Letztlich muss der Klimaschutz vor Ort umgesetzt werden und da stoßen die Kommunen an ihre Grenzen, wo es um konkrete Maßnahmen geht: Seien es solche für eine Verkehrswende oder den…
Nachrichten
Kreisseniorenrat ohne Kandidat*innen und ohne Wähler*innen
Nun ist in den vergangenen Wochen zum zweiten Mal der Kreisseniorenrat direkt gewählt worden – und kaum jemand hat es mitbekommen.
Dies ist einer der vielen Gründe sich über die Sinnhaftigkeit dieses weiteren Parlaments Gedanken zu machen. Die grüne Kreistagsfraktion hat ihre Zweifel an Sinn und Legitimation der Seniorenratswahl nach Bekanntgabe der Wahlbeteiligung und des Ergebisses öffentlich gemacht.
Kommunen könnten entlastet werden
In der letzten Kreistagssitzung vom 29. März war aufgrund des Jahresabschlusses 2016, der Haushaltsgenehmigung für 2019 und dem vierten Quartalsbericht von 2018 erneut der große Unterschied der Ergebnisse gegenüber den…
Klimaprotest Fridays for Future
Bislang haben weit über zehntausend Wissenschaftler sich unter dem Titel „Scientists for Future“ hinter die Schülerproteste gestellt. Die Zeit dokumentiert deren Petition und hat zwei prominente Unterstützer, Ranga Yogeshwar und…
Landrats- und Europawahl zusammenlegen!
Nach diversen Kommunen, allen Oppositionsfraktionen und vielen Kommentatoren fordert nun auch der Bund der Steuerzahler in Hessen, die Landratswahl gemeinsam mit der Europawahl Ende Mai durchzuführen, wie es ein Antrag…
Stuttgart 21 – Die ganze Wahrheit
Die „Anstalt“ arbeitet das Thema Stuttgarter Bahnhof-Projekt auf: Hier der Link zur ganzen Sendung. Das Manuskript „Rechthaben-2“ der Kontext-Autorin Uta Köbernick zu ihrem Solo in der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ hat…
Hitzerekorde Down Under
Während in Mitteleuropa es nur gelegentlich mal unter 0 Grad geht und die feuchte milde Luft zu extremen Niederschlägen an den Alpen führt bereits die zweite Hitzewelle seit Sommeranfang in…
GroKo lehnt jegliche Änderung am Kreishaushalt ab
Die GroKo lehnte heute am 14.12. in der Kreistagssitzung jegliche Änderung am Kreishaushalt ab. Frauenhaus, Kindertagespflege, Maßnahmen zum Klimaschutz sollten nicht mehr bekommen. Wirtschaftsförderung und Investitionen bis zum Bedarfsnachweis keinen…
Kreisumlage wird eneut nicht gesenkt
Der Landkreis Marburg-Biedenkopf senkt nicht rückwirkend die Kreisumlage. Er gibt lediglich einen Teil seines Überschusses in einer Einmalzahlung an die Kommunen zurück, was in etwa einer Senkung von 0,75% entsprechen…
Menschenrechte durchsetzen – Gleichheitsgrundsatz wahren
Gerne führen Rechtspopulisten die Worte Recht und Gesetz im Munde. Doch ganz offensichtlich sind dabei nicht alle Menschen gemeint, sondern nur bestimmte , die für sie mehr wert als andere…
