Resolutionsantrag „Kampf gegen Rechtsextremismus beginnt in den Kommunen“

der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und des Einzelabgeordneten Hrn. Lerche (Piratenpartei Deutschland – PIRATEN) am 7. September vom Kreistag Marburg Biedenkopf beschlossen.

Im folgenden dokumentieren wir Beschlusstext und Begründung dieser gemeinsamen Resolution mit der sich gegen hetzerischen Ausschreitungen und rassistischer, menschenverachtender, antidemokratischer Umtriebe und für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bekannt wurde.

Nicht wirklich überraschend konnte sich die AfD-Fraktion im Kreistag hierzu nicht bekennen, obwohl der Beschlusstext sich eindeutig gegen Rechtsextremismus, Hetze und Gewalt wandte. Deren Vertreter fühlten sich persönlich angesprochen und angegriffen, und damit zur Verteidigung aufgerufen. Dieses Selbstverständnis untermauert auch in unserem Landkreis den Schulterschluss, zu dem ins Chemnitz zwischen hochrangigen Vertretern von AfD, Pegida und Extremisten gekommen ist, diesich nicht von Pöbeleien, Gewaltandrohung und Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole distanzierten. Diese ist für unseren Landkreis eine bedauerliche Entwicklung, die mit der Wahlkampf-Einladung der durch rassistischen Pöbeleien aufgefallenen AfDlerin Beatrix von Storch bisher einen Höhepunkt hatte.

hier auf gruene-lahntal.de sind Begründung und Beschluss im Wortlaut dokumentiert.