VG Gießen befindet Aufstellverbot des RP Gießen von Altkleider-Containern der Firma DTRW für rechtens, Hessischer Verwaltungsgerichtshof weist Klage von DTRW gegen VG-Entscheidung zugunsten der Verfügung des RP Kassel ab
Gegen die Untersagungsanordnung des RP Gießen vom August hatte wie zuletzt berichtet DTRW Klage und Eilantrag gegen den Sofortvollzug gestellt. Letzterer wurde nun vom VG Gießen für rechtens befunden. Mit diesem Vorgehen gegen bundesweit gleichlautende Verfügungen ist DTRW inzwischen regelmäßig gescheitert. OVG-Urteile u.a. in NRW und Bayern führen dabei immer die Unzuverlässigkeit der Unternehmen in diesem Firmengeflecht an. Dabei kommt DTRW und den zahlreichen Sub- und Schwester-Unternehmen u.a. seiner Darlegungspflicht über die Sammel-mengen und den Verwertungsweg nicht nach.
In seiner Pressemitteilung vom August hatte auch das Regierungspräsidium unter anderem auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein oder das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verwiesen in denen der Geschäfts-führung Unzuverlässigkeit im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 Kreislaufwirtschafts-gesetzes (KrWG) attestiert wurde.
Dabei spielen auch die bundesweit illegal aufgestellten Altkleidercontainer eine wesentliche Rolle, da die zahlreichen inzwischen gefällten Gerichtsentscheide eine planmäßig und unter systematischer Missachtung der geltenden Rechtsnormen belegen. Damit sei davon auszugehen, dass „ein Geschäftsmodell erhoben wurde, mit dem ohne Rücksicht auf öffentliche oder private Rechte Dritter Container aufgestellt wurden“.
Gegen die durch das RP Kassel angestrengte bundesweite Aufstellverbot war im Sommer letzten Jahres eine erste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel zugunsten des RP ausgefallen. Auch gegen diese hatte DTRW Klage beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof erhoben, die inzwischen abgewiesen wurde.
Über die illegal bundesweit aufgestellten auch bei uns in einigen Kommunen bekannten silbrigen billig produzierten und inzwischen meist bunt beklebten Altkleidercontainer berichten allein in den letzten Wochen zahlreiche Medien: