Grund- und Menschenrechte schützen 27. Januar 202528. Januar 2025 Ernst Jünger und Lorli Jünger für das Bundesministerium der Finanzen und die Deutsche Post AG Merz dokumentiert mit seinem Wahlkampfgetöse seine Unfähigkeit zu einer rechtsstaatlichen und menschlichen Migrationspolitik. Um Rechtsextremisten zuvorzukommen, wirft er lieber gleich selbst Grund- und Menschenrechte über Bord. Nicht die Justiz verurteilt gemäß seiner Forderungen Straftäter, sondern eine augenscheinliche Herkunft soll wie vor 1945 der Maßstab für Rechtsprechung sein. Weder das Recht auf Asyl, noch christliche und humanistische Werte spielen da für seine Union noch eine Rolle. Er hat dabei auch keine Lösung dafür, wie wir Arbeitskräfte gewinnen können, um Rente und Wohlstand zu sichern und die Wirtschaft anzukurbeln. Rhetorisch wird so durch Merz die Brandmauer gegen den Faschismus zu einer dünnen Fassade und eine Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte wird zunehmend erschwert.
