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GroKo im Kreis verweigert sich ambitioniertem Klimaschutz

Auch nach der Sommerpause bleibt die Koalition aus SPD und CDU in der Kreistagssitzung am 6.9. dabei, keine Klimaneutralität bis 2030 anzustreben. Dieser Forderung des Club of Rome, haben sich u.a. die Schülerbewegung Fridays for Future und viele Wissenschaftler angeschlossen. Viele Städte und Landkreise in Deutschland, ganze Staaten und Unternehmen wollen inzwischen bis 2030 Klimaneutralität erreichen. Darunter auch die Hessischen Landesministerien und das Bundesumweltministerium mit ihren Liegenschaften, aber bspw. auch große Unternehmen wie Bosch und zwar dieses schon ab nächstem Jahr. Doch für SPD und CDU in Marburg-Biedenkopf ist dies kein Ziel, das es anzustreben gilt. Gemeinsam mit der GroKo konnten wir Grünen nur eine Liste von Maßnahmen verabschieden, die grundsätzliche Zielsetzungen von Klimaschutzkonzept und Masterplan erneuert und einzelne bis 2025 verwirklicht sehen will. Sinnvoll, aber aus unserer Sicht nicht ambitioniert genug.

Im Folgenden dokumentiere ich meine Rede inder Kreistagssitzung mit der ich um Zustimmung für einen entsprechenden Antrags geworben habe.

Ich könnte jetzt locker 10 Minuten dazu erzählen, warum wir ambitioniertere Ziele im Landkreis für mehr Klimaschutz brauchen.

Von der zerstörerischen Wirkung der Klimaveränderung, von Dürre, Wirbelstürmen,
naturwissenschaftlichen Zusammenhängen, physikalischen Mechanismen,
warum es so dringend ist, mehr zu tun als bisher, warum wir uns populistische Argumente à la„Was können wir schon tun?“, das Sankt Florians-Prinzip und ein Wegschauen, wenn der Nachbar untergeht, nicht erlauben können.

Doch die Mehrheit im Hause dürfte sich grundsätzlich einig sein, dass wir uns in einer außergewöhnlichen Situation befinden und mehr getan werden muss. Das gilt ja inzwischen auch von Umweltministerin bis Kanzlerin im Bund.

Die Mehrheit im Hause ist sich auch über die wissenschaftlichen Fakten einig. Den anderen, die an solchen Fakten nicht interessiert sind, können wir nur sagen, dass in unserer Demokratie jeder frei ist, zu glauben was er oder sie will, aber wir müssen uns als kommunalpolitisch Verantwortliche auch nicht mit diesen aufhalten oder gar nach alternativen Fakten handeln, mDuH!

Daher beschränke ich mich auf eine kurze Begründung warum es kein „Weiter so“ geben kann, warum wir über den konkreten Maßnahmenkatalog in Fortsetzung unseres Klimaschutzkonzeptes und Masterplans, dessen Umsetzung künftig durch einen formellen, qualifizierten Klimabeirat begleitet und validiert werden soll, wie es unsere erster Antrag beinhaltet, warum wir uns darüber hinaus ambitioniertere Ziele setzen müssen. Warum wir uns Klimaneutralität zum Ziel setzen müssen.

Es erfordert beispiellose, „schnelle und weitreichende“ Veränderungen in allen Lebensbereichen, so das Fazit von 91 Wissenschaftlern aus 40 Ländern nach Auswertung von allen weltweit verfügbaren Studien mit 42.000 Kommentaren von fast tausend Gutachtern im UN-Sonderbericht Ende 2018.
Ein „Weiter so“ wäre ein Verbrechen an nachfolgenden Generationen.

Viele Städte, Landkreise, ganze Staaten und Unternehmen wollen daher nun bis 2030 Klimaneutralität erreichen. Darunter auch die Hessischen Landesministerien und das Bundesumweltministerium mit ihren Liegenschaften, aber bspw. auch große Unternehmen wie Bosch und zwar dieses schon ab nächstem Jahr.

Klimaneutralität geht wie aus allen Klimaschutzkonzepten ersichtlich nur mit einem Mix aus Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien in allen Sektoren. Dach da hapert es massiv, so dass gar nun ein Krisengipfel Windkraft einberufen wurde. Die Energiewende ist zum Stillstand gekommen, mDuH

Die Zielsetzung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien baut auf globalen und nationalen Vereinbarungen auf und wurde in Hessen im Energiegipfel aller gesellschaftlichen Gruppen getroffen. Im letzten Jahrzehnt wurden dann in Mittelhessen konkrete Klimaschutz- und Energiewendeziele in den kommunalen Parlamenten von Regionalversammlung bis in die Städte und Gemeinden verankert. Welche Flächen hierzu insbesondere für Windkraft zur Verfügung stehen, wurde in einem ebenso langen Prozess mit allen anderen Interessen abgewogen. Dabei war in einem Umfang Bürgerbeteiligung gegeben, wie bei keiner anderen Infrastruktur-maßnahme, seien es andere Energieerzeugungsanlagen, Straßen, Gewerbe- oder Wohngebiete, lKuK.

Dass sich nun einige Bürgermeister und Ortsvorsteher nicht hinter diesen demokra-tischen Prozess stellen, sondern stattdessen populistisch die Entscheidungen in Frage stellen, statt sie zu verteidigen und das transparente Vorgehen immer wieder aufs Neue zu erklären, ist für mich ein demokratisches Trauerspiel, mDuH.

Wir haben auch im Kreistag mit großer Mehrheit Landkreisziele beschlossen. Das 100%-Ziel beim Strom bis 2040, das für die Jugend von Fridays for Future eh schon nicht ambitioniert genug ist, ist unter solchen Bedingungen nicht erreichbar.

Dass sich auch unsere Landrätin nicht hinter die demokratisch beschlossenen Klimaschutz- und Energiewendeziele stellt und stattdessen öffentlich ins gleiche Horn bläst, die noch nicht genutzten Windvorrangflächen im Kreis sollten jetzt erst mal nicht bebaut werden, sondern jetzt seien andere dran, war für mich sehr ernüchternd. Mit dieser Einstellung, warum wir, sollt ihr doch erst einmal machen, verspielen wir die Zukunft der Jugend, lKuK!

Hingegen positioniert sich der Verband Kommunaler Unternehmen klar und deutlich und klagt, dass in Hessen zuletzt nur ein Windrad gebaut wurde, desgleichen die IG Metall, dass viel zu wenig Windräder gebaut werden und wir die Klimaziele verfeh-len. Diese Aufzählung ließe sich lange fortsetzen, aber ich will zum Schluss kommen:

Es braucht nicht nur verbale Bekenntnisse zu Klimaschutz und Energiewende, nicht nur schöne Vorträge über Nachhaltigkeit und umfassende Konzepte, nicht nur tolle Zielsetzungen sondern vor allem Rückgrat beim Handeln. Ihr Vorgänger Frau Landrätin, hat dieses trotz massivster Anfeindungen gerade in seinem Heimatdorf besessen. Dies erwarten wir auch von Ihnen, wenn wir unsere Landkreisziele erreichen wollen, mDuH.

Mit der Beschlussvorlage zur Klimaneutralität im Landkreis wollen wir das, was andere Kommunen landauf- landab auch bei uns zum Ziel setzen – und mit einem guten Mix aller – aller Erneuerbaren Energien. Und bei der Kreisverwaltung wollen wir was auch schon Bund und Land für Ihre Liegenschaften vereinbaren.
Dies ist Mut zur Veränderung zum Wohle nachfolgender Generationen.

Stimmen Sie beiden Anträgen zu! Wir wollen im Landkreis nicht auf halbem Weg stehen bleiben, mDuH.

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