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Parlamentarisches Antragsrecht wird ausgehebelt

GroKo im Kreis drückt sich vor Beschluss

Zur der heutigen Kreistagssitzung  hatte die Fraktion der Freien Wähler einen Antrag eingebracht, nach dem Schülerinnen und Schülern, die zum Schulstandort Bad Laasphe pendeln, für das laufende(!) Schuljahr die unverhältnismäßig hohen Beförderungskosten erstattet werden sollten. Dieser Antrag sollte nun durch SPD und CDU ausgehebelt werden. Instrument war ein eigener Antrag, der einen(!) Tag vor der Kreistagssitzung als „Alternativantrag“ eingereicht wurde und den Antrag der FW ersetzen sollte. Schönheitsfehler: Der SPD-CDU-Antrag bejubelt zwar das zugegeben gute Ergebnis der Gespräche des ersten Beigeordneten hinsichtlich des kommenden Schuljahrs, aber… dieser Antrag enthält (anders als der Ursprungsantrag) keinerlei Handlungsauftrag und – viel schlimmer – er hat inhaltlich keinerlei Bezug zum Ursprungsantrag. „Durch diesen Missbrauch der Geschäftsordnung des Kreistags wird das demokratisch Antragsrecht der Fraktionen mit der Mehrheit der Koalition von CDU und SPD vollständig ausgehebelt – leider zum wiederholten Male aber selten so schamlos!“ empört sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen Sandra Laaz.  Das Vorgehen der SPD-CDU-Koalition, zwang die FW nun zum einzig richtigen Schritt: Sie nahm ihren Antrag konsequenterweise zurück und entzog damit auch dem Jubelantrag der Koalition die Grundlage. Unerfreulicher Nebeneffekt:  Die Schülerinnen und Schüler werden – nun zum wiederholten Mal –  einfach im Regen stehen gelassen. Der nun wiederholte und offene Missbrauch dieses Procederes durch die SPD-CDU-Koalition im Kreishaus muss aus Sicht der Grünen Anlass dazu sein, die rechtliche Seite des hierzu bemühten Punktes in der Geschäftsordnung überprüfen zu lassen. Auch Michael Meinel, Covorsitzender der grünen Kreistagsfraktion, zeigt sich verärgert: „Mit ihrer Stimmenmehrheit macht die SPD-CDU-Koalition die Oppositionsparteien mundtot. Demokratisch ist das jedenfalls nicht!“

Abschließend wäre noch anzumerken, dass das gute Verhandlungsergebnis allein auf der Basis des hessischen Schülertickets beruht, das jüngst durch die schwarz-grüne Landesregierung neu eigneführt wurde, und allen Schülerinnen und Schülern einen günstigen und umfassenden Transport mit dem ÖPNV sichert – und nebenbei den Landkreisen durch Ersatz des Schülertransports erhebliche Kosten spart. Es wäre doch nur fair, genau diese Ersparnis denjenigen zu gute kommen zu lassen, die nun gerade bisher benachteiligt waren.

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