Initiativen im Kreis gegen AfD-Positionen zur Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingsinitiativen im Landkreis Marburg-Biedenkopf rufen anlässlich des Einzugs der AfD auf, am Freitag ab 8:15 Uhr gegen deren Positionen zur Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. Die AfD hat mit ihren fremdenfeindlichen und gesellschaftszersetzenden Positionen 10 Sitze gewonnen. Es wird in den nächsten fünf Jahren deren Vertreter ihr Programm als gesellschafts-untauglich zu entlarven. Bspw. wollen sie entgegen der Bemühungen der meisten Parteien kostenlose Kindergartenplätze anzubieten, die Kostendeckung einführen, was eine 200%ige Erhöhung der Gebühren bedeuten würde. Viele ihrer Ziele würden die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen.

Die Kreisgrünen haben anläßlich der Konstituierung der Kreistagsfraktion der Grünen in Marburg-Biedenkopf auch zum Umgang mit der AfD Position bezogen.

„Die Kreisgrünen konnten bei der Kommunalwahl von ihren von vor fünf Jahren überraschend sechs hinzugewonnen immerhin einen Sitz bewahren. Die jetzt aus acht Mitglieder bestehende Fraktion hat sich konstituiert und zu ihrer Doppelspitze Sandra Laaz und Michael Meinel gewählt.

Angesichts der Fortsetzung der Großen Koalition bleibt die parlamentarische Kontrollfunktion der Opposition eine der wichtigsten Aufgaben. Den unter Dr. Karsten McGovern und Robert Fischbach konsequent eingehaltenen und erfolgreichen Haushaltskonsolidierungskurs hat die GroKo verlassen, Ausgaben aufgebläht und zusätzliche  von den Kommunen erwirtschaftete Einnahmen diesen nicht zurückgegeben. Es gilt nun in der neuen Wahlperiode u.a. wieder Haushaltsdisziplin anzumahnen.

Der Einzug der rechtspopulistischen AfD in den Kreistag wird von den Kreisgrünen sehr bedauert.  Mit ihrem gerade verabschiedeten rückwärts gewandten, die Gesellschaft spaltenden und die Menschen verachtenden Parteiprogramm  wird deutlich wes Geistes Kind deren Protagonisten sind. Solche Politik darf in unserem Landkreis nicht Fuß fassen.  Marburg-Biedenkopf ist und bleibt als Kultur-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort weltoffen und den Menschen zugewandt. Dafür werden sich die Grünen im Kreis konsequent einsetzen und die die Gesellschaft zersetzenden Phrasen der Rechtspopulisten als solche entlarven.“

Verwandte Artikel