Überwältigende Mehrheit stützt Flüchtlingspolitik

Ja, die AFD ist in alle drei Parlamente eingezogen, aber mehr auch nicht.

Eine überwältigende Mehrheit hat die Parteien gestützt, die den aktuellen Kurs in der Flüchtlingspolitik mitträgt. Mehr noch: Sowohl Kretschmann holt mit einem Pro-Merkel-Kurs für die Grünen Zugewinne, als auch Dreyer für die SPD, während Wolf und Klöckner mit Merkelkritik der CDU Verluste bescheren.

Vor allem die CSU wiederholt den Fehler der Union bei der populistischen Asyldebatte ab Mitte der 80er, die in Gewalttaten gegen Asylbewerber, wie in Lichtenhagen mündete und manche der Wahlkämpfer meinten, es ihr nachtun zu mussen. UNHCR und Pro Asy kritisierten damals schon die Abwälzung der Probleme auf die Nachbarstaaten durch den Asylkompromiss, wodurch sich illegale Zuwanderung und die Schleppertätigkeit verstärkte.

Das Ergebnis dieser Abschottungspolitik ist die aktuelle Situation: Die südlichen EU-Staaten haben die ganze Last, der vor Krieg, Zerstörung und Vergewaltigung Schutz Suchenden zu tragen. Auf Genfer Flüchtlingskonvention und  Grundrecht auf Asyl kann sich legal praktisch niemand in Deutschland berufen, denn er muss ja durch sichere Drittstaaten. Die Unionspolitiker meinten damit punkten zu können, bereiteten aber nur den Wählern der Rechtspopulisten heute wie damals den Weg, die auch in den 90ern in viele Parlamente einzogen. Hoffen wir, dass die AfD heute genauso schnell als Verkünder einfacher, aber untauglicher Rezepte entlarvt wird und wieder aus den Paralamenten veschwindet, wie die REPs u.a. in den 90ern.

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