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Erneut Senkung der Kreisumlage durch GroKo abgelehnt

In der Kreistagssitzung am 22. Juni wurde erneut eine Senkung der Kreisumlage abgelehnt. Obwohl der Landkreis Marburg-Biedenkopf bei der Haushaltsaufstellung alle nötigen Verpflichtungen aus der Hessenkasse ohne die inzwischen eingetretene positive Entwicklung der Finanzen geplant hat, gab es bei SPD und CDU keine Bereitschaft wenigstens einen Teil hiervon wieder an die Kommunen zurückzugeben. Die absoluten Zahlungen der Kommunen an den Kreis steigen in diesem Jahr weiter an. Allein die Mehreinnahmen aus der Kreisumlage übersteigen die beantragte Entlastung um das Doppelte. Aber für die GroKo hat der Kreis weiter Vorrang vor den Kommunen. Solidarisch Chancen und Risiken zu teilen, kommt für sie nicht in Frage.

Interessant war in der Debatte, dass die Redner aus den Reihen der GroKo an sachlichen Argumenten nichts entgegen zu setzen hatten, außer Allgemeinplätze und im Falle des SPD-Fraktionsvorsitzenden polemische Angriffe auf mich persönlich. Die Landrätin selbst wiederholte erstaunlicherweise hingegen, meine Argumente zur hervorragenden Leistung der Kreisverwaltung und zum Verhältnis zwischen Kommunen und Kreis, wollte sie aber als Entgegnung verstanden wissen. Ihrer Argumentation kann ich letztlich nur zustimmen. Die Konsequenz hieraus hätte jedoch eben sein müssen, solidarisch Chancen und Risiken zu teilen und einen Teil der Mehreinnahmen den Kommunen zurückzugeben.

Im Folgenden dokumentiere ich meine Rede im Kreistag:

Mit dem von uns vorgelegten Antrag möchten wir eine lange notwendige substantielle Entlastung der Kommunen erreichen. Diese haben wir Grünen während der harten Zeit des Sparens unter dem Rettungsschirm den Kommunen immer in Aussicht gestellt. Der Schuldenabbau ist gelungen, die Kassenkredite zum 30.6. abgebaut, der Landkreis erhält dazu noch Millionen Landesmittel aus der Hessenkasse.

Es ist gut, dass die Kassenkredite abgebaut wurden und nur noch für das verwendet werden, für das sie gedacht sind: Die unterjährige Sicherung der Liquidität. Und natürlich gehört dazu, nicht gleich wieder neue unangebrachte Kassenkredite aufzubauen. Aber wir haben eine gute Finanz-verwaltung und auf sparsames Haushalten haben wir als Kreistag natürlich zu achten, mDuH!

Und die beiden letzten Zwischenberichte zu den Kreisfinanzen zeigen wie wir es gewohnt sind, eine weit über den Haushaltsplan hinausgehende positive Entwicklung der Kreisfinanzen. Allein die Mehreinnahmen aus der Kreisumlage übersteigen die beantragte Entlastung um das Doppelte. Zudem hat der Landkreis seine Verpflichtungen zum Abbau der Kassenkredite ohne die einge-tretene positive Entwicklung geplant. Und die Kommunen selbst sind genauso in der Pflicht, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Der nötige Spielraum zu einer Entlastung der Kommunen ist gegeben.

An dieser Stelle kommt ja gerne die hier im Hause stereotype Reaktion: Wir sind aber hier im Kreistag und müssen zuerst für den Kreis entscheiden. Nein, ich rede hier für die Kommunen und das aus gutem Grund. Zu einem wesentlichen Teil ist der Kreis ein kommunaler Zweckverband,  ein durch die Kommunen finanzierter Dienstleister, um übergeordnete Aufgaben effizienter zu  organisieren, als es die einzelnen Kommunen könnten. Ein Dienstleister kein Chef, mDuH

Da aber die Bürgermeister und die kommunalen Gremien nicht selbst bestimmen, wieviel sie dafür ausgeben, haben wir als kommunale Vertreter für unsere Kommunen im Kreis die Verpflichtung darauf zu achten, dass einerseits die Verwaltungsaufgaben ausreichend finanziert sind, und dass andererseits der Verwaltungsapparat nicht unnötig aufgebläht wird, nicht unnötig Kosten verursacht.

Die Kernaufgaben der Kreisverwaltung müssen funktionieren und die funktionieren bei uns  bekanntermaßen sehr gut. Doch zunehmend sind in den letzten Jahren Bereiche hinzugekommen, die wir als Kreistag dahingehend hinterfragen müssen, ob sie für die Kommunen dienlich, Aufgaben dieses kommunalen Zweckverbandes sind. Jeder möchte natürlich Bürgerbeteiligung. Aber es ist entscheidend, dass zu den Veranstaltungen auch wirklich Bürger hinkommen und nicht, wie zu oft, zu 90% Verwaltungsmitarbeiter und Mitglieder der kommunalen Gremien. Auf der Ebene der Kommunen oder gar der einzelnen Ortsteile, da erreichen wir die Menschen. Daher ist das Geld hierfür auch besser auf kommunaler Ebene angelegt, mDuH!

Ein Gegenbeispiel, der Masterplan Klimaschutz: Die kreisweiten Klimaschutzziele sind eingebettet in die nationalen und internationalen und sind gut und richtig. Doch letztlich müssen sie vor allem auf kommunaler Ebene umgesetzt und gegen individuelle Egoismen verteidigt werden. Daher kommt dem Kreis hier eine wichtige Unterstützungsfunktion zu, die mal abgesehen von Veranstaltungen mit der Stadt Marburg bisher zu wenig zum Tragen kommt.

Und zu guter Letzt: Natürlich verzichtet kein Bürgermeister, kein Kämmerer auf Geld, das er angeboten bekommt. Dies trifft auf den schon diskutierten Kommunalen Entwicklungsfond genauso wie auf die Ehrenamtspauschale zu. Bürgermeister und kommunale  Gremien haben vielfach angemerkt, dass es ja letztlich ihr Geld ist, aber einmal auf dem Weg gebracht, will keiner auf es verzichten, obwohl ja damit in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen wird. Wir wissen in den Kommunen ganz gut, was wir mit dem Geld machen würden, wenn es  uns nicht zuvor weggenommen würde.

Das Entscheidende ist eine ausreichende Finanzierung der Kommunen, um Gestaltungsspielraum zu haben. Der fehlt wenn u.a. die übergeordneten Behörden von Bund und Land aufgebläht werden. Doch der kommunale Zweckverband Landkreis kann seinen Beitrag dazu leisten, indem die Verwaltung sich auf ihre Dienstleistungsrolle und Kernaufgaben konzentriert. Hierüber werden wir bei der Aufstellung des nächsten Haushaltes zu reden haben. Und wir können einen Teil der Mehreinnahmen an die Auftraggeber des Kreises weiter – letztlich zurückgeben. Dies sollten wir jetzt tun! Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag!

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