Kreistagsrede zum E-ON-Mitte-Kauf

Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir Grüne haben uns die Entscheidung zum E-ON-Mitte-Kauf nicht leicht gemacht.

Viele mögen denken, dass dies doch ein selbstverständliches grünes Ziel  sein muss: Rückkauf des Stromnetzes, Netze in Bürgerhand oder in öffentliche Hand, Gestaltung der Energiewende und nicht zuletzt das Schlagwort „öffentliche Daseinsvorsorge“. Grüne Kernforderungen allemal.

Doch wir waren skeptisch – und einige von uns in den betroffenen Landkreisen sind es immer noch, skeptisch, was sich denn mit dem Rückkauf wirklich ändert, skeptisch wie viel Gestaltungsmöglichkeiten wir mit einem so großen Gebilde wie E-ON-Mitte denn haben.

Deshalb haben wir uns seit fast 1 1/2 Jahren- seit letztem Sommer, mit Grünen Funktionsträgern aus dem gesamten Netzgebiet regelmäßig getroffen und mit allen Aspekten dieser Entscheidung  beschäftigt ,mit allen Akteuren  gesprochen und dies nicht nur einmal.

Denn es ist schließlich so, meine Damen und Herren, dass ein Kauf um jeden Preis nicht im Interesse der öffentlichen Hand sein kann. Und unser Einfluss als kommunaler Eigner war auch bis zuletzt noch sehr groß, – mehr als die gut 25% aussagen. Und vor 10 Jahren hat uns die EAM auch nur gut zur Hälfte gehört. Insofern, lieber Werner, ist Deine Einlassung weniger als die halbe Wahrheit: Wir haben nicht einfach mal verkauft und kaufen nun eines Besseren belehrt zurück. E-ON-Mitte gehörte uns nie alleine und wir haben sie nie völlig verkauft – auch wenn sich der damalige Zeitgeist durch alle Parteien zog, dass „privat vor Staat“ alles besser macht: Banken- und  Wirtschaftskrise folgten auf dem Pferdefuße.

Ja, für den Teilverkauf hat der Landkreis vor 10 Jahren gutes Geld bekommen, aber wenig an Einfluss abgegeben.  Es war ein kommunalfreundlicher Konsortialvertrag, der uns auch jetzt die Option zur Gesamtübernahme eröffnete. Und nun können wir bei historisch niedrigen Zinsen sozusagen den ganzen Kuchen für relativ wenig bekommen. Im Rückblick also kein schlechter Deal, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Doch die entscheidende Frage bleibt: Was wollen wir mit dem Netz? Und abge-sehen von ein paar Anlagen ist es eben vor allem ein Netzunternehmen. Und Netzbetrieb ist ein reguliertes Geschäft. Das ist auch gut so, denn die Konzession für eine öffentlichen Aufgabe, für eine Grundversorgung zu der jeder Zugang haben muss – sei es Wasser, Kommunikation, Mobilität oder eben Strom – muss kontrolliert, darf nicht unkontrolliert in den Händen eines gewinnmaximierenden Monopolisten sein. Daher ist die Netzübernahme in diesem Sinne sicher schon mal ein ehrenwertes Ziel!

Nur Gestaltung ist mit einem Netz nur bedingt möglich: Für die Energiewende wichtig ist der Aufbau eines  intelligenten Netzes, Speicherung, Regellastkraft-werke, usw. Für wirkliche Gestaltung  müssen Produktion und  Vertrieb hinzu. Und da haben wir im Netzgebiet ein paar Dutzend  große und kleine kommunale Energieversorger, die die Netze der übrigen Kommunen betreiben, zum Teil auch in Kooperation mit E-ON-Mitte. Diese haben Produktionsanlagen und Vertrieb. Und vor allem die Bürger haben Anlagen: Photovoltaik, gemeinsam mit Kommunen auch Windkraft oder Landwirte Biogasanlagen. Aber natürlich fehlt noch einiges für einen guten ausgewogenen Energiemix, für unser Ziel 100% Erneuerbare Energien.

Wenn wir also unsere Aufgabe der  öffentlichen Daseinsvorsorge ernst nehmen, dann muss es darum gehen, die Kooperation von Netzbetreibern, Produzenten und  Vertrieb optimal zum Wohle der Allgemeinheit zu gestalten.  Die kommunalen Energieversorger im Netzgebiet müssen gemeinsam die Synergien schöpfen, die in dem zersplitterten Netz liegen, wir brauchen Kooperation bei der Produktion um einen guten Energiemix zu schaffen und wir brauchen gute gemeinsame Produkte, damit wir die Bürger im Netzgebiet so schnell wie möglich davon  überzeugen, dass sie Kunden  der kommunalen Energieversorger unserer Region sein sollten.

Einen Keil zwischen den an E-ON-Mitte konzessionsgebenden Kommunen und denen, die sie an andere kommunale EVUs gegeben haben, solche mit eigenen Stadtwerken und solche ohne zu treiben, ist nicht im Sinne unserer Aufgabe der  öffentlichen Daseinsvorsorge. Darüber würden sich nur die großen Player freuen.

Das sind die Gründe und damit komme ich zum Ende, warum es uns als Grüne wichtig ist, dass im Beschluss Unternehmensziele formuliert sind, die in eine Unternehmenscharta einmünden sollen, die genau die Nachhaltigkeitsziele für Netz, Vertrieb und Produktion beschreiben, als auch die Kooperation zwischen allen kommunalen Energieversorgern im Netzgebiet.

In diesem Sinne unterstützen wir als Grüne den Kauf der E-ON-Mitte-Anteile, – der restlichen E-ON-Mitte-Anteile! Wir bedanken uns beim Landrat, dass er den Anstoß hierzu gegeben hat, dass er den ganzen Prozess koordiniert und immer offen und ernsthaft informiert hat, soweit es denn das Aktienrecht zulässt. Und wir möchten daran mitwirken, dass diese Unternehmensziele auch Wirklichkeit werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

 

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