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29Sep

MZV bleibt Sache der Bürgermeister

Bei der gestrigen konstituierenden Sitzung des kommunalen Abfallwirtschaftsverbandes „MZV Biedenkopf“ haben sich die Bürgermeister zwar nach unerwartetem Widerstand aus der Verbandsversammlung (VV), aber letztlich durchgesetzt und alle Vorstandspositionen erneut unter sich aufgeteilt und keinen Vertreter aus der Versammlung zugelassen.

Die Forderung hierzu kam in der letzten VV auf und die Satzung wurde in diesem Sinne geändert. Dennoch hatten die Bürgermeister lediglich aus ihren eigenen Reihen für jede Position einen konkreten Kandidaten benannt und offenbar nicht einmal jemanden Geeignetes aus den übrigen VV-Mitgliedern gefragt.

Von mir wurde kritisiert, dass vor der Wahl keine inhaltliche Diskussion stattfinden sollte. Denn es gab ja zuletzt eine vollständige Kehrtwende in der Ausrichtung des Verbandes. Er soll sich nun nicht mehr, wie angepriesen, neuen Aufgaben in der Abfallwirtschaft widmen. Entsprechende Gutachten wurden nicht beauftragt, Einstellungen nicht vorgenommen, die geforderte Neuorgansiation nicht umgesetzt. Die entsprechenden Forderungen eines Gutachtens, das von dem in der Abfallwirtschaft renommiertesten Beratungsinstitut „GGSC“ mit Partnern 2012 erstellt und von der VV beschlossen worden war, wurde ignoriert.

Da also keine inhaltliche Diskussion stattfand, blieb mir nur mich auf den Posten des Vorsitzenden des Verbandsvorstandes zu bewerben und in meiner Vorstellung diese inhaltliche Positionierung zu vollziehen. Immerhin fast ein Drittel, 6 der 20 Anwesenden gaben mir ihre Stimme. Und bei der Vergabe der letzten Vorstandsposition wurde ich erneut vorgeschlagen, kam in die Stichwahl gegen Joachim Thiemig, die 10:10 endete. Ein schönes Signal, dass die VV die Auskungelei nicht ohne Weiteres mitmacht. Die erneute Abstimmung endete dann 11:9 für den Bürgermeister aus Biedenkopf. Es blieb also bei dem Signal, aber das „Weiter so“ im MZV ist damit wohl besiegelt.

19Sep

Grüner Antrag zum Wohnungsbau im Kreis geht im zweiten Anlauf durch

Alle Verantwortlichen im Kreis sind sich einig: Das Angebot an bezahlbaren Wohnraum im Landkreis Marburg-Biedenkopf ist unzureichend. Und eigentlich auch schon vor einem Jahr. Da hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag den Antrag gestellt, dass der Landkreis sich in diesem Bereich engagieren soll. Doch damals wurde der Antrag durch die Mehrheitsfraktionen als erledigt erklärt. Alles sei schon in Bearbeitung, die Möglichkeiten würden geprüft und im übrigen wolle man keine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen.

Wir hatten um ein Konzept gebeten, dass alle die sich nun immer noch stellenden Fragen berücksichtigen sollte. Nun ging unser Grüner Antrag zum Wohnungsbau im Kreis im zweiten Anlauf durch. Er war als Änderungsantrag zum Antrag der Großen Koalition vorgelegt, aktualisiert und in einigen Punkten konkretisiert. Diesem schlossen sich nun SPD, CDU und Linke an. Hier der Beschluss im Wortlaut.

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10Sep

Kreispolitik zum Wohle aller Kommunen und ihrer Bürger

Das ist die von vier Bürgermeistern und drei Oppositionsfraktionen vorgetragene Forderung in ihrer Kritik der aktuellen Kreispolitik. Damit keine Missverständnise über deren Intention und Inhalt aufkommen, wurde sie untenstehend von mir verschriftlicht und damit zusätzlich zur Berichterstattung in Oberhessischer Presse und Hinterländer allen interessierten Bürgern zur Kenntnis gegeben.

Wir, die unten genannten Bürgermeister und Oppositionsfraktionen sind sich darüber einig, dass die neue Kreisspitze mit der Landrätin Kirsten Fründt und die sie tragende große Koalition derzeit keine Kreispolitik zum Wohle der Kommunen und ihrer Bürger gestalten. Wir möchten mit unserer konstruktiven Kritik zu einem Kurswechsel beitragen.

Vier konkrete Themen stehen dabei für uns im besonderen Fokus: Senkung der Kreisumlage und der Personalkosten, ein besserer Umgang mit den Kommunen und das Anpacken von Zukunftsthemen. weiterlesen »

31Aug

DTRW erhebt Klage gegen Untersagungsanordnung

Der vom RP Gießen angeordnete Sofortvollzug kann derzeit nicht vollstreckt werden, da DTRW gegen die Untersagungsanordnung Klage erhoben, sowie einen Eilantrag gestellt hat, wie das RP Gießen auf  Nachfrage mitteilt. Nähere Auskünfte kann das Regierungspräsidium Mittelhessen wegen des schwebenden Verfahrens nicht erteilen. Daher müssen die – legal – aufgestellten Altkleider-Sammelcontainer bis dahin nicht entfernt werden.

Aufgrund ähnlich gelagerter Verfahren bspw. in Kassel oder Saarbrücken ist aber damit zu rechnen, dass dies den Sofortvollzug nur hinauszögert. Anfang August hatte das Verwaltungsgericht Kassel zugunsten der Untersagungsanordnung des RP Kassel entschieden, mit der es DTRW das Sammeln von Abfällen im ganzen Bundesgebiet untersagt. Gegenüber der HNA sagte der Pressesprecher des Regierungspräsidiums Kassel (RP), Harald Merz: „An einer Vielzahl von Orten im Bundesgebiet wurden in den letzten Jahren Sammelcontainer auf öffentlichen Flächen ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis oder auf Privatgrundstücken ohne Zustimmung der Grundstückseigentümer aufgestellt“. Ähnlich wie das RP Gießen sieht Kassel das Unternehmen daher als unzuverlässigen Betrieb in der Abfallwirtschaft. Eine Entscheidung der nächste Instanz, des Hessische Verwaltungsgerichtshof, steht noch aus.

Eine Vielzahl von silbrigen Behältern oft mit rot-weißen oder grauen Aufklebern bestückt, tauchen seit einiger Zeit im ganzen Bundesgebiet und gar im benachbarten Ausland auf. In Castrop-Rauxel wurde bspw. einer auf einem Grünstreifen im Stadtteil Ickern  von der Content KG gestellt. Wie bei der Arbeitsgemeinschaft Textilverbund GmbH & Co.KG, ALV KG, Deutsches Textilwerk, KSB u.v.a. ist oder war laut Registerauskunft der Geschäftsführer viele Jahre der gleiche wie bei DTRW oder ein naher Verwandter. In Düsseldorf sind ganz aktuell solche mit identischem Design mit der nachweislich falschen Aufschrift ‚dieser Container wurde genehmigt‘ aufgestellt worden. Die angeblichen Kontaktdaten führen selbstverständlich ins Leere.

Schon 2013 hatte das Verwaltungsgericht in Saarlouis einen Eilantrag der DTRW GmbH gegen eine Untersagungsanordnung der Landeshauptstadt Saarbrücken zurückgewiesen. Auch die Stadt Saarbrücken ordnete damals die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Die Sprecherin des RP Gießen, Ina Velte erklärte in der Pressmitteilung vom 22. August überdeutlich: „Die zahlreichen Untersagungsbescheide und die damit verbundenen gerichtlichen Entscheidungen sowie die Untersagung der Tätigkeiten nach § 53 KrWG seitens des Regierungspräsidiums Kassel bescheinigen die Gleichgültigkeit der Verantwortlichen gegenüber der geltenden Rechtsordnung und somit deren Unzuverlässigkeit.“

Gerichte haben bundesweit auch schon den Versuch zurückgewiesen, Untersagungen durch solche Strohmannfirmen wie die o.g. zu umgehen. Auch insofern ist zu hoffen, dass dieses gemeinwohlschädigende Geschäftsmodell des Lahntaler Unternehmens mit „Hang zur Nichtbeachtung geltenden Rechts“ (ebenfalls PM vom 22.8.) mit dem Ende des nun laufenden juristischen Verfahrens ebenfalls ein Ende findet.

24Aug

Regierungspräsidium Gießen legt unzuverlässigen Altkleidersammlern das Handwerk

17Aug

„Ein Kopftuch ist kleidsam und schützt vor Gefahr“

"Ein Kopftuch ist kleidsam und schützt vor Gefahr" - Herkunft/Rechte: DASA Arbeitswelt Ausstellung, Dortmund [CC BY-NC-SA]Rechtspopulisten wollen unsere Freiheitsrechte einschränken, insbesondere Meinungs- und Religionsfreiheit einschränken, nur weil Ihnen manches nicht gefällt und eine Mehrheit der Deutschen will das anscheinend auch.

Doch was wäre die Konsequenz des Burkiniverbots? Was sollen die Nonnen tun, die bekleidet im Meer baden oder Evangelikale, wie Zeugen Jehovas und orthodoxe Jüdinnen? Die einen ja, die anderen nein?

Sollen hier genauso strenge Bekleidungsvorschriften gelten wie in Saudi Arabien und anderen orthodox-muslimischen Staaten? Was wird aus der Trennung von Kirche und Staat? Soll nicht mehr jeder nach seiner Facon glücklich werden, solange er oder sie dies auch jedem zugesteht?

Anscheinend ist den Befürwortern eines Burkiniverbots nicht klar, wie sehr sie sich von Geist und Werten unserer Verfassung entfernen.

31Jul

Kanzlerin behält kühlen Kopf

Wie wohltuend undramatisch hat Merkel angesichts all der hetzenden Populisten die aktuelle Situation bewertet. Statt weiter Angst und Misstrauen zu schüren, hat sie die Sachlage eingeordnet und keinen falschen Aktionismus betreiben.  Die Vorwürfe in manchen Medien, sie hätte keine Lösungen genannt und der 9-Punkte-Plan beinhalte alltbekanntes, sind lächerlich. Es gibt auf Grundlage von Rechtstaat und Menschenrechten eben nur den bekannten Weg. Alles andere was Seehofer und Co. fordern, entfernt sie von unseren Werten und zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhang.

20 % der Gesamt­bevölkerung haben in Deutschland aktuell (2014) einen Mi­gra­tions­hinter­grund (Deutsches Statistisches Bundesamt). Dabei gelten selbstverständlich Millionen an Einwanderern, Nachkommen der Römer aus dem frühen Mittelalter, Religionsflüchtlinge, hiergebliebene Besatzer, polnischen Migranten des 19 Jahrhunderts, Flüchtlinge und Vertriebene aus jahrhundertalten deutschen Siedlungsgebieten im Osten und Millionen andere und deren Nachkommen als integrierte Deutsche. Sie machen nunmehr über die Hälfte der deutschen Bevölkerung aus.

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24Jul

Die Saat des Terrors geht auf

Angst und Misstrauen zu säen, ist das Ziel der Terroristen. Ein friedliches Miteinander zu zerstören,  Menschen zu isolieren und dadurch empfänglich für einfache Botschaften zu machen, die eine bessere Welt versprechen, mit welcher ideologischen oder religiösen Überhöhung auch immer.

Und die Saat scheint aufzugehen. Viel wird nun über Angst gesprochen, über Verschärfungen von Gesetzen und mehr Schutz. Rationales tritt in den Hintergrund. Viel nötiger wäre der Schutz im Haus, da dort weit über 1000 Prozent mehr Tote zu beklagen sind. Aber vor die Tür gehen ist auch nicht besser, denn im Verkehr sterben ebenso um ein Vielfaches  mehr an Menschen als durch tätliche Übergriffe. Bei diesen machen Amokläufe wie in Winnenden und Rostock, Enschede und Oslo sich kaum in der Statistik bemerkbar.

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14Jul

Klagen gegen illegale Altkleidercontainer

Nicht nur in unserer Region, bundesweit klagen Kommunen über die seit Jahren zunehmenden illegale Aufstellung von Altkleidercontainern. Meist ist das aufstellende Unternehmen nicht eindeutig erkennbar oder unter der angegebenen (Mobilfunk-)nummer meldet sich nur eine Ansage. Und wenn es kommunalen Mitarbeitern ausnahmsweise gelingt die Anordnung für das Abholen der Container zuzustellen, dann ist ein Subunternehmen verantwortlich, wird verzögert oder ist der Container rechtzeitig verschwunden.

Das Sicherstellen der Container durch die Kommune wird gerne von den Aufstellern beklagt, wie auch der Versuch diese unzuverlässigen Unternehmen aus dem Stadt- oder Gemeindegebiet zu verbannen. Daher werden nunzunehmend nicht für Sammlungen zugelassene Billigcontainer (wie hier im Bild) eingesetzt, deren Sicherstellung dann nicht  so teuer kommt. Auch gegen die Aufsteller dieser Container laufen inzwischen Anzeigen.

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04Jul

Rechtspopulistische Befürworter wollen Brexit nicht umsetzen

Die beiden lautesten Brexit-Befürworter Boris Johnson und Nigel Farage fliehen vor der Verantwortung. Mit rechtspopulistischer, fremdenfeindlicher Hetze haben sie eine knappe Mehrheit für den Brexit erreicht, wollen diesen aber nun nicht auch umsetzen. Die Börsenkurse und das Pfund stürzen ab, Schottland will GB verlassen, die Jugend rebelliert. Die  Hauptverantwortlichen sitzen im sinkenden Schiff und das wollen sie nun so schnell wie möglich verlassen und mit dem Brexit nichts mehr zu tun haben. So kennen wir die Rechtspopulisten.

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