Um was ging es beim Streit im Kreistag am gestrigen Freitag? Es ging um Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit! Wann waren Forderungen an das Land bekannt, wann konnte mit einer wesentlich verbesserten…
Kreistag
Parlamentarisches Antragsrecht wird ausgehebelt
GroKo im Kreis drückt sich vor Beschluss Zur der heutigen Kreistagssitzung hatte die Fraktion der Freien Wähler einen Antrag eingebracht, nach dem Schülerinnen und Schülern, die zum Schulstandort Bad Laasphe…
Der Landkreis vergibt Wohltaten mit dem Geld der Kommunen.
Am 15.12. debattierte der Kreistag über den Haushalt 2018. Dieser sieht erneut Überschüsse vor, die wohl erneut höher ausfallen dürften als veranschlagt. Somit hätte die schon im letzten Jahr geforderte…
Für eine unabhängige Presse statt Parteien-Filz
Um es gleich deutlich zu sagen: Marburger Stadtpolitik, Vorwürfe der Strippenzieherei und des SPD-Filzes interessieren mich persönlich herzlich wenig. Eine unabhängige Presse und Medienvielfalt, die ein waches Auge auf diese…
Glyphosatdebatte im Kreis
Der von mir eingebrachte Grünenantrag im Kreistag hat nicht nur eine überraschend inhaltliche und umfangreiche Diskussion ausgelöst. Auch die OP hat hierzu um Juli einen schönen Artikel veröffentlich, mit dem…
Kreistag verurteilt politisch motivierten Straftaten
In der Kreistagssitzungam 12. Mai 2017 wurde viel über unsere Grundwerte gesprochen. Die AfD hat eine Resolution gegen politisch motivierten Straftaten vorgelegt, gegen die nun nichts zusagen ist. Doch in…
Kreispolitik im Schlingerkurs: Entscheidungen korrigieren zu können, ist Stärke
Wie schön, dass Landrätin Fründt offenbar doch fähig ist, Entscheidungen zu korrigieren. Es sah lange Zeit nicht so aus. Immer wieder beharrte sie im Kreistag und gegenüber der Presse darauf…
Grüner Antrag zum Wohnungsbau im Kreis geht im zweiten Anlauf durch
Alle Verantwortlichen im Kreis sind sich einig: Das Angebot an bezahlbaren Wohnraum im Landkreis Marburg-Biedenkopf ist unzureichend. Und eigentlich auch schon vor einem Jahr. Da hatte die Fraktion Bündnis 90/Die…
Opposition im Kreistag zum Großkoalitionären Selbstbedienungsladen
Die durch die Kommunalwahl dezimierte Große Koalition aus SPD und CDU im Kreistag setzt bei der Konstituierung der Ausschüsse ihren Feldzug gegen parlamentarische Fairness fort. Grüne und Linke, FDP und…
GroKo beschädigt Kreistag
Ein erst- aber hoffentlich nicht einmaliges Bündnis der Oppositionsfraktionen im Kreistag von Marburg-Biedenkopf aus Grünen und Linken, Freien Wählern und der FDP, sowie einem Piraten hat bei der Kreistagskonstituierung gegen…
