Die Verbrechen der IS-Miliz haben mit den Anschlägen in Paris am 13. November einen schrecklichen Höhepunkt in Europa erreicht. Mein Mitgefühl gilt allen, die durch deren menschenverachtetes Tun Angehörige verloren haben.
Seit über 10 Jahren mordet und vergewaltigt der IS im Irak, in Syrien und den Nachbarländern koptische Christen, Muslime, Jesiden, alle, die sich nicht ihrer kruden Vorstellung von Staat und Glauben anschließen. Allein von den durch Terroranschläge 2014 umgekommenen 32 650 Menschen verantworten IS und Boko Haram die Hälfte, so das Institut für Wirtschaft und Frieden in Sydney.
Zudem sind Millionen vor dem Terror der IS geflohen und leben seitdem in Flüchtlingslagern vor allem im Norden Syriens und in der Türkei. Aufgrund der Aussichtslosigkeit in ihre Heimat zurückzukehren machen sich diese Menschen seit einigen Monaten zunehmend auf den Weg nach Europa und nehmen dabei große Entbehrungen und Gefahren auf sich. Tausende sind bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken.
Schon am 19. März diesen Jahres vertrat das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte in einem Bericht die Einschätzung, dass die durch den IS verübte Gewalt das Ausmaß von Völkermord erreicht habe. Die SZ vermeldete, dass besonders das Vorgehen gegen die Jesiden das Ziel habe, diese als Gruppe zu vernichten. Außerdem würden in dem Bericht weitere Verbrechen wie Mord, Folter, Vergewaltigungen und sexuelle Versklavung sowie erzwungene religiöse Konvertierung und Zwangsrekrutierungen von Kindern aufgezählt. Die Ermittler appellierten an den UN-Menschenrechtsrat, sich beim UN-Sicherheitsrat für die strafrechtliche Verfolgung aller derartigen Verbrechen durch den den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einzusetzen.
Nun wurde der Krieg gegen die Menschlichkeit nach Europa getragen und einige Scharfmacher fordern nun genau diese Flüchtlinge vor dem IS nicht mehr ins Land zu lassen, da mit ihnen auch Terroristen ins Land kommen würden. Selbst wenn unter Zehntausenden ein Verbrecher ist, dann würden von ihnen niemand auf die Idee kommen, um Paris einen Stacheldrahtzaun zu ziehen, weil mehrere der Attentäter in Paris geboren und Franzosen sind oder aber Belgien zu bombardien, weil sich dort die französischen Attentäter hin zurückgezogen haben. Wenn die Verteidigung der europäischen Grundwerte nur durch deren Abschaffung gelingt, hat der IS gewonnen. Eine Verschärfung und Einschränkung der Asylgesetze befördert zudem den Hass gegenüber alles Fremde. Flüchtlingslager und -heime werden daher nun besonders geschützt, auch weil unverantwortliche Politiker eine populistische Kriegs- und Boot-ist-voll-Rhetorik anstimmen.
Unser Mitgefühl muss unterschiedslos allen Opfern dieser verbrecherischen und menschenverachteten Fanatiker gelten. Und es müssen die naheliegensten Konsequenzen gezogen werden: Keine Waffen und keine Munition in das Kriegsgebiet. Die G20 tagen derzeit in der Türkei. Deutschland ist nach den USA und Russland einer der größten Exporteure von Waffen, Sprengstoff und Munition. Zusammen mit Frankreich und China exportieren diese TOP 5 3/4 der Rüstungsgüter. Ohne dass kontinuierlich Munition geliefert wird, würden die Waffen längst schweigen.