Die Freiheits- und Menschenrechte sind ein hohes Gut in unserem Staat und Grundlage des Zusammenlebens unserer Gesellschaft. Diese vor Angriffen zu schützen und u.a. Hetze und Gewalt gegen Menschen anderer Hautfarbe, Weltanschauung, sexueller Orientierung und Herkunft nicht zu dulden ist Aufgabe des Staates. Insofern ist für jeden, der auf dem Boden unserer Verfassung steht Rassismus keine Meinung sondern ein Verbrechen.
Dies vorausgeschickt, stellt sich die Frage, was hat der oberste Verfassungsschützer Maaßen mit seinen öffentlichen Äußerungen eigentlich konkret bewirkt und vielleicht auch bewusst bezweckt?
Er hat hat aus den Ereignissen in Chemnitz – vielleicht dabei auch durch Nachfragen des großen Boulevardblattes dazu verleitet – eines herausgepickt und bewertet. Damit hat er ihm besonderes Gewicht gegeben, statt es seriös in seinem Zusammenhang einzuordnen und zu bewerten. Der Zusammenhang war zumindest aus den Beobachtungen vieler Journalisten und Augenzeugen vor Ort, deren Berichten und Viedos ablesbar. Und inzwischen bestätigen Polizeiberichte & -videos diese Beobachtungen: Hetze, Jagd auf Fremdaussehende, antisemitische Angriffe, Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole, Hitlergrüße. Bislang wurden aus diesen Gründen über 120 Strafverfahren eingeleitet.
Doch Herr Maaßen beunruhigt nicht dieses demokratiezersetzende, menschen- und verfassungsfeindliche Tun, sondern die Quelle dieses eines Videos und der Begriff Menschenjagd, der wiederum umgewandelt zu Hetzjagd in den Medien übernommen wird. MIt dem Herauspicken dieses einen Belegs und eines Begriffs und dem Abwerten, indem er öffentlich Zweifel an diesem äußert, reiht er sich ein in die rhetorischen, semantischen Relativierungen von Ministerpräsident Kretschmer und Innenminister Seehofer.
Eine mögliche und inzwischen wiederlegte linke Desinformation wurde für diese wichtiger als die tatsächlichen Ereignisse. Diese Methode wird von Rechtspopulisten gerne verwendet: „Linke machen das ja auch oder die sind ja die eigentlich Schlimmen oder die Kriminalstatistik zeige, dass die rechtsmotivierten Straftaten zurückgehen und die Linken ansteigen“.
Jede Straftat ist zu verfolgen und gemäß unserer Verfasung ohne, dass es eine Rolle spielt ob Opfer und mutmaßlicher Täter einer bestimmten Hautfarbe, Weltanschauung, sexueller Orientierung und Herkunft sind. Wer die Kriminalstatistik 2017 bzgl. der politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang liest und bewertet, wird feststellen, dass erstens Straftaten insgesamt seit Jahren zurückgehen – trotz „Masseneinwanderung“, dass auch die der politisch motivierten Straftaten zurückgehen, tatsächlich mit Ausnahme der linksmotivierten.
Wer dann den Hinweis auf G20 in Hamburg liest, dass dieses Ereignis den Unterschied ausmacht, viele aus Europa angereist waren und zudem die angezeigten Straftaten gezählt werden, aber nur wenige letztlich verfolgt werden, kann ein ganz anderes Resumée ziehen: Trotz dieses Einzelereignisses bleiben die rechtsmotivierten Straftaten mit großem Abstand an der Spitze, doppelt so hoch wie die linksmotivierten in 2017 und mehfacht so hoch wie die islamistisch motivierten. Das Potenzial an gewaltbereiten Rechtsextremen, also de Zahl der Gefährder wird hoch einegschätzt, vielfach so hoch wie bei Islamisten.
Wer unsere Verfassung vor deren Feinden schützen will, darf nicht auf dem rechten Auge blind sein, Rechtsextremismus nicht relativieren oder vor ihm durch Herauspicken einzelner Aspkete ablenken. Wer dies wie Maaßen, Kretschmer und Seehofer tut, ist fehl am Platze.