Regierungspräsidium Gießen legt unzuverlässigen Altkleidersammlern das Handwerk

So lautet die Überschrift über einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Gießen vom 22.08.2016. Nachdem das Regierungspräsidium Kassel mit Bescheid vom April dieses Jahres bundesweit die Sammlung von Bekleidungs- und Textilabfällen untersagt hat, war dies überfällig. Denn die zuständige Behörde muss nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG die Durchführung einer angezeigten Sammlung untersagen, wenn wie das RP in seiner Pressemitteilung schreibt „Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben“.

Ich selbst hatte seit langem immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Beschwerden über das ungenehmigt Aufstellen von Altkleidercontainern aus dem ganzen Bundesgebiet häufen. Das RP stellt nun fest: „Zahlreiche Gerichte befassten sich bereits mit den unerlaubten Altkleider-Sammlungen, so unter anderem das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein oder das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. In allen Entscheidungen wurde dem Geschäftsführer Unzuverlässigkeit im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) attestiert. Dies unter anderem weil in allen Fällen `ein Geschäftsmodell erhoben wurde, mit dem ohne Rücksicht auf öffentliche oder private Rechte Dritter Container aufgestellt wurden´.“ Aus all diesen Klagen folgte nun eine lange Liste von Untersagungen gleichen Inhalts an die Firma DTRW.

Die illegalen Containeraufstellungen „erfolgten planmäßig und unter systematischer Missachtung der hierfür geltenden Rechtsnormen“. Zudem moniert die Gießener Behörde die erheblich verspätete Anzeige einer Änderung in der Firmenstruktur, sowie den „Betrieb einer nicht genehmigten Anlage zur Lagerung und Behandlung von Abfällen in Goßfelden“. Erfreulicherweise konnte die Stadt Marburg, die seit langem im Rechtsstreit mit DTRW liegt, bei der Entleerung einesd illegal aufgestellten Containers die Verantwortlichen auf frischer Tat ertappen.

Die Grünen in Lahntal begrüßen Ende der Altkleidersammelerlaubnis von DTRW, denn die illegalen Altkleidersammlungen entziehen der kommunalen Abfallwirtschaft, aber auch den Wohlfahrtsverbänden Millionen an Einnahmen.