Ernst Jünger und Lorli Jünger für das Bundesministerium der Finanzen und die Deutsche Post AG

Ernst Jünger und Lorli Jünger für das Bundesministerium der Finanzen und die Deutsche Post AG

Eine Mehrheit für ökosoziale Reformen

Politik ist für alle, die gestalten wollen, unbefriedigend.

Alle, die sagen, es ist gut wie es ist, lasst uns den Status Quo konservieren, haben es einfacher. Denn Veränderungen machen vielen Menschen Angst. Und welche der möglichen Veränderungen, die richtige ist, zeigt erst die Zukunft. Das erscheint riskanter als ein Weiter-so.

Wer also für seine politische Ziele der Gestaltung eintritt, hat mit zwei grundsätzlichen Problemen zu kämpfen: Die Bewahrer des Status Quo wollen Veränderung verhindern und bei der Umsetzung ist Scheitern möglich.

Die moralische Überlegenheit gibt es nur im Kritisieren derjenigen, die in der politischen Verantwortung sind. Ein Wahlprogramm kann 100% fordern, wer keine Mehrheit hat, kann dieses, so banal es ist, nicht zu 100% umsetzen.

Eine Mehrheit für ökosoziale Reformen

Aus der Wissenschaft wissen wir, dass ein Weiter-so, die viel riskantere politische Haltung ist. Sie setzt die Zukunft der künftigen Generationen aufs Spiel. Diese Erkenntnis scheint inzwischen eine politische Mehrheit zu haben. Doch derzeit verhindert der Wettbewerb, wer denn konsequenter erscheint, dass daraus eine gestaltende Mehrheit wird.

Die Minderheit vor allem aus den Reihen von CDU, FDP, AfD und Teilen der SPD, die grundlegende ökosoziale Reformen ablehnen, wirkt da geschlossener, als diejenigen, die diese wollen, mehrheitlich aus den Reihen von Grünen, Linken und Teilen der SPD. Zudem laufen denen viele weg, weil ihnen die Reformen zu langsam gehen und nicht konsequent genug sind.

Für alle, die jahrzehntelang für eine nachhaltigere, sozialere und ökologischere Politik gekämpft haben, ist das enttäuschend. Die Mehrheit für eine solche Politik könnte gesellschaftlich erreicht sein. Doch nun scheinen, nicht die Gegner, sondern die die sie wollen, sie zu verhindern.

Keine Mehrheit zum Gestalten

Sachliche Kritik an Entscheidungen und Handlungen ist sehr wichtig. Doch wenn politische Ziele nicht zu 100% umgesetzt werden können, weil es dafür keine Mehrheit gibt, lieber gar nichts gestalten zu wollen, mag moralisch überlegen zu wirken. Es ist aber das Gegenteil: Es ist das „Lindnern“! Vor der Realität und der Verantwortung weglaufen, weil einem jemand dafür kritisieren wird, Kompromisse gemacht zu haben.

Unsere demokratische Gesellschaft zeichnet sich nun mal dadurch aus, dass nicht einzelne – der/die gute König*in – willkürlich entscheiden und  handeln, weil er/sie alleinig weiß, was für uns alle richtig ist.

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