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Landkreis täuscht Vereine und Kommunen über seine Finanzkraft

Um was ging es beim Streit im Kreistag am gestrigen Freitag? Es ging um Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit! Wann waren Forderungen an das Land bekannt, wann konnte mit einer wesentlich verbesserten Haushaltssituation gerechnet werden. Die oberste Instanz beim Haushalt ist der Kreistag und sein dafür zuständiger Ausschuss der Haupt- und Finanzausschuss. Als dessen Mitglied erfahre ich nun, dass das Land im Dezember Nachzahlungen in Höhe von über 8 Millionen Euro geleistet hat, die auf Einigungen mit der Landesregierung am 4. Februar beruhen. Damit wurden die Haushaltshoheit des Kreistages missachtet und letztlich Vereine und Kommunen über die Finanzkraft des Kreises getäuscht.

Im Einzelnen: Am 4.2.2017 teilen die Hessische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände mit, dass sie sich auf eine Anpassung der Pauschalen, die die Kommunen vom Land für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erhalten, geeinigt haben. Aus der Pressemitteilung von diesem Tag: „Die so genannte große Pauschale, die bereits zum 1. Januar 2016 um rund 45 Prozent angehoben wurde, bleibt in der Höhe unverändert auch weiterhin bestehen. Darauf haben sich jetzt in der finalen Verhandlungsrunde Sozialminister Stefan Grüttner, Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und die Vertreter des Hessischen Landkreistages, des Hessischen Städtetages und des Hessischen Städte- und Gemeindebundes – nach eingehender Analyse der zuletzt verfügbaren, tatsächlichen kommunalen Ausgaben – im Finanzministerium verständigt.“

Seit dem ersten Quartalsbericht verweist der Landkreis auf diese Einigung: „Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben sich am 04.02.2017 auf eine Anpassung der Aufnahmepauschalen für Flüchtlinge verständigt und vereinbart, die Neuregelungen für 4 Jahre, bis zum 31.12.2020, festzuschreiben.“

Diese erzielte Einigung bei der Änderung des LAG, die in all ihren finanziellen Auswirkungen in der PM benannt wurde, wurde dann am 13.12.2017 vom Landtag unverändert beschlossen. Ebenfalls im Dezember erfolgte dann eine Spitzabrechnung der Pauschalen, die Nachzahlungen für die Quartale 1 bis 4/2017 in Höhe von insgesamt 7.134.820 € ergaben. Die Abrechnungsstelle (RP Darmstadt) teilt per Mail am 21.12. mit, dass die Beträge überwiesen wurden. Wann nun genau der Liquiditätszufluss stattfindet ist aber für die Betrachtung unerheblich. Zusätzlich hat das Land ebenfalls in der PM vom Februar angekündigt rückwirkend für die Jahre 2014–2016 nachträgliche Erstattungen für Krankenhilfefälle überwiesen.

Beide erhebliche Veränderungen wurden dann auch im IV. Quartalsbericht des Kreises am 16.2. dargestellt: „Im Vergleich zum Quartalsbericht des Vorquartals haben sich hier aufgrund der erst im Dezember eingegangenen Spitzabrechnungen des Landes in Höhe von insgesamt 7.134.820 € deutliche Veränderungen ergeben. Weitere Verbesserungen von 1.016.316 € haben sich dadurch ergeben, dass der Landkreis  rückwirkend für die Jahre 2014 – 2016 nachträgliche Erstattungen durch das Land für Krankenhilfefälle erhalten hat. Auch diese Zahlungen sind zum Teil erst im 4. Quartal 2017 eingegangen.“

Wie gesagt: Es ist unerheblich, wann der Liquiditätszufluss erfolgte. Es ist auch unerheblich, ob nun der Betrag schon exakt bekannt ist. Das kann keine Kommune und auch kein Unternehmen in seiner Planung genau vorhersehen.  Doch im Sinne von Wahrheit und Klarheit in der Haushaltsführung ist es von ganz entscheidender Bedeutung Beträge in relevanter Größenordnung, von denen ein Haushalter Kenntnis hat, auch zu berücksichtigen und für diejenigen, die Haushaltsverantwortung tragen darzustellen. Und dies ist nicht geschehen.

Wie wäre die Stellungnahme der Bürgermeister des Landkreises ausgefallen, wenn sie gewusst hätten, dass die o.g. 8 Millionen an Forderungen gegen das Land bestehen? Was hätten die im sozialen Bereich tätigen Vereine dazu gesagt, dass ihnen ein paar tausend Euro für ihre wichtige Arbeit nicht zugestanden wurden? Welche Senkung der Kreisumlage hätte der Kreistag zur Entlastung seiner Kommunen beschlossen?

Und wohlgemerkt: Natürlich soll der Kreis weiter Schulden abbauen, ganz besonders die unverhältnismäßig stark angewachsenen Kassenkredite. Schön, dass das nun mithilfe der Zuweisungen des Landes so viel schneller geht. Wenn nun noch, wie von den letzten Jahren gewohnt, noch der Jahresabschluss um ein paar Millionen besser ausfällt als der Quartalsbericht – was zugestanden auch zu einer soliden Haushaltsführung gehört – müssen voraussichtlich nicht mal die verbliebenen € 4,2 Millionen durch einen Investitionskredit abgelöst werden. Und wenn die Vereine € 100.000,-zur Linderung der größten Finanzsorgen bekommen hätten, die Kommunen ein weiteres halbes Prozent und damit 1,65 Mill. Kreisumlagesenkung, wie wirkt sich das auf  das Ziel € 0,- Kassenkredite aus? Vielleicht müssen statt € 4,2 € 5,95 Millionen durch einen Investitionskredit abgelöst werden, wahrscheinlicher fällt aber der Jahresabschluss € 2-3 Millionen besser aus und die Ablösung wird immer noch niedriger als jetzt erwartet.

So bleibt eine Täuschung aller, die sich auf den Landkreis als Dienstleister der Kommunen verlassen. Dies scheint zum Selbstverständnis der neuen Kreisspitze zu gehören, die gerne Wohltaten mit dem Geld der Kommunen verteilt. Im Hinblick auf den über Jahre mithilfe des Rettungsschirm des Landes und nun der Hessenkasse gelungen Schuldenabbau.

Wie wäre die Stellungnahme der Bürgermeister des Landkreises ausgefallen, wenn sie gewusst hätten, dass die o.g. 8 Millionen an Forderungen gegen das Land bestehen? Was hätten die im sozialen Bereich tätigen Vereine dazu gesagt, dass ihnen ein paar tausend Euro für ihre wichtige Arbeit nicht zugestanden wurden? Welche Senkung der Kreisumlage hätte der Kreistag zur Entlastung seiner Kommunen beschlossen?

Und wohlgemerkt: Natürlich soll der Kreis weiter Schulden abbauen, ganz besonders die unverhältnismäßig stark angewachsenen Kassenkredite. Schön, dass das nun mithilfe der Zuweisungen des Landes so viel schneller geht. Wenn nun noch, wie von den letzten Jahren gewohnt, noch der Jahresabschluss um ein paar Millionen besser ausfällt als der Quartalsbericht – was zugestanden auch zu einer soliden Haushaltsführung gehört – müssen voraussichtlich nicht mal die verbliebenen € 4,2 Millionen durch einen Investitionskredit abgelöst werden. Und wenn die Vereine € 100.000,-zur Linderung der größten Finanzsorgen bekommen hätten, die Kommunen ein weiteres halbes Prozent unds damit 1,65 Mill. Kreisumlagesenkung, wie wirkt sich das auf  das Ziel € 0,- Kassenkredite aus? Vielleicht müssen statt € 4,2 € 5,95 Millionen durch einen Investitionskredit abgelöst werden, wahrscheinlicher fällt aber der Jahresabschluss € 2-3 Millionen besser aus und die Ablösung wird immer noch niedriger als jetzt erwartet.

So bleibt eine Täuschung aller, die sich auf den Landkreis als Dienstleister der Kommunen verlassen. Dies scheint zum Selbstverständnis der neuen Kreisspitze zu gehören, die gerne Wohltaten mit dem Geld der Kommunen verteilt. Im Hinblick auf den über jahre mithilfe des Rettungsschirm des Landes und nun der Hessenkasse gelungen Schuldenabbau.

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