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24Aug

Regierungspräsidium Gießen legt unzuverlässigen Altkleidersammlern das Handwerk

31Jul

Kanzlerin behält kühlen Kopf

Wie wohltuend undramatisch hat Merkel angesichts all der hetzenden Populisten die aktuelle Situation bewertet. Statt weiter Angst und Misstrauen zu schüren, hat sie die Sachlage eingeordnet und keinen falschen Aktionismus betreiben.  Die Vorwürfe in manchen Medien, sie hätte keine Lösungen genannt und der 9-Punkte-Plan beinhalte alltbekanntes, sind lächerlich. Es gibt auf Grundlage von Rechtstaat und Menschenrechten eben nur den bekannten Weg. Alles andere was Seehofer und Co. fordern entfernt sich von unseren Werten und zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhang.

20 % der Gesamt­bevölkerung haben in Deutschland aktuell (2014) einen Mi­gra­tions­hinter­grund (Deutsches Statistisches Bundesamt). Dabei gelten selbstverständlich Millionen ein Einwanderern, die Römer aus dem frühen Mittelalter, Religionsflüchtlinge, hiergebliebene Besatzer, polnischen Migranten des 19 Jahrhunderts, Füchtlinge und Vertriebene aus jahrhundertalten deutschen Siedlungsgebieten im Osten und Millionen andere und deren Nachkommen als integrierte Deutsche. Sie machen nunmehr über die Hälfte der deutschen Bevölkerung aus.

Die 16,4 Millionen Bürger setzen sich aus 7,2 Millionen Ausländerinnen und Ausländern und aus 9,2 Millionen Deutschen mit Mi­gra­tions­hinter­grund zusammen. Zu diesen wiederum ge­hören 2,4 Millionen Ein­gebürgerte und 3,1 Millionen (Spät-)Aussiedlerinnen und Aussiedler, die zumindest ein deutsches Großelternteil vorweisen können. Außerdem zählen auch deren 1,2 Millionen bzw. 1,1 Millionen Kinder sowie die 1,4 Millionen Kinder mit einem oder zwei aus­ländischen Eltern­teilen und deutscher Staats­an­gehörigkeit zu den Personen mit Migrations­hinter­grund.

Über 34 Millionen haben Deutschland seit 1949 verlassen, 18 Mill. seit 1990. Ohne Einwanderung hätten wir einen weitaus größeren Bevölkerungsrückgang als eine halbe Million und eine stärkere Überalterung. Unsere Wirtschaftskraft und unseren Wohlstand hätten wir nicht gehalten und erst recht nicht gesteigert. Allein hierfür und um keinen Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen, benötigen wir über 200.000 Zuwanderer im Jahr.

Wenn vor diesem Hintergrund Bundes- und Landespolitiker der Volksparteien einen Stopp der Migration zu fordern, betreiben sie lediglich das Geschäfts der Rechtsradikale und -populisten. Das ist in unserer Geschichte nie gut ausgegangen und machte sie unnötig stark. Es ist nur zu hoffen, dass dieKanzlerin weiter so standhaft bleibt und den Populisten die Stirn bietet.

24Jul

Die Saat des Terrors geht auf

Angst und Misstrauen zu säen, ist das Ziel der Terroristen. Ein friedliches Miteinander zu zerstören,  Menschen zu isolieren und dadurch empfänglich für einfache Botschaften zu machen, die eine bessere Welt versprechen, mit welcher ideologischen oder religiösen Überhöhung auch immer.

Und die Saat scheint aufzugehen. Viel wird nun über Angst gesprochen, über Verschärfungen von Gesetzen und mehr Schutz. Rationales tritt in den Hintergrund. Viel nötiger wäre der Schutz im Haus, da dort weit über 1000 Prozent mehr Tote zu beklagen sind. Aber vor die Tür gehen ist auch nicht besser, denn im Verkehr sterben ebenso um ein Vielfaches  mehr an Menschen als durch tätliche Übergriffe. Bei diesen machen Amokläufe wie in Winnenden und Rostock, Enschede und Oslo sich kaum in der Statistik bemerkbar.

Auch in eine Klinik zu gehen, ist angesichts von Behandlungsfehlern ein größeresRisiko, als durch irgendeinen tätlichen Übergriff umzukommen, geschweige denn durch einen Amoklauf, sei er politisch, religiös oder psychisch motiviert. Da mögen sich nun noch durch die Medienberichte zudem Ängste und Misstrauen gegenüber dem syrischen, irakischen oder iranischen Arzt entwickeln, die durch keine Fakten begründet sind. Sofort jede Tat mit der Rasse oder der Religion des Täters zu etikettieren, hilft dabei enorm. Und gerne reklamieren Terrororganisationen wie der Islamische Staat jede Tat für sich, so weit hergeholt es auch sein mag.

Angst und Misstrauen weiter  zu schüren, helfen nun viele mit und wenige finden Gehör, die dem etwas entgegensetzen. Verbale Angriffe von Rechtspopulisten, die ihre Mitläufer zu tätlichen Angriffen auf alle Andersartigen anstacheln, helfen den Terroristen beim Rekrutieren, denn Ausgegrenzte, Chancenlose und Entwurzelte glauben gerne deren Versprechungen.

14Jul

Klagen gegen illegale Altkleidercontainer

Nicht nur in unserer Region, bundesweit klagen Kommunen über die seit Jahren zunehmenden illegale Aufstellung von Altkleidercontainern. Meist ist das aufstellende Unternehmen nicht eindeutig erkennbar oder unter der angegebenen (Mobilfunk-)nummer meldet sich nur eine Ansage. Und wenn es kommunalen Mitarbeitern ausnahmsweise gelingt die Anordnung für das Abholen der Container zuzustellen, dann ist ein Subunternehmen verantwortlich, wird verzögert oder ist der Container rechtzeitig verschwunden.

Das Sicherstellen der Container durch die Kommune wird gerne von den Aufstellern beklagt, wie auch der Versuch diese unzuverlässigen Unternehmen aus dem Stadt- oder Gemeindegebiet zu verbannen. Daher werden nunzunehmend nicht für Sammlungen zugelassene Billigcontainer (wie hier im Bild) eingesetzt, deren Sicherstellung dann nicht  so teuer kommt. Auch gegen die Aufsteller dieser Container laufen inzwischen Anzeigen.

Mit dem Sammeln von Altkleidern lassen sich auf diese Weise Millionen verdienen. Kommunen und caritativen Organisationen werden Millionen entzogen, Flächen ohne Standgebühren genutzt, die Sortierung in Billiglohnländer verlagert und wie hoch die Quote ist, die offiziell über Bücher laufen, kann nur spekuliert werden.  Neben Altmetall und den Kunststoffen des Dualen Systems ein Millionengeschäft zu Lasten der Gebührenzahler, bei denen so nur noch die kostenträchtigen Abfallsegmente verbleiben.

Aufgrund der zunehmenden Medienberichte und Gerichturteile vor allem über das bundesweite Geflecht von Altkleiderunternehmen um DTRW in Lahntal scheinen sich nun die Aufsichtsbehörden dem anzunehmen. Bisher ist es dem Unternehmen gelungen, die Verantwortung für illegale Sammlungen auf Subunternehmen zu schieben und sie dem Zugriff des zuständigen Regierungspräsidums durch eine Verlagerung des Firmensitzes zu entziehen. Doch nun scheint der Muttergesellschaft erstmals die Aberkennung der Zuverlässigkeit in der Abfallwirtschaft in Gänze zu drohen.

Inzwischen wurde von verschiedenen Kommunen Prozesse gegen das illegale Aufstellen von Altkleidercontainern gewonnen. (Tagebuch eines Containers aus dem letzten Jahr). Auch Nachbarkommunen von Lahntal sind im Prozess mit diesen Unternehmen, andere wie Kassel und Saarbrücken (Az.: 10 L 828/13) haben gewonnen, auch in Rotenburg läuft gerade ein Verfahren.

Journalisten von u.a. Süddeutsche, Spiegel und ARD, sowie auch die Marburger OP haben in den letzten beiden Jahren aufschlussreiche immer konkreter werdende Beiträge zu dem dahinter steckenden Firmenkonglomerat recherchiert und weitere sind aktuell in Vorbereitung. Am 20. Juli erschien ein Beitrag in Plusminus und für Mitte September eine lange Dokumentation in Vorbereitung.

Plusminus zu lukrativen Geschäften mit gebrauchter Kleidung aus illegalen Altkleidercontainern.

Wie das lukrative Geschäft mit Altkleidern funktioniert:

http://www.daserste.de/information/ratgeber-service/vorsicht-verbraucherfalle/vorsicht-verbraucherfalle/index.html

http://www.daserste.de/information/ratgeber-service/vorsicht-verbraucherfalle/vorsicht-verbraucherfalle/bildergalerie-altkleiderhandel100.html

http://www.sueddeutsche.de/bayern/dubiose-geschaefte-mit-kleiderspenden-aus-alt-mach-geld-1.1839525

http://www1.wdr.de/fernsehen/regional/westpol/sendungen/altkleider142.html

04Jul

Rechtspopulistische Befürworter wollen Brexit nicht umsetzen

Die beiden lautesten Brexit-Befürworter Boris Johnson und Nigel Farage fliehen vor der Verantwortung. Mit rechtspopulistischer, fremdenfeindlicher Hetze haben sie eine knappe Mehrheit für den Brexit erreicht, wollen diesen aber nun nicht auch umsetzen. Die Börsenkurse und das Pfund stürzen ab, Schottland will GB verlassen, die Jugend rebelliert. Die  Hauptverantwortlichen sitzen im sinkenden Schiff und das wollen sie nun so schnell wie möglich verlassen und mit dem Brexit nichts mehr zu tun haben. So kennen wir die Rechtspopulisten.

26Jun

Nationalismus, Fanatismus und Populismus

Alle Menschen, die sich für ein gutes Miteinander in der Welt einsetzen, können derzeit angesichts von nationalistischen, fanatischen und populistischen Tönen verzweifeln. Rechtspopulistische Parteien und gar der republikanische US-Präsidentschaftkandidat Donald Trump hetzen gegen alles Fremde und wollen Mauern hochziehen.

Bei all der Wortgewalt ist es nicht verwunderlich, wenn Fanatiker dem Taten folgen lassen, morden und brandschatzen. Nationalisten und religiöse Fanatiker töten die, die anders sind. Hautfarbe und homosexuelle Neigung sind dabei bevorzugte Merkmale. Dabei sind die Täter ultraorthodoxe Juden, evangelikale Christen oder fanatische Muslime.

Schnell beteuern dann die geistigen Brandstifter, dass das so natürlich nicht gemeint war. Doch das ist das Problem mit jeder Art von einfachen Wahrheiten, von populistischen Lösungen und Suchen nach Sündenböcken: Was ist denn normal und was gehört hier nicht her? Wer definiert Zugehörigkeit bspw. zu Deutschland? Christ, Jude oder Ungläubiger? Nachkommen von Römern, Hugenotten oder Ruhrpottpolen? In der wievielten Generation? 10%, 25%, 50% oder 75% deutsche Vorfahren? Verlangt jemand von diesen offen einen Ariernachweis oder ein Glaubensbekenntnis?

Die Absurdität wird schnell deutlich, je genauer gefragt wird. Und wer diese Fragen entsprechend in anderen europäischen Ländern stellt, kommt überall zur gleichen Erkenntnis: Wer nicht mit zu Morden, Vergewaltigen und Brandschatzen beitragen will, kann nichts anderes fordern als ein gutes Miteinander in der Welt.

20Jun

Energiewende in Mittelhessen nur mit Windkraft möglich

Bürgerbeteiligung an Windparks durch EEG massiv gefährdet.

Auf Einladung der grünen Fraktion in der Regionalversammlung stellte die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Grünen im hessischen Landtag Angela Dorn in Marburg den Entwurf der Bundesregierung zum Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) vor. Das neue EEG sehe danach Ausschreibungen für Windanlagen vor, die einschneidende Wirkungen auf den Ausbau der Windkraft in Deutschland haben werden. Zum einen gebe es quantitative Grenzen, die Zweifel daran lassen, ob der Bundesregierung die Energiewende noch wichtig sei, zum anderen werde gerade der Ausbau der Windkraft im Binnenland und auch in Hessen gefährdet. Dorn kritisierte, dass die geforderten Windgeschwindigkeiten und nicht nachvollziehbare Festlegungen von „Netzausbaugebieten“, in denen es nur begrenzten Zuwachs geben dürfe, dazu führten, dass Hessen bei der Umsetzung der Energiewende deutlich ausgebremst wird.

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05Jun

Opposition im Kreistag zum Großkoalitionären Selbstbedienungsladen

Die durch die Kommunalwahl dezimierte Große Koalition aus SPD und CDU im Kreistag setzt bei der Konstituierung der Ausschüsse ihren Feldzug gegen parlamentarische Fairness fort.

Grüne und Linke, FDP und FW, sowie Pirat erklären in einer Pressemitteilung vom 4.6.2016 zum Verhalten der Großkoalitionäre:
Erst sorgt die Verwaltungsspitze für einen Eklat bei der Sitzordnung, da sie politisch unsensibel bei der konstituierenden Sitzung die AfD in die Mitte platziert. Dann hält die SPD-Landrätin vor dem noch nicht konstituierten Kreistag eine lange Regierungsrede.
Und schließlich sorgt die GroKo mit der Änderung der Hauptsatzung noch für ein weiteres unnötiges Pöstchen bei den Stellvertretern ihres Kreistagsvorsitzenden, um dann im gleichen Beschluss für eine Beschneidung der demokratischen Opposition im Kreisausschuss zu sorgen.

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03Jun

EM-Song für besorgte Bürger

In extra 3 diese Woche fragen sich Revolverheld, Heinz Strunk und Christian Ehring in ihrem EM-Song: Was machen eigentlich die ganzen besorgten Bürger, für die man hellhäutig sein und seit mindestens fünf Generationen in diesem Land leben muss, um Deutscher zu sein, während der EM?

20Mai

GroKo beschädigt Kreistag

Ein erst- aber hoffentlich nicht einmaliges Bündnis der Oppositionsfraktionen im Kreistag von Marburg-Biedenkopf aus Grünen und Linken, Freien Wählern und der FDP, sowie einem Piraten hat bei der Kreistagskonstituierung gegen das unparlamentarische Vorgehen der GroKo protestiert. Nicht nur das sie mit der Platzierung der AfD zentral im Sitzungsrund ihr die Plattform bot, sich als Partei der Mitte zu präsentieren, mit ihren Anträgen, in denen sie weiter auf Kosten der Opposition Macht und Posten anhäuft, zeigt sie ein geringes Verständnis für Demokratie und Parlamentarismus.

Eingeleitet wurde dieses unrühmliche Kreistagskapitel bedauerlicherweise von Landrätin Kirsten Fründt, die bis heute nicht ihre Rolle angenommen hat. Sie agiert nicht als überparteiliches Verwaltungsorgan, als Landrätin aller, begründet stattdessen Anträge der SPD, bringt den Haushalt der GroKo ein und bejubelt den Koalitionsvertrag. Und genau dieses Rollen-Unverständnis zeigte sie leider erneut bei der Konstituierung des Kreistages, der Stunde des Parlamentes. Statt einem kurzen Grußwort, bei dem sie sich auf eine gute Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren freut, hielt sie unpassenderweise eine lange Regierungsrede. Dies sorgte für viel Unmut in den Reihen der Abgeordneten, selbst aus den sie tragenden Fraktionen.

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