Kreispolitik zum Wohle aller Kommunen und ihrer Bürger

Das ist die von vier Bürgermeistern und drei Oppositionsfraktionen vorgetragene Forderung in ihrer Kritik der aktuellen Kreispolitik. Damit keine Missverständnise über deren Intention und Inhalt aufkommen, wurde sie untenstehend von mir verschriftlicht und damit zusätzlich zur Berichterstattung in Oberhessischer Presse und Hinterländer allen interessierten Bürgern zur Kenntnis gegeben.

Wir, die unten genannten Bürgermeister und Oppositionsfraktionen sind sich darüber einig, dass die neue Kreisspitze mit der Landrätin Kirsten Fründt und die sie tragende große Koalition derzeit keine Kreispolitik zum Wohle der Kommunen und ihrer Bürger gestalten. Wir möchten mit unserer konstruktiven Kritik zu einem Kurswechsel beitragen.

Vier konkrete Themen stehen dabei für uns im besonderen Fokus: Senkung der Kreisumlage und der Personalkosten, ein besserer Umgang mit den Kommunen und das Anpacken von Zukunftsthemen.

Kreisumlage – Die Landrätin ist angesichts des fortgeschrittenen Schuldenabbaus mit dem Versprechen angetreten, die Kommunen zu entlasten und die Kreisumlage zu senken. Deren reale absolute Belastung ist seit dem letzten Haushaltsjahr von Fischbach/McGovern um 7,5 Mio€ angestiegen. Es darf nicht sein, dass das Augenmerk nur auf den Schuldenabbau im Kreis gelegt wird und die den Kreis finanzierenden Kommunen im Regen stehen bleiben. Die Kreisumlage darf nicht nur formal gesenkt werden, da eine prozentuale Senkung aufgrund der geänderten Berechnungsgrundlage wenig über die überfällige reale Entlastung der Kommunen aussagt. Ein erster Schritt sollte daher eine Senkung um diesen Anstieg von 7,5 Mio€ sein, was dem Kreis immer noch erheblichen Spielraum für Gestaltung lässt!

Personalkosten – Seit Start der Großen Koalition hat diese mit Ihrer Landrätin die Personalkosten massiv um 20% ausgeweitet. Die Mehrkosten erklären sich nicht allein mit Lohnsteigerungen und der Betreuung von Flüchtlingen. Es sind dabei auch viele Stellen für das Schaufenster und Parallelstrukturen geschaffen worden. Die notwendigen Aufgaben des Landkreises als Dienstleister für die Kommunen, für die sie den Kreis mit ihrer Umlage finanzieren leiden hingegen.So sind die Bearbeitungszeiten in Bereichen wie dem Bauamt und der Revision teilweise erheblich zu lang. Die Kreisverwaltung muss sich dringend wieder die Prioritätensetzung dahingehend korrigieren, dass sie sich vor allem den zentralen Aufgaben als Dienstleister für die Kommunen annimmt.

Umgang mit Kommunen – Es findet mit den Kommunen des Landkreises keine Politik auf Augenhöhe statt. Entscheidungen werden an den Bürgermeistern vorbei getroffen. Gemeinsam oder gar von den Kommunen angestoßene Projekte werden als solche von Landrätin und Großer Koalition präsentiert. Der Landkreis ist aber die Gemeinschaft aller seiner Kommunen, wird von diesen finanziert und ein partnerschaftlicher, transparenter und vertrauensvoller Umgang ist für eine erfolgreiche Dienstbarkeit zum Wohle seiner Bürger zwingende Voraussetzung.

Zukunftsthemen – Während zuletzt viel Zeit und Geld in schlechtbesuchte Schaufenster-veranstaltungen investiert wurde, werden die Zukunftsthemen des Kreises verschlafen. Von den gemeinsam beschlossenen Energie- und Klimaschutzzielen ist seit Monaten so gut wie nichts konkretes zu hören. Die Breitbandgesellschaft wäre von der Kreisspitze abgewickelt worden, hätten die Bürgermeister als wesentliche kommunale Mitgesellschafter kein Veto eingelegt. Für die Cybersicherheit in den Kommunen ist in den letzten zwei Jahren nichts Konkretes passiert.

Solche Projekte sind aus gutem Grund gemeinsam über Parteigrenzen hinweg und zumeist auch unter Beteiligung der Kommunen beschlossen worden. Neben den genannten zentralen Aufgaben als Dienstleister kann die Kreisverwaltung bei solchen übergeordneten Themen seine Stärke als Zweckverband der Kommunen zeigen.

Wir sind uns bewusst, dass zum Erreichen dieser gemeinsamen Ziele zum Wohle der Bürger in unserem Landkreis kontinuierlich an den anstehenden Sachthemen gearbeitet werden muss.  Daher laden wir weitere interessierte Akteure in den Kommunen ein, mit uns in einen inhaltlichen Austausch zu treten und hieran mitzuwirken. Die vielen positiven Rückmeldungen aus vielen Kommunen und allen Parteien lassen uns hoffnungvoll stimmen, dass eine Diskussion hierüber in Gang kommt.

Die genannten Inhalte wurden von folgenden Personen am 7. September 2016 in Dautphetal der Öffentlichkeit vorgetragen:

Bürgermeister Michael Plettenberg, Amöneburg
Bürgermeister Andreas Schulz, Ebsdorfergrund
Bürgermeister Bernd Schmidt, Dautphetal
Bürgermeister Kai Uwe Spanka, Wetter
Michael Meinel, Kreistagsfraktion B´90/Grüne,
Jürgen Reitz, Kreistagsfraktion Freie Wähler
Jörg Behlen, Kreistagsfraktion FDP

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