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20Mai

GroKo beschädigt Kreistag

Ein erst- aber hoffentlich nicht einmaliges Bündnis der Oppositionsfraktionen im Kreistag von Marburg-Biedenkopf aus Grünen und Linken, Freien Wählern und der FDP, sowie einem Piraten hat bei der Kreistagskonstituierung gegen das unparlamentarische Vorgehen der GroKo protestiert. Nicht nur das sie mit der Platzierung der AfD zentral im Sitzungsrund ihr die Plattform bot, sich als Partei der Mitte zu präsentieren, mit ihren Anträgen, in denen sie weiter auf Kosten der Opposition Macht und Posten anhäuft, zeigte sie ein geringes Verständnis für Demokratie und Parlamentarismus.

Eingeleitet wurde dieses unrühmliche Kreistagskapitel bedauerlicherweise von Landrätin, die bis heute nicht ihre Rolle angenommen hat. Sie agiert nicht als überparteiliches Verwaltungsorgan, als Landrätin aller, begründet Anträge der SPD, bringt den Haushalt der GroKo ein und bejubelt den Koalitionsvertrag. Und genau das zeigte sie leider erneut bei der Konstituierung des Kreistages, der Stunde des Parlamentes. Statt einem kurzen Grußwort, bei dem sie sich auf eine gute Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren freut, hielt sie unpassenderweise eine lange Regierungsrede. Dies sorgte für viel Unmut.

19Mai

Breites Bündnis gegen undemokratischen Kurs der GroKo im Kreis

Gemeinsame Pressemitteilung der demokratischen Oppositionsfraktionen
zur konstituierenden Sitzung des Kreistages am 20. Mai.2016

Ein breites Bündnis der Oppositionsfraktionen im Kreistag von Marburg-Biedenkopf kritisiert die Große Koalition aus SPD und CDU für ihren Kurs, weiter auf ihre Kosten undemokratisch Macht und Posten anzuhäufen. Zudem zeigen sich die demokratischen Oppositionsparteien mit der FDP solidarisch, die bei der konstituierenden Sitzung an den rechten Rand verbannt und stattdessen die AfD in der Mitte des Sitzungsrunds platziert werden soll.

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18Mai

Initiativen im Kreis gegen AfD-Positionen zur Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingsinitiativen im Landkreis Marburg-Biedenkopf rufen anlässlich des Einzugs der AfD auf, am Freitag ab 8:15 Uhr gegen deren Positionen zur Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. Die AfD hat mit ihren fremdenfeindlichen und gesellschaftszersetzenden Positionen 10 Sitze gewonnen. Es wird in den nächsten fünf Jahren deren Vertreter ihr Programm als gesellschafts-untauglich zu entlarven. Bspw. wollen sie entgegen der Bemühungen der meisten Parteien kostenlose Kindergartenplätze anzubieten, die Kostendeckung einführen, was eine 200%ige Erhöhung der Gebühren bedeuten würde. Viele ihrer Ziele würden die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen.

Die Kreisgrünen haben anläßlich der Konstituierung der Kreistagsfraktion der Grünen in Marburg-Biedenkopf auch zum Umgang mit der AfD Position bezogen.

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09Mai

CSU will größtmögliche Anbiederung an Rechtspopulisten

Offenbar haben Seehofer & Co. immer noch nicht aus der Geschichte gelernt, dass die Anbiederung an Rechtspopulisten immer nur diese stärkt. Das Abschneiden des FPÖ-Kandidaten in Österreich und die
letzten Landtagswahlen haben es erneut gezeigt: Nur wer sich deutlich gegen deren hohlen Phrasen positioniert  und nicht versucht diese nachzuahmen gewinnt.

Noch am gleichen Tag, an dem der Papst bei der Verleihung des Karlspreises den Europäern ins Gewissen redet und humanistische und christliche Werte in Europa in Bezug auf den Umgang mit Flüchtlingen anmahnt, verrät ein Herr Seehofer diese Werte und will die Union weiter Richtung Abschottung drängen. Offenbar sind für ihn Menschenrechte und Flüchtlingskonventionen nun endgültig nebensächlich.

30Apr

Erneut von der Gemeindevertretung zum Beigeordneten gewählt

In der konstituierten Sitzung der Lahntaler Gemeindevertretung am 20. April wurde ich erneut nach etwa 2 1/2 Wahlperioden von 2001-2012 zum Beigeordneten in den Gemeindevorstand gewählt. Weiterhin vertrete ich auch die Gemeinde Lahntal in der Verbandsversammlung des „Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf“.

Über diesen Vertrauensbeweis freue ich mich. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Ziele, die sich die Gemeinde Lahntal bei den wichtigen Zukunftsthemen Ressourcen und Energie mit zahlreichen Beschlüssen gesetzt hat, auch in konkrete Maßnahmen einmünden.

23Mrz

Die Nächte werden kürzer

Nicht lamentieren –  die längeren Tage nutzen!

Der Frühlingsanfang ist vorbei und es ist schon recht früh hell. Wer Haustiere hat, merkt es besonders, wenn Katze oder Hund sich melden, gefüttert werden oder vor die Tür wollen. Alle deren Biorhythmus  nicht an die Uhr, sondern an Tageszeiten gekoppelt sind, werden seit Wochen immer früher wach. Zwar lässt sich so die helle Zeit besser nutzen, doch starre Arbeits- und Unterrichtszeiten schränken dies ein. So ist es gut, dass Ende März die Uhrzeit an Sonnenstand und Bioyrhythmus  angepasst werden.

Das übliche journalistische Ritual an diesem Wochenende über den Unsinn der Zeitumstellung zu lamentieren, geht ebenso schnell vorbei. Verwunderlich, dass immer die gleichen Experten zu Wort kommen. Gib es eigentlich keine, die das wirkliche Problem unserer nach der Uhr anstelle durch natürliche Jahreszeiten und Sonnenstände getakteten Rhythmen erläutern können? Die zweimalige Anpassung im Jahr ist zumindest eine kleine Hilfe. Weitere Lebenshilfen in den Medien statt Lamentieren wären sinnig, bspw. der Tipp, den Wecker schon mal mit dem Hellerwerden Stück für Stück eine Stunde vorzustellen, dann entfällt die abrupte Umstellung.

21Mrz

Klare und treffende Worte über Rechtspopulismus und Flucht

Klare und treffende Worte über Rechtspopulismus und die humanitäre Katastrophe der Flüchtlinge in der 3Sat Sendung „Happy Hour“ von und mit Sebastian Pufpaff, Ususmango und Babak Ghassim.

18Mrz

Schlechtes Sammelstellen-Angebot im Landkreis

Die Kommunen im Landkreis Marburg-Biedenkopf bieten nach einer aktuellen Untersuchung ihren Bürgern keine guten Sammelstellenangebote an.

Am Beispiel der Abgabemöglichkeiten von alten Energiesparlampen und Bauschaumdosen hat die Deutsche Umwelthilfe im Herbst 2015 in 7 Bundesländern bei 78 kommunalen Sammelstellen getestet, wie verbraucherfreundlich die Bürgerinnen und Bürger ihre Schadstoffe entsorgen können. Da diese stationäre Schadstoffsammelstellen im Regelfall an Wertstoffhöfe gekoppelt sind, bietet diese Untersuchung einen guten Überblick über Sammelangebote in dem Untersuchungsgebiet insgesamt.

Danach bieten die Kommunen im Landkreis Marburg-Biedenkopf ihren Bürgerinnen und Bürger keine festen oder nur sehr selten geöffnete Sammelstellen an. Die Müllumschlagestation Schwalmstadt, die unser Landkreis gemeinsam mit dem Kreis Schwalm-Eder als Abfallwirtschaft Lahn-Fulda betreibt, schneidet ebenfalls schlecht ab, da zumindest zwei von drei Kriterien verbesserungswürdig sind, als da sind überwiegend verbesserungswürdige Öffnungszeiten oder schlechte Verbraucherberatung oder mehrheitlich fehlende Ausschilderung.

Gut schneiden u.a. die von den Mitgliedern der Verbandsversammlung des MZV Biedenkopf in Exkursionen besuchten Wertstoffhöfe in Wiesbaden ab. Die gut getesteten kommunalen Sammelstellen freuen sich natürlich über die Auszeichnung und präsentieren sie gerne. Darunter sind auch einige kommunalen Wertstoffhöfe, die  von einem der inzwischen zahlreichen gewerblichen Dienstleister betrieben werden.

14Mrz

Überwältigende Mehrheit stützt Flüchtlingspolitik

Ja, die AFD ist in alle drei Parlamente eingezogen, aber mehr auch nicht.

Eine überwältigende Mehrheit hat die Parteien gestützt, die den aktuellen Kurs in der Flüchtlingspolitik mitträgt. Mehr noch: Sowohl Kretschmann holt mit einem Pro-Merkel-Kurs für die Grünen Zugewinne, als auch Dreyer für die SPD, während Wolf und Klöckner mit Merkelkritik der CDU Verluste bescheren.

Vor allem die CSU wiederholt den Fehler der Union bei der populistischen Asyldebatte ab Mitte der 80er, die in Gewalttaten gegen Asylbewerber, wie in Lichtenhagen mündete und manche der Wahlkämpfer meinten, es ihr nachtun zu mussen. UNHCR und Pro Asy kritisierten damals schon die Abwälzung der Probleme auf die Nachbarstaaten durch den Asylkompromiss, wodurch sich illegale Zuwanderung und die Schleppertätigkeit verstärkte.

Das Ergebnis dieser Abschottungspolitik ist die aktuelle Situation: Die südlichen EU-Staaten haben die ganze Last, der vor Krieg, Zerstörung und Vergewaltigung Schutz Suchenden zu tragen. Auf Genfer Flüchtlingskonvention und  Grundrecht auf Asyl kann sich legal praktisch niemand in Deutschland berufen, denn er muss ja durch sichere Drittstaaten. Die Unionspolitiker meinten damit punkten zu können, bereiteten aber nur den Wählern der Rechtspopulisten heute wie damals den Weg, die auch in den 90ern in viele Parlamente einzogen. Hoffen wir, dass die AfD heute genauso schnell als Verkünder einfacher, aber untauglicher Rezepte entlarvt wird und wieder aus den Paralamenten veschwindet, wie die REPs u.a. in den 90ern.

12Mrz

Kreuzzug gegen Flüchtlinge

Die EU verrät alle ihre Werte. Die Menschenrechte für Flüchtlinge, wie sie u.a. in der Genfer Flüchtlingskonvention gelten nicht mehr, Hauptsache die Fremden bleiben aus Europa ausgesperrt. Dabei gibt es gar keine Flüchtlingskrise, aber eine humanitäre Katastrophe für die Flüchtlinge. Nicht mit dem Schwert, aber mit Zäunen werden diejenigen bekämpft, die versuchen vor Krieg, Zerstörung und Vergewaltigung aus ihrer Heimat zu uns zu fliehen.

Doch viele „besorgte Bürger“ und leider auch (un)verantwortliche Politiker oder gar Staatsregierungen setzen rassistisch alle „Fremden“ gleich und begegnen ihnen mit Vorurteilen. Mit den Verschärfungen der Asylgesetze, Erleichterungen von Abschiebungen und Erschwerungen des Familiennachzuges, machen sich nun vor allem Frauen, Kinder und Alte auf den lebensfährlichen Weg zu uns. Es ist ein Hohn, dass die Parteipolitiker, die das zu verantworten haben, immer das C für christlich im Parteinamen tragen. Familien und christliche Werte sind ach so wichtig, aber nur für Mitteleuropäer, aber nicht für diejenigen, die aus den biblischen Gebieten des Urchristentums zu uns fliehen, als hier noch niemand von Jesus Christus gehört hatte.

Wenn die Flüchtenden nicht in der Ägäis ertrinken, sitzen sie nun unter menschenunwürdigen Bedingungen an den geschlossen Balkangrenzen fest. Verantwortlich sind hierfür alle die den „Flüchtlingsstrom“ stoppen und „Grenzen sichern“ wollen. Dabei sind es 2015 gerade einmal so viele, etwa 600.000 hinzugekommen, wie schon 2014 hier lebten. Bei weitem sind noch nicht die Zahlen der 90er Jahre erreicht, zu denen in Deutschland zusätzlich noch 4,5 Miilionen Russlanddeutsche aufgenommen wurden. Aus denen rekrutiert sich im übrigen ein erheblicher Anteil der Fremdenfeinde.

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