Die GRÜNEN-Fraktion im Kreistag hat den Haushalt abgelehnt, nachdem ihre Anträge nicht angenommen wurden. Wir wollten mit Änderiungsanträgen erreichen, dass der Landkreis beim Klimaschutz besser wird, dass schneller Radwege und mehr Anlagen der Erneuerbaren Energien gebaut werden. Zur Begrünung habe ich ausgeführt, dass sich die Prioritäten des Landkreises in diese Bereiche verschieben müssen, beispielsweise weg von der Autostraße hin zum Radweg, und wir müssen weg von tollen Konzepten, dicken Broschüren und langen Planungen.
Hier mein Redebeitrag zum Haushalt im Wortlaut, soweit ich nicht kurz auf vorherige Redebeiträge einging:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nun soll also heute der zweite Haushalt in der Pandemie beschlossen werden.
Wie überall auf der Welt waren im zurückliegenden Jahr auch in unserem Landkreis Wirtschaft, Alltag und natürlich auch das Verwaltungshandeln von der Coronavirus-Pandemie geprägt und damit auch die Aufstellung des Haushaltes, der den finanziellen Rahmen des Handelns darstellt.
Wenn wir die aktuelle Situation im Landkreis mit den Befürchtungen zu deren Beginn vergleichen, können wir feststellen: Wir sind wirklich gut durch die Pandemie gekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen !
So schnell wie noch nie, wurde durch eine globale, einmalig enge und intensive wissenschaftliche Zusammenarbeit das Virus und seine Infektionswege untersucht und ein Impfstoff entwickelt. So schnell, wie noch nie wurde eine Impfstoffproduktion in Marburg aufgebaut und Millionen Dosen hier und weltweit Milliarden produziert und verimpft. In Deutschland sind rund 80% derjenigen Altersgruppen, für die es Impfstoffe gibt, geimpft. Inzwischen gibt es keinen Virus und keinen Impfstoff, die besser untersucht sind, als diese. Und wir können stolz darauf sein, dass Mitarbeiter:innen unserer Universität und Pharmaziebetriebe ihren Anteil daran haben, liebe Kolleginnen und Kollegen !
Nebenbei bemerkt: Sicherlich haben wir die niedrigste Inzidenz in Hessen und einer der niedrigsten in Deutschland auch dieser guten Informiertheit unserer Bürger:innen im Landkreis zu verdanken, so dass sich jeden Tag hunderte Menschen in Warteschlagen stehen, um sich in Verantwortung für ihre eigene Gesundheit und aus Solidarität für ihre Mitmenschen impfen zu lassen – jeden Tag ist das die größte Coronademo im Landkreis, liebe Kolleginnen und Kollegen – und das ist gut so!
Und es wirkt – auch auf die kommunalen Haushalte: Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie konnten durch die genannten Anstrengungen minimiert werden. Viele Jobs wurden gesichert, wir haben weniger Arbeitslose als vor zwei Jahren. Und das zeigt sich nun auch in vielen finanziellen Messzahlen: Die Börsenkurse haben ein Allzeithoch erreicht, die Bundesregierung rechnet mit einem Wachstum im kommenden Jahr von 4,1 % statt zuletzt 3,6% und hat viele Milliarden an Coronageld nicht ausgeben müssen. In unserm Landkreis haben noch dieses Jahr viele Kommunen, nicht nur Marburg, Gewerbesteuernachzahlungen erhalten. Insgesamt sind die Steuerschätzungen überraschend positiv.
Selbstverständlich gibt es weiter große Unsicherheiten und Schwankungen. Aber wenn wir uns, wie eingangs bemerkt, die Befürchtungen zu Beginn der Pandemie anschauen, gibt es keinen Grund für Pessimismus, sondern für – selbstverständlich vorsichtigen – Optimismus. Abstriche bei unserem ambitionierten Investitionsprogramm vor allem in die Schulgebäude, in die Digitalisierung und in Radwege sind nicht nötig. Und auch das ist gut so!
Denn die öffentliche Hand muss gerade jetzt weiter investieren. Die Finanzierungsbedingungen sind aufgrund von Fördermittel und niedrigen Zinsen gut. Nur haushaltstechnische Vorgaben setzen, aus meiner Sicht zum Teil unnötig, enge, zu enge Grenzen.
Der Landkreis hat hier nach seiner Konsolidierung wenig mit zu kämpfen
und zudem Freiräume bei der Aufsicht ausgehandelt. Viele Kommunen im Landkreis aber haben es hier mit ihren eigenen Investitions- und Ergebnishaushalten schwerer und brauchen die Unterstützung des Landkreises.
Hier erwarten wir daher weiter und eher mehr Engagement des Landkreises. Gerade beim Klimaschutz ist es nun mal so, dass dieser von den Kommunen gestemmt werden muss. Die Klimaziele des Landkreises sind ohne diese nicht zu erreichen. Bei Anlagen der Erneuerbaren Energien, bei Radwegen, bei der energetischen Sanierung von Ortskernen. Überall geht es im Hinblick auf das Fortschreiten der Klimakrise zu langsam voran. An Geld kann, darf und wird das nicht scheitern. Kurzfristig schon gar nicht, da immer noch freie Liquiditätsreserve da ist.
Wir GRÜNE wollen, dass der Landkreis beim Klimaschutz besser wird, dass schneller Radwege und Anlagen der Erneuerbaren Energien gebaut werden. Die Prioritäten müssen sich in diese Bereiche verschieben und wir müssen weg von tollen Konzepten, dicken Broschüren und langen Planungen.
Darauf zielt Beschluss römisch II unserer Änderungsanträge ab: Wir wollen, dass der Landkreis seine Prioritäten hin zu Klimaschutz verschiebt, bspw. weg von der Autostraße hin zum Radweg. Nur wenn wir hier ein Zeichen für die Menschen im Landkreis setzen, ist für uns der Haushalt zustimmungsfähig. Und wir hoffen, dass wir mit der Mehrheit des Hauses bei diesen Investitionen zu einem konstruktiven Miteinander kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Anträge für die seit Jahren überfällige Verbesserung der Leistungen für Träger der Freien Wohlfahrtspflege kennen die Fraktionen des Hauses vom letzten Jahr. Meine Kollegin Theiss wird hierzu und zu den Anträgen der Linken noch sprechen.
Ich Danke für Eure Aufmerksamkeit!