Kanzlerin behält kühlen Kopf

Wie wohltuend undramatisch hat Merkel angesichts all der hetzenden Populisten die aktuelle Situation bewertet. Statt weiter Angst und Misstrauen zu schüren, hat sie die Sachlage eingeordnet und keinen falschen Aktionismus betreiben.  Die Vorwürfe in manchen Medien, sie hätte keine Lösungen genannt und der 9-Punkte-Plan beinhalte alltbekanntes, sind lächerlich. Es gibt auf Grundlage von Rechtstaat und Menschenrechten eben nur den bekannten Weg. Alles andere was Seehofer und Co. fordern, entfernt sie von unseren Werten und zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhang.

20 % der Gesamt­bevölkerung haben in Deutschland aktuell (2014) einen Mi­gra­tions­hinter­grund (Deutsches Statistisches Bundesamt). Dabei gelten selbstverständlich Millionen an Einwanderern, Nachkommen der Römer aus dem frühen Mittelalter, Religionsflüchtlinge, hiergebliebene Besatzer, polnischen Migranten des 19 Jahrhunderts, Flüchtlinge und Vertriebene aus jahrhundertalten deutschen Siedlungsgebieten im Osten und Millionen andere und deren Nachkommen als integrierte Deutsche. Sie machen nunmehr über die Hälfte der deutschen Bevölkerung aus.

Die 16,4 Millionen Bürger setzen sich aus 7,2 Millionen Ausländerinnen und Ausländern und aus 9,2 Millionen Deutschen mit Mi­gra­tions­hinter­grund zusammen. Zu diesen wiederum ge­hören 2,4 Millionen Ein­gebürgerte und 3,1 Millionen (Spät-)Aussiedlerinnen und Aussiedler, die zumindest ein deutsches Großelternteil vorweisen können. Außerdem zählen auch deren 1,2 Millionen bzw. 1,1 Millionen Kinder sowie die 1,4 Millionen Kinder mit einem oder zwei aus­ländischen Eltern­teilen und deutscher Staats­an­gehörigkeit zu den Personen mit Migrations­hinter­grund.

Über 34 Millionen haben Deutschland seit 1949 verlassen, 18 Mill. seit 1990. Ohne Einwanderung hätten wir einen weitaus größeren Bevölkerungsrückgang als eine halbe Million und eine stärkere Überalterung. Unsere Wirtschaftskraft und unseren Wohlstand hätten wir nicht gehalten und erst recht nicht gesteigert. Allein hierfür und um keinen Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen, benötigen wir über 200.000 Zuwanderer im Jahr.

Wenn vor diesem Hintergrund Bundes- und Landespolitiker der Volksparteien einen Stopp der Migration zu fordern, betreiben sie lediglich das Geschäfts der Rechtsradikalen und -populisten. Das ist in unserer Geschichte nie gut ausgegangen und machte sie unnötig stark. Es ist nur zu hoffen, dass die Kanzlerin weiter so standhaft bleibt und den Populisten die Stirn bietet.