Stellungnahme zur Mitteilung des Hessichen Innenministeriums auf meine Anfrage zum Rechtsextremismus im Landkreis Marburg-Biedenkopf
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Extremismusprävention durch Stärkung zivilgesellschaftlichen Initiativen im Landkreis

Nur Bürgerschaftliches Engagement für Vielfalt und Toleranz
entzieht den Rechtsextremen dauerhaft den Nährboden

Die Antwort auf meine am 18. November im Kreistag gestellte Anfrage zur rechtsextremen Szene im Landkreis liegt seit Mitte Januar vor. Im Zusammenhang mit den Gewalttaten der sich sogenannten Zwickauer Zelle hatte ich mich nach deren kontinuierlichen Beobachtung durch die Behörden und Erkenntnisse über deren Gewaltbereitschaft erkundigt.

Das hessische Innenministerium bestätigt, dass die rechtsextreme Szene von ihnen ständig beobachtet wird. Dies gilt dabei offenbar nicht nur für bekannte Organisationen, sondern auch für lose Verbindungen und einzelne Personen. In der Beurteilung der Situation in unserem Landkreis bleiben die Behörden leider recht vage und teilen nur mit, dass es vergleichsweise seltener zu politisch motivierten Gewalttaten durch Rechtsextremisten kommt. Ziel sind dabei politisch Andersdenkende und Minderheiten. Dass dies woanders offenbar häufiger der Fall ist, kann nicht wirklich beruhigen.

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Am 15. Dezember  habe ich meinen  Zertifikatslehrgang zum „Kommunalen Energieprojektberater“ am Hochschulzentrum für Weiterbildung (HZW) der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM) erfolgreich abgeschlossen. Mit diesem erstmalig von der THM mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Hessischen Landkreistag und dem Hessischen Städte- und Gemeindebund entwickelten Zertifikatslehrgangs sollen vor allem Mitarbeiter der hessischer Kommunen das Rüstzeug erhalten, um Energieprojekte in ihren Gemeinden effektiv zu planen und umzusetzen.

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GRÜN gewählt!

Die Lahntaler Grünen haben mit 15,19% ein außerordentlich gutes Ergebnis erzielt. Auch im Landkreis konnten wir mit 16,4 % gegenüber 8,9 % bei der Kommunalwahl 2006 einen enormen Stimmenzuwachs verbuchen.

Damit erhielt ich einen Sitz in allen drei kommunalen Gremien, sowohl im Kreistag, als auch der Gemeindevertretung und im Ortsbeirat. Da ich von der Gemeindevertretung erneut als Beigeordneter in den Gemeindevorstand gewählt wurde, konnte ich leider weder den Sitz in der  Gemeindevertretung, noch im Ortsbeirat behalten. Im Kreistag wurde ich in den Haupt- & Finanzausschuss gewählt.

Ich danke meinen Wählerinnen und Wählern für das große Vertrauen. Ich freue mich über jede persönlich von Lahntaler Bürgern erhaltene Stimme für die Gemeindevertretung (1274,  Platz 13), den Ortsbeirat (175) und den Kreistag (940, Platz 80).

Die grüne Fraktion in Gemeindevertretung ist damit auf 5 Personen angewachsen. Im Kreistag konnte sich die Fraktion von 7 auf 13 Abgeordnete vergrößern. Im Kreisausschuss sind wir nun neben unserem hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Karsten McGovern mit zwei statt einem ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten vertreten.

Hier finden sie das Endergebnis der Gemeindewahl 2011 mit Vergleich der Kreiswahl 2006 auf der Webseite der Gemeinde Lahntal.

Hier finden sie das Endergebnis der Kreiswahl 2011 mit Vergleich der Kreiswahl 2006 des Hessischen Statistischen Landesamtes sowie die Amtliche Bekanntmachung des Endergebnisses der Kreiswahl mit den Ergebnissen der einzelnen KandidatInnen (jeweils im PDF-Format).

Das Allerwichtigste ist jetzt, dass den Menschen in Japan geholfen wird, wo dies möglich ist. Die Bilder vom brennenden Reaktor in Fukushima und die vom Tsunami zerstörten Dörfern vermitteln einen furchtbaren
Eindruck von dem unendlichen Leid, das dort herrscht. Unser Respekt gehört in diesen Tagen den Menschen, die oft unter Einsatz ihres Lebens versuchen, die schrecklichen Folgen der Katastrophe abzumildern.

Die “Aktion Deutschland Hilft“, das Bündnis der großen Hilfsorganisationen, ruft zur Hilfe für die Erdbebenopfer auf. In Marburg findet die nächste Mahnwache für Japan am Montag, den 21. März um 18.00 Uhr auf dem Elisabeth-Blochmann-Platz statt. Treffpunkt ist bereits um 17.45 Uhr, anschließend soll es gemeinsam zu, Marburger Marktplatz in der Oberstadt gehen.

Dass die politisch Verantwortlichen aus der Katastrophe in Japan Lehren und Konsequenzen ziehen wollen, ist verständlich, aber vor allem auch selbstverständlich.

Doch derzeit sieht es eher danach aus, dass die Bundesregierung ihre Fehlentscheidung von vor einem halben Jahr kaschieren will. Mit dieser hatte sie die Laufzeiten auch für die alten Meiler verlängert und dabei zudem noch das kerntechnische Regelwerk außer Kraft gesetzt. Damit wurde es möglich, diese so weiter zu betreiben, dass es sich auch für die Energiekonzerne ohne immense Sicherheitsnachrüstungen lohnt.

Ein rechtsunsicheres Moratorium, indem diesmal nicht nur der Bundesrat nicht gefragt wird, wie bei der Entscheidung zur Laufzeitverlängerung, sondern nun sogar nicht mal der Bundestag, wirkt eher so, als ob die eigene Haut gerettet, als das eine klare Grenze gegenüber einer unbeherrschbaren Technologie gezogen werden soll.

Eine nachvollziehbare Konzequenz im Sinne von Risikominimierung für die Bevölkerung kann nur bedeuten

• sofort das kerntechnische Regelwerk von 2009 wieder in zu Kraft zu setzten, damit die Grundlage zum Weiterbetrieb von AKWs immer der höchste Stand von Sicherheit und Technik ist,
• die 11. und 12. Novelle des Atomgesetzes, also die Laufzeitverlängerung rechtssicher, d.h. durch Beschluss des Bundestags und Bundesrats zurückzunehmen und
• die sieben ältesten Meiler sowie den Pannenreaktor Krümmel vom Netz zu nehmen, da diese nicht dem Stand von Sicherheit und Technik entsprechen.

Der niedersächsische Radiosender ffn hat sich dem die Medien beherrschenden Thema satirisch angenommen. Angesichts dessen, was in Nordafrika alltäglich an wirklich Wichtigem geschieht, wohl die angemessene Form.

Den bekannten und nunmal thematisch naheliegenden Hit der Prinzen „Alles nur geklaut“, haben die Moderatoren des Senders Markus Grieger und Thorsten Otto mit einem neuen Text unterlegt. Das Werk ist »hier beim Sender abrufbar.

Wer sich ein eigenes Bild machen möche, kann dies bei dem Dokumentations-Wiki: GuttenPlag Wiki

Diskussion mit:

Omid Nouripour

Sicherheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion

Der arabische Raum ist im Umbruch. Nach dem Umsturz in Tunesien ist nun auch in Ägypten ein einschneidender Wandel eingeleitet. In weiteren Staaten gibt es breite Proteste. Im Jemen und in Algerien spitzte sich die Lage am Wochenende zu.

Was sind die Ursachen für diese Entwicklung? Warum passiert dies gerade jetzt? Was fordern die Menschen auf den Straßen und welche Kräfte werden dort künftig das Sagen haben? Wie wirken sich diese Konflikte auf andere Länder der Region aus? Und schließlich: Welche Folgen und Konsequenzen ergeben sich für den Westen und was ist der richtige Umgang mit den revolutionären Umwälzungen?

Diese und weitere Fragen möchte Omid Nouripour mit Euch/Ihnen diskutieren. Als sicherheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der GRÜNEN beschäftigt er sich intensiv mit dem arabischen Raum, den er regelmäßig bereist, und dem aktuellen Geschehen vor Ort.

Freitag, 18. Februar, 15:00 Uhr,

Hörsaalgebäude,Marburg,

Biegenstraße 14, Hörsaal 007

Die Grünen starten einen Blog speziell zur Kommunalwahl 2011.

Dort sollen bis zum Wahltermin am  27.11. alle wichtigen Informationen zum Wahlkampf im Landkreis Marburg-Biedenkopf, in der Stadt Marburg, den Kommunen und natürlich zur Oberbürgermeisterwahl in Marburg zu finden sein.