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04Dez

Vernunft, Toleranz und Menschlichkeit

Die Österreicher haben sich gegen Fremdenhass und Populismus gestellt. Wer sich die letzten Wahlen genau anschaut, wird feststellen, dass es bisher nirgendwo eine Mehrheit für rechtsnationalistische Positionen gab, sondern nur laute Krakeeler, die bis zu etwa 1/3 der Menschen bei Wahlen hinter sich und ihre gesellschaftszersetzenden, hohlen Thesen gebracht haben.

Die jetzigen Glückwünsche für die Wahl des grünen van der Bellen zum Österreichischen Bundespräsidenten aus einer Großzahl der europäischen Parteien sind ein überaus positives Signal, das Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn treffend so formuliert: „Nach dem Trump-Sieg und dem Brexit-Votum haben die österreichischen Wähler gezeigt, dass Vernunft, Toleranz und Menschlichkeit keine Fremdwörter bei Wahlen in der Europäischen Union sind“.

03Dez

Alles nur geklaut: Macht und Geld!

Wallstreet Schranken aufzeigen, Politestablishement entmachten, Clinton einsprerren, Arbeitsplätze aus China zurückholen.
Was hat Trump alles an Lügen erzählt, wie seine Wähler verarscht, um an die Macht zu kommen.

Nun setzt er wieder die Wallstreetzocker an die Hebel der Macht, die Wirtschaftscrash und Immobilienruin von Millionen Amerikaner verantworten.
Und natürlich dürfen Öl-, Fracking und Kohlemultis weiter Milliarden scheffeln und Klimaleugner finanzieren.

Die Politeliten, die von Clinton über Bush bis Obama mit ihrer extremistischen und populistischen Politik nicht zum Zuge kamen, dürfen nun ran.
Homophobie und Rassismus sind wichtiger als soziale Errungenschaften oder ein Sondergericht für Hillary Clinton.

Russland war nützlich bei der Desinformation, doch China ist nützlicher für die Wallstreet. Also wen interessieren Fakten, wen das Wahlkampfgeschwätz.
Make Amerika great again? Quatsch: Make Trump and family rich, richer,…. Eine gespaltene, sich bekriegende Gesellschaft ist dabei nur hilfreich.

29Nov

Risse in der Weltgemeinschaft

Diffuser Hass auf alles Fremde prägt derzeit nicht nur bei uns, sondern viele staatliche Gemeinschaften. Kaum, dass sie noch so zu nennen sind.

Die Britische nach Brexit-Gesellschaft, durch Migranten aus Angeln und Sachsen geprägt, will Polen und Araber aus dem Land treiben.
Trump eine Mauer nach Mexiko bauen. Europäische Rechte in Frankreich, Ungarn, Niederlande u.a. Staaten jubeln über solche und andere menschenverachtende populistische Positionen und jeden Gewaltakt, selbst wenn er von der falschen Seite kommt, Hauptsache der Hass auf alles Fremde wird weiter angestachelt.

Fakten spielen dabei immer weniger eine Rolle. Die tatsächliche Herkunft, die Religion, die Verteilung von Kriminalität, die Gefährdungslage, der wirtschaftliche und kulturelle Beitrag von Migranten. Zu jedem Aspekt lässt sich soviel benennen, dass Vorurteile und Argumente entkräftet, aber inzwischen ist eine rechtspopulistische Parallelgesellschaft entstanden, die nur noch deren Selbstbestätigung zulässt..

 

21Nov

Doch keine Einsicht bei der Kreisspitze?

Die zuletzt zart aufkeimende Hoffnung endlich das Versprechen für eine offene und kooperative, transparente und kommunalfreundliche neue Kreispolitik zu erfüllen, droht gleich wieder zu ersticken.

Die Landrätin bringt erneut nicht als Kämmerin sondern Vertreterin der GroKo den Kreishaushalt ein, der der Öffentlichkeit provokant schon vor dem Souverän Kreistag in exklusiver Runde präsentiert wird. Ein demokratischer Fauxpas gegenüber den gewählten Vertretern und für diese zudem ein Déjà-vu.
Der zeitgleich vorgelegte, hervorragende Jahresabschluss des letzten von Fischbach/McGovern aufgestellten Haushaltes, wichtigste Voraussetzung für den Landkreis zum Verlassen des Schutzschirmes und des nun von der neuen Kreisspitze ausgereizten Spielraums, wird zugleich in ihrer Haushaltsrede gegen alle Vernunft als überzogen kritisiert und dient der Rechtfertigung für eine übermäßige Stellenausweitung und sonstige Kosteneskapaden. Bei den zentralen Aufgaben für die Kommunen und die parteiübergreifenden beschlossenen Querschnittsaufgaben bspw. Revision und Bauverwaltung, sowie Energie- und Klimaschutz sind Stellen vakant oder werden nicht neu besetzt und es scheinen überall in der Verwaltung Prioritäten anders gesetzt, als öffentlich verkündet zu werden.

Alle Kommunalpolitiker in Kreis und Kommunen, die im letzten Jahrzehnt durch maßvolles Handeln, unter eigenem Verzicht und dem ihrer Bürger zu der erfolgreichen Konsolidierung beigetragen haben, werden durch dieses Gebaren vor den Kopf gestoßen.

 

17Nov

Neuer Schwung für den MZV?

Der neue Vorstandsvorsitzende des MZV bemüht sich um eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Verbandsversammlung. Er informierte in der letzten über Versäumnisse und Probleme und versprach die von mir angemahnten Themen anzugehen.

So soll die Einrichtung eines Werkstoffhofes ergebnisoffen diskutiert werden. Dass im Lahn-Dill-Kreis der Betrieb von kommunalen Wertstoffhöfen in Kooperation mit dem Landkreis und ohne Gebührenexplosion gut funktioniert, spricht ja für sich. Schlechte, teure und kundenunfreundliche Lösungen nur als Feigenblatt soll es nicht geben.

Auch die Grauzonen in der Abfallwirtschaft (Altkleider, Altmetall) sollen zuerst mit Information angegangen werden. Hierzu möchte ich dem neuen Team gerne etwas Zeit lassen. Wenn aber diese Themen weiter verschleppt werden, dann werde ich dies auch wieder deutlich ansprechen.

 

16Nov

Präsidialer Pomp und Populismus

Wer den Worten von Trump folgt, seinem pompösen Auftritt, dem Wahlgetöse vor und den Ankündigungen nach seiner Wahl, benötigt keine Satire zur entlarvenden Überzeichnung: Der Wortlaut des NYT-Interviews alleine ist Beleidigung des menschlichen Intellekts genug. Unverhohlen verdeutlicht er, dass es bei aller Kraftmeierei nur um die Machtergreifung ging und nun darum diese zu vergolden.

Mit Kohle und Öl ohne Umwelt- und Klimaschutz noch ein paar Jahre länger Milliarden verdienen. Mit Arbeitssklaven aus Mexiko oder der verlängerten Werkbank in China. Kosten für Mauern, Verhandlungen und Prozesse sind überflüssig und lästig.

Es reicht mit Prunk und Protz all die verarschten Wähler zu blenden. Putin und Erdogan machen es vor. Dazu ein paar Sündeböcke für den Hass der Massen, durch eigene Medien oder Internetlakaien frei von Fakten verbreitet und der eigene Klan kann ungehindert an die Fleischtöpfe und wird für diese ungenierte Bereicherungnoch bewundert

22Okt

Kreispolitik im Schlingerkurs: Entscheidungen korrigieren zu können, ist Stärke

Wie schön, dass Landrätin Fründt offenbar doch fähig ist, Entscheidungen zu korrigieren. Es sah lange Zeit nicht so aus. Immer wieder beharrte sie im Kreistag und gegenüber der Presse darauf alles richtig zu machen und ihrem Instinkt vertrauen zu können. Im Umgang mit so einigen unglücklichen Aktionen schien sie nicht gut beraten zu sein.

Auch als das Regierungspräsidium am 10.10. feststellte, dass die Landrätin mit der Bekanntgabe des Abstimmungs-ergebnisses ihre beamtenrechtlichen Pflichten verletzt habe, zog sie sich auf formale Feststellungen zurück und ging unklug in die gewohnte Abwehrhaltung.

Und als die Opposition in ihrer Rolle als kritische Prüfer und Bewerter der Kreispolitik die Mängel der letzten Monate aufzählte, ließ sie die Fraktionsvorsitzenden der GroKo dies in  unsachlich peinlicher Manier abwehren. Vielleicht ist dann doch das Verständnis des RPs für die Kritiker bei ihr angekommen. Denn er konstatierte uns Mandatsträgern insbesondere im Umgang mit Steuermitteln eine besondere Verantwortung. Die im im Rahmen der Dienstaufsicht vorgetragenen Vorfälle seien lediglich für Sanktionen nicht ausreichend. Es sei Aufgabe der gewählten Gremien vor Ort, „dies kritisch zu überprüfen und zu bewerten“.

Zumindest scheint nun die Einsicht gereift zu sein, dass das Beharren auf dem Maximum bei der Kreisumlage nicht gerechtfertigt ist, so wie von Opposition und einigen Bürgermeistern vorgetragen. Wie von diesen gefordert, wird nun eine Absenkung der Kreisumlage geplant.

Es ist zu hoffen, dass dies kein Strohfeuer ist, sondern Landrätin Fründt endlich aus der selbstgeschaffenen Wagenburg herauskommt und ihr Versprechen einer neuen offenen, transparenten Kreispolitik mit echter Dialogbereitschaft einlöst. Sie wäre jedenfalls gut beraten, dies zu tun und nicht auf reine PR zu setzen, was auf Dauer nun einfach nicht funktionieren würde.

29Sep

MZV bleibt Sache der Bürgermeister

Bei der gestrigen konstituierenden Sitzung des kommunalen Abfallwirtschaftsverbandes „MZV Biedenkopf“ haben sich die Bürgermeister zwar nach unerwartetem Widerstand aus der Verbandsversammlung (VV), aber letztlich durchgesetzt und alle Vorstandspositionen erneut unter sich aufgeteilt und keinen Vertreter aus der Versammlung zugelassen.

Die Forderung hierzu kam in der letzten VV auf und die Satzung wurde in diesem Sinne geändert. Dennoch hatten die Bürgermeister lediglich aus ihren eigenen Reihen für jede Position einen konkreten Kandidaten benannt und offenbar nicht einmal jemanden Geeignetes aus den übrigen VV-Mitgliedern gefragt. Von mir wurde kritisiert, dass vor der Wahl keine inhaltliche Diskussion stattfinden sollte.

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19Sep

Grüner Antrag zum Wohnungsbau im Kreis geht im zweiten Anlauf durch

Alle Verantwortlichen im Kreis sind sich einig: Das Angebot an bezahlbaren Wohnraum im Landkreis Marburg-Biedenkopf ist unzureichend. Und eigentlich auch schon vor einem Jahr. Da hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag den Antrag gestellt, dass der Landkreis sich in diesem Bereich engagieren soll. Doch damals wurde der Antrag durch die Mehrheitsfraktionen als erledigt erklärt. Alles sei schon in Bearbeitung, die Möglichkeiten würden geprüft und im übrigen wolle man keine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen.

Wir hatten um ein Konzept gebeten, dass alle die sich nun immer noch stellenden Fragen berücksichtigen sollte. Nun ging unser Grüner Antrag zum Wohnungsbau im Kreis im zweiten Anlauf durch. Er war als Änderungsantrag zum Antrag der Großen Koalition vorgelegt, aktualisiert und in einigen Punkten konkretisiert. Diesem schlossen sich nun SPD, CDU und Linke an. Hier der Beschluss im Wortlaut.

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10Sep

Kreispolitik zum Wohle aller Kommunen und ihrer Bürger

Das ist die von vier Bürgermeistern und drei Oppositionsfraktionen vorgetragene Forderung in ihrer Kritik der aktuellen Kreispolitik. Damit keine Missverständnise über deren Intention und Inhalt aufkommen, wurde sie untenstehend von mir verschriftlicht und damit zusätzlich zur Berichterstattung in Oberhessischer Presse und Hinterländer allen interessierten Bürgern zur Kenntnis gegeben.

Wir, die unten genannten Bürgermeister und Oppositionsfraktionen sind sich darüber einig, dass die neue Kreisspitze mit der Landrätin Kirsten Fründt und die sie tragende große Koalition derzeit keine Kreispolitik zum Wohle der Kommunen und ihrer Bürger gestalten. Wir möchten mit unserer konstruktiven Kritik zu einem Kurswechsel beitragen.

Vier konkrete Themen stehen dabei für uns im besonderen Fokus: Senkung der Kreisumlage und der Personalkosten, ein besserer Umgang mit den Kommunen und das Anpacken von Zukunftsthemen. weiterlesen »

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