Es besteht große Einigkeit, dass der Energiemarkt und insbesondere das EEG reformiert werden sollen. Im Vorfeld zu den Koalitionsverhandlungen haben sich die Industrielobbyisten formiert und kräftigt mitgewirkt. Es sieht nicht danach aus, dass den Unterstützern der Energiewende und des Klimaschutzes dieses in gleichem Maße gelungen ist, obwohl der weitaus größte Teil der Bevölkerung weiter hinter diesen Zielen stehen.Die Menschen wollen die Umstellung auf erneuerbare Energien mit überwältigender Mehrheit (siehe hier). Daran hat sich nichts geändert, trotz aller Desinformation (siehe “Die große Attacke“).
Daniel Bannasch von der Metropolsolar Region hat unter dem Titel Energiemarkt-Reform: der große Basar den Diskussionstand zusammengefasst und Artikel -getragen.
Seit Mittwochmittag steht nun auch der spät in der Nacht zum 18.12. abgeschlossene hessische Koalitionsvertrag online. Und in der Gesamtschau mit den Personalentscheidungen in Bund und Land besteht doch weiter Hoffnung auf eine echte Reform des EEG und ein Fortführung der Energiewende.
Schnell gab es viele Beurteilungen des hesssichen Vertrags, zumeist sogar vor dessen Veröffentlichung und dazu von gegensätzlichen Positionen zerrissen, aber auch von einigen Umwelt-, Energie und Wirtschaftsexperten gelobt:
http://www.gruene-hessen.de/partei/files/2013/12/Koa-Vertrag-gesamt.pdf .
Zumindest eins lässt sich festhalten: Was die Energiewende angeht, ist es erfreulich, dass die Kompetenzen im Land nun nicht mehr zerstückelt sind und entgegen den letzten Befürchtungen diese auch auf Bundesebene gebündelt und mit Rainer Baake als Energiewende-Staatssekretär und Jochen Flasbarth, als Energiespar-Staatssekretär im Umwelt- und Bauministerium absolute Unterstützer für den Umstieg auf erneuerbare Energien bekommen.
Auf hessischer Landesebene kann nun die Stabstelle Energie, darunter einige “altgrüne” Mitarbeiter, die durch die FDP gezogene Handbremse lösen und die dringend benötigten planerischen Regelungen für eine dezentrale Energieversorgung schaffen. Auf die starke grüne Stellung im Bundesrat ist auch die große Koalition angewiesen, was mit großen Koalitionen in Bund und Land nicht so gewesen wäre.
Alles in allem erscheint es in dieser Frage zumindest deutlich verbesserte Chancen für eine echte Energiewende zu geben.