Der Co-Vorsitzende der Grünen im Kreistag Michael Meinel. Foto: Tobias Hirsch

Der Landkreis vergibt Wohltaten mit dem Geld der Kommunen.

Am 15.12. debattierte der Kreistag über den Haushalt 2018. Dieser sieht erneut Überschüsse vor, die wohl erneut höher ausfallen dürften als veranschlagt. Somit hätte die schon im letzten Jahr geforderte Senkung von 1,5-2%  der Umlagen zur Entlastung der Kommunen eingeplant werden können. Doch stattdessen steigen weiter die Personalkosten und zwar deutlich mehr als die Erträge. So werden Lasten in die Zukunft verlagert, die dann wieder die Kommunen auffangen dürfen.

Auf diese Problematik bin ich in meiner Haushaltsrede eingegangen, die ich hier wiedergebe:

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Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,  meine Damen und Herren!

Ich möchte etwas zur hier mehrfach angesprochenen Haushalts-Wirkung auf die Kommunen sagen:

Alles, was wir Oppositionsfraktionen mehrheitlich vor einem Jahr prognostiziert haben, ist wie erwartet eingetreten. Dem letzten Quartalsbericht zufolge kann von einer Haushaltsverbesserung zumindest in Höhe von rund € 3 auf gut 5 Mio. ausgegangen werden. Eine Senkung der Kreisumlage um einen Punkt wie von uns und von Bürgermeistern gefordert, wäre möglich gewesen.

Und nun rechnet der Kreis im nächsten Jahr wieder vorsichtig mit € 2 Mio. Überschuss. Dass die Kommunen und ihre Bürgermeister daher das erneute halbe Prozent Senkung als weitaus zu gering ansehen und daher in ihrer Stellungnahme bis zu 2 Prozentpunkte fordern, ist für uns als Grüne absolut nachvollziehbar und hätte der Kreisverwaltung gut angestanden, meine Damen und Herren!

Schließlich hatten wir eine spürbare Entlastung nach der unter grüner Mitverantwortung erreichten Haushaltskonsolidierung – wie sie schon Kollege Vollmer erwähnte – auch den Kommunen angekündigt. Sie ist längst überfällig und daher stimmen wir dem Antrag der FW zur Senkung um 1,5%-Punkte zu!

Zudem ist es angesichts der Ergebnisse der letzten Jahre nachvollziehbar, dass die BGM monieren, der Landkreis rechne sich arm. Und schon daher eine Senkung gar von 2 Punkten für vertretbar halten, wie sie in ihrer Stellungnahme schreiben. Auch die Erträge aus d en Umlagen verbessern sich, also ist es nur folgerichtig eben diese zu senken, um die Kommunen möglichst real und nicht nur nominell.

Denn oft haben die Kommunen von der relativen Senkung absolut betrachtet nichts, denn der real gezahlte Betrag steigt mit kleinen Schwankungen seit langem kontinuierlich an.

Ein Beispiel aus der Kommune, in der ich Verantwortung trage: Kreis- und Schul-umlage steigen absolut um rund € 440.000,-, die finanzielle Entlastung durch den halben Prozentpunkt bringt € 40.000,-! Übrigens, Kassenkredite haben wir nur für das, wofür sie da sind: kurzfristig Überbrückungen! Im Schnitt und am Ende des Jahres sind sie bei 0!

Natürlich freuen wir uns über die dem zu Grunde liegenden höheren Steuerein-nahmen aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung. Doch wir werden weiterhin vorsichtig wirtschaften müssen, da sich ja dann auch verzögert die Bemessungsgrundlage für die Schlüsselzuweisungen verändert.

Übrigens, Werner, die Steuerkraft der Kommune ist die Grundlage und nicht wie von Dir behauptet, die Kreisumlage, die deswegen nicht weiter gesenkt werden dürfe. Das ist falsch! Natürlich kann sie gesenkt werden! Nicht mehr und nicht weniger ist auch vom Landkreis zu erwarten, meine Damen und Herren.

Es ist schon manchmal schwer als Mitglied eines Gemeindevorstands oder Haupt- und Finanzausschusses, all die Forderungen der Dienstaufsicht nach Haushaltsdisziplin, nach Beschränkung auf Pflichtaufgaben, nach höheren Abgaben für die Bürger zu lesen und auszuhalten und sich dabei bewusst zu sein, dass all die Konzepte und Kommissionen, der höchste Personalschlüssel des Landes u.v.m. letztlich durch die Umlage der eigenen Kommune mitfinanziert wird.

 

Ich bin oft verwundert über das Selbstverständnis des Landkreises, der doch als Zweckverband der Kommunen für sie übergeordnete Aufgaben übernimmt und hierfür von den Kommunen über Umlagen finanziert wird.

Er ist Dienstleister der Kommunen. Und daher besteht auch keine Veranlassung für die Kommunen und ihre Bürgermeister als kleinlaute Bittsteller aufzutreten und Dankbarkeit für Wohltaten zu zeigen, die durch das eigene Geld finanziert werden. Jeder der in den Kommunen mit Haushaltsverantwortung trägt, empfindet es, so wie sich ein Gemeindevertreter äußerte „wir 4,4 Millionen Euro als Kreisumlage zahlen und uns über 12.000 Euro freuen sollen,“ eher als Lachnummer und nicht als Wohltat des Landkreises, meine Damen und Herren!

Aber solche Kritik von Kommunalvertretern als Undankbarkeit, Bürgermeister mit kritischen Anmerkungen als Möchtegerne-Landräte abzukanzeln, ist schon ein starkes Stück und zeugt – wie gesagt – von einem merkwürdigen Selbstver-ständnis der Kreisspitze. Dankbarkeit zu erwarten zeugt nicht von einem Miteinander auf Augenhöhe! Übrigens betrifft das mangelnde Verständnis über die Rolle auch die Tatsache, dass immer noch der Haushalt von der Landrätin als der der GroKo eingebracht wird und nicht für den Kreisausschuss. Wenigstens erfreulich dass er nicht wie im letzten Jahr von SPD und CDU er  wieder in einer Pressekonferenz vorgestellt wurde, bevor wir über ihn im Kreistag debattieren.

Doch zurück zur kommunalen Sicht, meine Damen und Herren:  Rückzahlungen von Überschüssen, Weiterleitung von Förderungen, die Aufgaben der Kommunen betreffen, sind genauso Selbstverständlichkeiten, wie Haushaltsdisziplin und kein unverhältnismäßiges Aufblähen der Verwaltung, die die Zukunft belasten, wenn dann Einnahmen mal nicht mehr so sprudeln.

Verständnis der kommunalen Gremien, wenn es dann nötig ist, durch Selbstbe-dienung bei den Kommunen, dann Defizite auszugleichen, ist nur zu erwarten, wenn zuvor genauso diszipliniert gewirtschaftet wird, wie es der Landkreis als Dienstaufsicht von den Kommunen erwartet.

Das Fazit aus kommunaler Sicht muss daher ein anderes sein, so wie es auch aus der Stellungnahme der Kommunen hervorgeht: Von den 5,8 Millionen, die Landrätin vorrechnet, ist die Weiterleitung der Gebührenentlastung für die Kommunen eine Selbstverständlichkeit – wenn es andere Kreise nicht machen, ist das nicht in Ordnung – Ehrenamtspauschale und Kommunaler Entwicklungs-fond sind eine Rückgabe von Geld der Kommunen, nun aber zweckgebunden und keine Entlastung. Stattdessen könnte die Senkung der Kreisumlage doppelt so hoch sein. Die Kosten für die barrierefreien Bushaltestellen bleiben bei den Kommunen. Es ist schön, wenn der Kreis plant, Konzepte schmiedet und damit Erwartungen weckt, die dann die Kommunen zu erfüllen haben. Eine Entlastung ist es nicht. Der Breitbandausbau ist nicht zu Ende, die für die Bürger und Betriebe gesetzten Ziele sind noch nicht erreicht und er wird, wie zu erwarten, etwas teurer. Die Kommunen müssen ihren Beitrag zur Umsetzung tragen. Schön, dass es auch der Landkreis und meinetwegen auch großzügig tut. Dennoch bleiben Mehrkosten für die Kommunen. Bleibt also eine erneute Senkung der Kreisumlage um ein halbes Prozent, die schon letztes Jahr locker dring gewesen wäre, für viele Kommunen absolut eine Mehrbelastung und undankbare kommunale Vertreter, die unverändert die Haushaltsdisziplin in ihren Kommunen hochhalten müssen und dies auch vom Landkreis fordern.

Kurz zu den noch zu den Anträgen der FDP, die wir heute erhalten und nun wir als grüne Fraktion auf die Schnelle bewertet haben: Wir können auch dieser Umlagensenkung zustimmen, nur wenn sie -wie zu erwarten – nicht kommt, dann werden wir den Kommunen nicht die Rückgabe ihres Geldes über Ehrenamtspauschale und Entwicklungsfond vorenthalten. Diese Kürzungs-anträge lehnen wir wie die übrigen bis auf einen ab: „Mein Landkreis“ kann in gedruckter Version eingestellt werden.

Und noch etwas, Frank Lerche hat es zutreffend formuliert: Eine Ablehnung von Anträgen, wie hier vorgebracht, aus erzieherischen Gründen ist zumindest ein zutiefst unparlamentarischer Akt.

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