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26Jun

Nationalismus, Fanatismus und Populismus

Alle Menschen, die sich für ein gutes Miteinander in der Welt einsetzen, können derzeit angesichts von nationalistischen, fanatischen und populistischen Tönen verzweifeln. Rechtspopulistische Parteien und gar der republikanische US-Präsidentschaftkandidat Donald Trump hetzen gegen alles Fremde und wollen Mauern hochziehen.

Bei all der Wortgewalt ist es nicht verwunderlich, wenn Fanatiker dem Taten folgen lassen, morden und brandschatzen. Nationalisten und religiöse Fanatiker töten die, die anders sind. Hautfarbe und homosexuelle Neigung sind dabei bevorzugte Merkmale. Dabei sind die Täter ultraorthodoxe Juden, evangelikale Christen oder fanatische Muslime.

Schnell beteuern dann die geistigen Brandstifter, dass das so natürlich nicht gemeint war. Doch das ist das Problem mit jeder Art von einfachen Wahrheiten, von populistischen Lösungen und Suchen nach Sündenböcken: Was ist denn normal und was gehört hier nicht her? Wer definiert Zugehörigkeit bspw. zu Deutschland? Christ, Jude oder Ungläubiger? Nachkommen von Römern, Hugenotten oder Ruhrpottpolen? In der wievielten Generation? 10%, 25%, 50% oder 75% deutsche Vorfahren? Verlangt jemand von diesen offen einen Ariernachweis oder ein Glaubensbekenntnis?

Die Absurdität wird schnell deutlich, je genauer gefragt wird. Und wer diese Fragen entsprechend in anderen europäischen Ländern stellt, kommt überall zur gleichen Erkenntnis: Wer nicht mit zu Morden, Vergewaltigen und Brandschatzen beitragen will, kann nichts anderes fordern als ein gutes Miteinander in der Welt.

20Jun

Energiewende in Mittelhessen nur mit Windkraft möglich

Bürgerbeteiligung an Windparks durch EEG massiv gefährdet.

Auf Einladung der grünen Fraktion in der Regionalversammlung stellte die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Grünen im hessischen Landtag Angela Dorn in Marburg den Entwurf der Bundesregierung zum Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) vor. Das neue EEG sehe danach Ausschreibungen für Windanlagen vor, die einschneidende Wirkungen auf den Ausbau der Windkraft in Deutschland haben werden. Zum einen gebe es quantitative Grenzen, die Zweifel daran lassen, ob der Bundesregierung die Energiewende noch wichtig sei, zum anderen werde gerade der Ausbau der Windkraft im Binnenland und auch in Hessen gefährdet. Dorn kritisierte, dass die geforderten Windgeschwindigkeiten und nicht nachvollziehbare Festlegungen von „Netzausbaugebieten“, in denen es nur begrenzten Zuwachs geben dürfe, dazu führten, dass Hessen bei der Umsetzung der Energiewende deutlich ausgebremst wird.

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05Jun

Opposition im Kreistag zum Großkoalitionären Selbstbedienungsladen

Die durch die Kommunalwahl dezimierte Große Koalition aus SPD und CDU im Kreistag setzt bei der Konstituierung der Ausschüsse ihren Feldzug gegen parlamentarische Fairness fort.

Grüne und Linke, FDP und FW, sowie Pirat erklären in einer Pressemitteilung vom 4.6.2016 zum Verhalten der Großkoalitionäre:
Erst sorgt die Verwaltungsspitze für einen Eklat bei der Sitzordnung, da sie politisch unsensibel bei der konstituierenden Sitzung die AfD in die Mitte platziert. Dann hält die SPD-Landrätin vor dem noch nicht konstituierten Kreistag eine lange Regierungsrede.
Und schließlich sorgt die GroKo mit der Änderung der Hauptsatzung noch für ein weiteres unnötiges Pöstchen bei den Stellvertretern ihres Kreistagsvorsitzenden, um dann im gleichen Beschluss für eine Beschneidung der demokratischen Opposition im Kreisausschuss zu sorgen.

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03Jun

EM-Song für besorgte Bürger

In extra 3 diese Woche fragen sich Revolverheld, Heinz Strunk und Christian Ehring in ihrem EM-Song: Was machen eigentlich die ganzen besorgten Bürger, für die man hellhäutig sein und seit mindestens fünf Generationen in diesem Land leben muss, um Deutscher zu sein, während der EM?

20Mai

GroKo beschädigt Kreistag

Ein erst- aber hoffentlich nicht einmaliges Bündnis der Oppositionsfraktionen im Kreistag von Marburg-Biedenkopf aus Grünen und Linken, Freien Wählern und der FDP, sowie einem Piraten hat bei der Kreistagskonstituierung gegen das unparlamentarische Vorgehen der GroKo protestiert. Nicht nur das sie mit der Platzierung der AfD zentral im Sitzungsrund ihr die Plattform bot, sich als Partei der Mitte zu präsentieren, mit ihren Anträgen, in denen sie weiter auf Kosten der Opposition Macht und Posten anhäuft, zeigt sie ein geringes Verständnis für Demokratie und Parlamentarismus.

Eingeleitet wurde dieses unrühmliche Kreistagskapitel bedauerlicherweise von Landrätin Kirsten Fründt, die bis heute nicht ihre Rolle angenommen hat. Sie agiert nicht als überparteiliches Verwaltungsorgan, als Landrätin aller, begründet stattdessen Anträge der SPD, bringt den Haushalt der GroKo ein und bejubelt den Koalitionsvertrag. Und genau dieses Rollen-Unverständnis zeigte sie leider erneut bei der Konstituierung des Kreistages, der Stunde des Parlamentes. Statt einem kurzen Grußwort, bei dem sie sich auf eine gute Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren freut, hielt sie unpassenderweise eine lange Regierungsrede. Dies sorgte für viel Unmut in den Reihen der Abgeordneten, selbst aus den sie tragenden Fraktionen.

19Mai

Breites Bündnis gegen undemokratischen Kurs der GroKo im Kreis

Gemeinsame Pressemitteilung der demokratischen Oppositionsfraktionen
zur konstituierenden Sitzung des Kreistages am 20. Mai.2016

Ein breites Bündnis der Oppositionsfraktionen im Kreistag von Marburg-Biedenkopf kritisiert die Große Koalition aus SPD und CDU für ihren Kurs, weiter auf ihre Kosten undemokratisch Macht und Posten anzuhäufen. Zudem zeigen sich die demokratischen Oppositionsparteien mit der FDP solidarisch, die bei der konstituierenden Sitzung an den rechten Rand verbannt und stattdessen die AfD in der Mitte des Sitzungsrunds platziert werden soll.

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18Mai

Initiativen im Kreis gegen AfD-Positionen zur Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingsinitiativen im Landkreis Marburg-Biedenkopf rufen anlässlich des Einzugs der AfD auf, am Freitag ab 8:15 Uhr gegen deren Positionen zur Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. Die AfD hat mit ihren fremdenfeindlichen und gesellschaftszersetzenden Positionen 10 Sitze gewonnen. Es wird in den nächsten fünf Jahren deren Vertreter ihr Programm als gesellschafts-untauglich zu entlarven. Bspw. wollen sie entgegen der Bemühungen der meisten Parteien kostenlose Kindergartenplätze anzubieten, die Kostendeckung einführen, was eine 200%ige Erhöhung der Gebühren bedeuten würde. Viele ihrer Ziele würden die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen.

Die Kreisgrünen haben anläßlich der Konstituierung der Kreistagsfraktion der Grünen in Marburg-Biedenkopf auch zum Umgang mit der AfD Position bezogen.

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09Mai

CSU will größtmögliche Anbiederung an Rechtspopulisten

Offenbar haben Seehofer & Co. immer noch nicht aus der Geschichte gelernt, dass die Anbiederung an Rechtspopulisten immer nur diese stärkt. Das Abschneiden des FPÖ-Kandidaten in Österreich und die
letzten Landtagswahlen haben es erneut gezeigt: Nur wer sich deutlich gegen deren hohlen Phrasen positioniert  und nicht versucht diese nachzuahmen gewinnt.

Noch am gleichen Tag, an dem der Papst bei der Verleihung des Karlspreises den Europäern ins Gewissen redet und humanistische und christliche Werte in Europa in Bezug auf den Umgang mit Flüchtlingen anmahnt, verrät ein Herr Seehofer diese Werte und will die Union weiter Richtung Abschottung drängen. Offenbar sind für ihn Menschenrechte und Flüchtlingskonventionen nun endgültig nebensächlich.

30Apr

Erneut von der Gemeindevertretung zum Beigeordneten gewählt

In der konstituierten Sitzung der Lahntaler Gemeindevertretung am 20. April wurde ich erneut nach etwa 2 1/2 Wahlperioden von 2001-2012 zum Beigeordneten in den Gemeindevorstand gewählt. Weiterhin vertrete ich auch die Gemeinde Lahntal in der Verbandsversammlung des „Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf“.

Über diesen Vertrauensbeweis freue ich mich. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Ziele, die sich die Gemeinde Lahntal bei den wichtigen Zukunftsthemen Ressourcen und Energie mit zahlreichen Beschlüssen gesetzt hat, auch in konkrete Maßnahmen einmünden.

23Mrz

Die Nächte werden kürzer

Nicht lamentieren –  die längeren Tage nutzen!

Der Frühlingsanfang ist vorbei und es ist schon recht früh hell. Wer Haustiere hat, merkt es besonders, wenn Katze oder Hund sich melden, gefüttert werden oder vor die Tür wollen. Alle deren Biorhythmus  nicht an die Uhr, sondern an Tageszeiten gekoppelt sind, werden seit Wochen immer früher wach. Zwar lässt sich so die helle Zeit besser nutzen, doch starre Arbeits- und Unterrichtszeiten schränken dies ein. So ist es gut, dass Ende März die Uhrzeit an Sonnenstand und Bioyrhythmus  angepasst werden.

Das übliche journalistische Ritual an diesem Wochenende über den Unsinn der Zeitumstellung zu lamentieren, geht ebenso schnell vorbei. Verwunderlich, dass immer die gleichen Experten zu Wort kommen. Gib es eigentlich keine, die das wirkliche Problem unserer nach der Uhr anstelle durch natürliche Jahreszeiten und Sonnenstände getakteten Rhythmen erläutern können? Die zweimalige Anpassung im Jahr ist zumindest eine kleine Hilfe. Weitere Lebenshilfen in den Medien statt Lamentieren wären sinnig, bspw. der Tipp, den Wecker schon mal mit dem Hellerwerden Stück für Stück eine Stunde vorzustellen, dann entfällt die abrupte Umstellung.

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