später entschuldigt.
Hier lassen schriftliche und noch mehr die mündliche Begründung die Absicht erkennen: Beispielsweise die „ungebremste und pauschal die illegale Migration“.
Es wird durch ständige Wiederholung nicht richtig! Sie ist inzwischen zu stark abgebremst! Zum einen: In den letzten 10 Jahren hatten wir in den ersten 3 so viele Asylbewerber, wie in den letzten 7 Jahren. Sie vermengen offensichtlich vieles, u.a. zählen sie Kriegsflüchtlinge mit, die vor allem aus der Ukraine zu uns kamen!
Zum anderen: uns fehlen viel zu viele Arbeitskräfte für die Sicherung unserer Renten und Erhalt unseres Wohlstands. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Das ist tatsächlich die „dramatische finanzielle und gesellschaftliche Bürde“ einer verfehlten Migrationspolitik, die immer noch und eher zunehmend auf Abschottung setzt. Diese bewirkt zum einen, dass nur 5% der interessierten Fachkräfte hier wirklich ankommen und zum anderen, dass diese dann Diskriminierung erfahren.
Rassistische Haltung vergiftet unser gesellschaftliches Klima. Mit solchen Positionen und gar mit – verhüllend so genannt – Remigrationsplänen werden letztlich unsere verfassungsmäßigen Grundwerte zerstören. Flucht und Vertreibung gibt es seit Adam und Eva, Josef und Maria. Die Frage ist nur ob eine Gesellschaft so weit entwickelt ist, dass sie Schutz und Herberge gibt. Das aus den Lehren des II. Weltkrieg sich entwickelnde humanitäre Völkerrecht mit der 1948 erfolgten Überarbeitung der Genfer Konventionen und der UN-Menschenrechtserklärung, sowie 2 Jahre später die der EU – 1949 folgte dann die Grundrechte in unserem Grundgesetz, das alles macht Hoffnung, dass dies zumindest für einen maßgeblichen Teil der Gesellschaft gilt.
Und erfreulicherweise bestätigt sich dies auch durch die mächtigen Demonstrationen gegen Rassismus der letzten Wochen. Die Mehrheit hat es gesellschaftlich verinnerlicht: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Sortieren nach richtiger oder falscher Herkunft oder Religion geht nicht. Und vor Flucht und Vertreibung Geflohene werden von uns geschützt.
Leider aber laufen auch unter verantwortlichen Politikern zu viele den falschen Propheten hinterher und stärken deren Ansichten, statt sich klar und deutlich gegen sie zu stellen. Unsere Geschichte lehrt, wie wichtig es ist, die Brandmauer gegen Antidemokraten aufrecht zu erhalten. Mit dem Aufweichen von Grundwerten und Nacherzählen von rechtspopulistischen oder -extremen Positionen wird sie ins Wanken gebracht.
Und leider hatte ich auch – wohl fälschlicherweise – das Gefühl bei ihrer Fraktion im Kreistag auf der rechten Seite gäbe es Mitglieder, die ein Unbehagen spüren, angesichts einer immer stärkeren Bewegung ihrer Partei hin zu Rassismus und antidemokratischen Positionen. Doch offenbar stehen sie voll dahinter und fühlen sich in der heutigen AfD wohl. Wenn dem nicht so ist, dann erwarten wir ihr Handeln: Schütteln sie den rechtsextremen Mantel ab! Distanzieren Sie sich von den AfD-Positionen von Höcke & Co!
Oder möchten Sie gerne nach diesen behandelt werden: Schon mal einen Gentest gemacht, Herr xy? Wohin müssten wir Sie denn danach schicken? Die Herkunft der Gene liegt zu lange zurück? Ab wann sind Sie denn Deutscher? Oder ab wieviel Prozent deutsche Gene? Ach, die gibt es gar nicht? Aber wenigstens sind sie hauptsächlich indogermanisch, oder? So wie die aus Afghanistan geflohene Paschtunen indogermanisch sind.
Ist eben so eine Sache mit der Remigration: Wen wollen Sie bei einer migrations-politischen Kehrtwende wohin schicken und wie weit gehen Sie in der Betrachtung zurück? Wie wollen Sie die dringend benötigten hunderttausende Arbeitskräfte auch als Menschen willkommen heißen? Wenn Sie denn angesichts von zunehmendem Rassismus überhaupt zu uns wollen.
Es ist an der Zeit hier wirklich eine migrationspolitische Kehrtwende weg von Abschottung wieder hin zu einer Willkommenskultur zu machen. Menschen integrieren und qualifizieren, damit wir endlich die nötigen Arbeitskräfte gewinnen, aber vor allem aus Respekt vor unseren Grundwerten. Diese regeln in Überein-stimmung mit Völker- und Europarecht völlig eindeutig, dass das Asylrecht ein individuelles Recht ist. Forderungen aus der CDU, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen und Aufnahmekontingente einzuführen sind verfassungswidrig und spielen nur Rassisten in die Karten.
Ihr Antrag ist abzulehnen: Bspw. haben Bund und Länder die Bezahlkarte und deren Ausgestaltung beschlossen. Die beauftragten Unternehmen freut´s, Wirecard ist nicht mehr dabei. Sie ist in der Umsetzung und wird hoffentlich in der überwiegenden Zahl der Länder diskriminierungsfrei.
Zudem beschließen wir im Landkreis keine Koalition wie in Wiesbaden und darüber hinaus enthält der Antrag in der Begründung nur falsche Annahmen und Überzeugungen. Bis auf einen Punkt können wir dem Konkurrenzantrag von CDU und SPD zustimmen und beantragen daher deren Einzelabstimmung.“