Von rund 18.000 Verfahren im Bremer Bamf, deren Überprüfung eingeleitet wurden, endeten bislang gerade einmal 13 mit Rücknahmen und vier mit Widerruf des Asylbescheids. Ein Widerruf erfolgt, wenn die ursprünglich vorhandenen Voraussetzungen für den Asylstatus im Heimatland des Geflüchteten nicht mehr vorliegen. Also erfolgten bisher nur 13 Rücknahmen wegen nicht ausreichender Prüfung von Angaben, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht (s. Artikel der ZEIT).
Der Vorwurf, dass das Bremer Bamf willkürlich Verfahren aus anderen Bundesländern entschieden habe, hatte sich sehr schnell als transparent angeforderte Amtshilfe entpuppt. Und im Vergleich zu fehlerhaften ablehnenden Bescheide, die bundesweit fast zur Hälfte von Gerichten kassiert werden (s. Artikel der Süddeutschen), waren die skandalisierende Vorwürfe falsch und richtete sich eindeutig gegen das falsche Amt. Denn im Gegenteil: Fehlerhafte positive und negative Entscheidungen zusammengenommen arbeitet das Bremer Bamf korrekter als bspw. das bayrische. Eine Entschuldigung der populistischen Skandalisierer ist überfällig.
Verwandte Artikel
(c) Grüne Marburg-Biedenkopf
GroKo im Kreis auf Geisterfahrt
Die nahende Kommunalwahl treibt kuriose Blüten. Die Opposition ist es ja seit jeher überall gewohnt, dass ihre Vorschläge zum Haushalt abgeschmettert werden. Da mögen diese noch so durchdacht sein und…
Weiterlesen »
Was wollen Impfleugner in der Kommunalpolitik?
Es ist schon erstaunlich, dass Gruppierungen, die eigentlich monothematische und eher globale politische Positionen vertreten, sich in der Kommunalpolitik engagieren wollen. In den Kommunen geht es hingegen um eine große…
Weiterlesen »
Neuer Schwung für Klimaschutz
Mit der Wahl von Joe Biden zum 46ten US-Präsidenten ist der Staat mit dem höchsten Pro-Kopf-CO2-Ausstoß wieder an Bord. Für den 22. April laden die Vereinigten Staaten zu einem internationalen…
Weiterlesen »