Opposition im Kreistag zum Großkoalitionären Selbstbedienungsladen

Die durch die Kommunalwahl dezimierte Große Koalition aus SPD und CDU im Kreistag setzt bei der Konstituierung der Ausschüsse ihren Feldzug gegen parlamentarische Fairness fort.

Grüne und Linke, FDP und FW, sowie Pirat erklären in einer Pressemitteilung vom 4.6.2016 zum Verhalten der Großkoalitionäre:
Erst sorgt die Verwaltungsspitze für einen Eklat bei der Sitzordnung, da sie politisch unsensibel bei der konstituierenden Sitzung die AfD in die Mitte platziert. Dann hält die SPD-Landrätin vor dem noch nicht konstituierten Kreistag eine lange Regierungsrede.
Und schließlich sorgt die GroKo mit der Änderung der Hauptsatzung noch für ein weiteres unnötiges Pöstchen bei den Stellvertretern ihres Kreistagsvorsitzenden, um dann im gleichen Beschluss für eine Beschneidung der demokratischen Opposition im Kreisausschuss zu sorgen.

Nun will sie trotz starker Stimmenverluste auch noch mehr Ausschussvorsitzende und Stellvertreter als bisher. Statt zuletzt zwei von vieren sollen je vier von fünfen am Montag gewählt werden.
Der Opposition wird gnädig ein Vorsitz zugewiesen, aber natürlich nicht der Haupt- und Finanzausschuss. Die vielerorts geübte gute parlamentarische Gepflogenheit, dieses demo-kratische Kontrollorgan der Opposition zu belassen, soll keinesfalls im Kreistag von Marburg-Biedenkopf Einzug halten. Stattdessen möchten CDU und SPD sich selbst kontrollieren und
im Haupt- und Finanzausschuss Vorsitz und Stellvertretung besetzen. Damit soll die Haushalts-führung durch die Vorsitzenden der beiden die Landrätin tragenden Fraktionen überwacht werden.

Grüne und Linke, FDP, Freien Wähler und Pirat sind entsetzt über so viel Chuzpe der GroKo beim Anhäufen von Macht und Posten. Sie protestieren gegen dieses undemokratische Verhalten und werden eigene Kandidaten benennen, in der Hoffnung, dass sich SPD und CDU noch eines besseren besinnen.

gez. Sandra Laaz, Michael Meinel                                   gez. Anna Hofmann

Die Grünen  – Fraktion                                         Die Linken – Fraktion

 

gez. Jürgen Reitz                                         gez. Jörg Behlen                                   Frank Lerche

Freie Wähler  – Fraktion                                    FDP – Fraktion                                    Die Piraten

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