Lindner macht Schulden

Der Finanzminister reitet Deutschland immer weiter in eine Wirtschaftskrise hinein und ignoriert alle Warnungen von Wissenschaftlern und Institutionen einschließlich der EU, die deutsche Infrastruktur nicht weiter verkommen zu lassen. Eine riesiger Investitionsstau des Staates wird einem falschen ökonomischen Dogma geopfert. Wenn der Staat spart, wachsen die Infrastrukturschulden und die Wirtschaft schrumpft. Die Schulden werden nicht kleiner, sondern nur verlagert. Der Staat kann sich nicht aus den Schulden heraussparen, er kann nur aus ihnen herauswachsen.

Es gibt aber ein paar Subventionen, die für die Liberalen unantastbar sind, bspw. Dienstwagenprivileg und Flugbenzin. Neu hinzugekommen sind 3 Milliarden für ein Wasserstoffnetz, das so bald nicht gebracht wird. Die nächsten 2 Jahrzehnte fehlt vor allem Wasserstoff für einige Industriebereiche und nicht für Hausahlte und Individualverkehr. Der Ex-Verfassungsrichter und ehemalige saarländischen CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller meint, es sei ideologisch, angesichts des gigantischen Investitionsbedarfs an der Schuldenbremse festzuhalten. Er ist Mitinitiator der Schuldenbremse von 2009 und Co-Autor des Verfassungsgerichtsurteils von 2023, das auf die Einhaltung der Schuldenbremse bestand und die Regierung zur Löschung von Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro zwang.

Lieber möchte Lindner aber bei Sozialausgaben sparen. Er bedient dabei populistisch Verlustängste: „Leute, die nichts arbeiten, sollen nichst oder zumindest weniger bekommen!“ Schön, wenn die auch für Erben gelten würde, damit die Schere nicht weiter auseinandergeht. Doch Vermögens- oder Erbschaftsteuer bleiben ebenso unagetastet, wie Subventionen für Gutverdiener.