Grüne und Linke verlassen nach Verhinderung der Abstimmung den Sitzungssaal In der Kreistagssitzung am Donnerstag lehnen CDU, SPD, AfD und FDP das Ausrufen des Klimanotstandes ab und winken stattdessen einen…
Kreistag
Mobilitätskonzepte für den Görzhäuser Hof
Am 24.5. wurde im Kreistag von Marburg-Biedenkopf über die Verkehrsproblematik hinsichtlich der weiter wachsenden Pharmazieunternehmen vor allem am Görzhäuser Hof gesprochen. Hier dokumentiere ich die von mir vorgetragene Begründung des…
Kommunen könnten entlastet werden
In der letzten Kreistagssitzung vom 29. März war aufgrund des Jahresabschlusses 2016, der Haushaltsgenehmigung für 2019 und dem vierten Quartalsbericht von 2018 erneut der große Unterschied der Ergebnisse gegenüber den…
GroKo lehnt jegliche Änderung am Kreishaushalt ab
Die GroKo lehnte heute am 14.12. in der Kreistagssitzung jegliche Änderung am Kreishaushalt ab. Frauenhaus, Kindertagespflege, Maßnahmen zum Klimaschutz sollten nicht mehr bekommen. Wirtschaftsförderung und Investitionen bis zum Bedarfsnachweis keinen…
Kreisumlage wird eneut nicht gesenkt
Der Landkreis Marburg-Biedenkopf senkt nicht rückwirkend die Kreisumlage. Er gibt lediglich einen Teil seines Überschusses in einer Einmalzahlung an die Kommunen zurück, was in etwa einer Senkung von 0,75% entsprechen…
Resolutionsantrag des Kreistags gegen Rechtsextremismus
Resolutionsantrag „Kampf gegen Rechtsextremismus beginnt in den Kommunen“ der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und des Einzelabgeordneten Hrn. Lerche (Piratenpartei Deutschland – PIRATEN) am 7. September vom Kreistag…
Erneut Senkung der Kreisumlage durch GroKo abgelehnt
In der Kreistagssitzung am 22. Juni wurde erneut eine Senkung der Kreisumlage abgelehnt. Obwohl der Landkreis Marburg-Biedenkopf bei der Haushaltsaufstellung alle nötigen Verpflichtungen aus der Hessenkasse ohne die inzwischen eingetretene…
Landkreis täuscht Vereine und Kommunen über seine Finanzkraft
Um was ging es beim Streit im Kreistag am gestrigen Freitag? Es ging um Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit! Wann waren Forderungen an das Land bekannt, wann konnte mit einer wesentlich verbesserten…
Parlamentarisches Antragsrecht wird ausgehebelt
GroKo im Kreis drückt sich vor Beschluss Zur der heutigen Kreistagssitzung hatte die Fraktion der Freien Wähler einen Antrag eingebracht, nach dem Schülerinnen und Schülern, die zum Schulstandort Bad Laasphe…
Der Landkreis vergibt Wohltaten mit dem Geld der Kommunen.
Am 15.12. debattierte der Kreistag über den Haushalt 2018. Dieser sieht erneut Überschüsse vor, die wohl erneut höher ausfallen dürften als veranschlagt. Somit hätte die schon im letzten Jahr geforderte…
