Extremismusprävention durch Stärkung zivilgesellschaftlichen Initiativen

Stellungnahme zur Mitteilung des Hessichen Innenministeriums auf meine Anfrage zum Rechtsextremismus im Landkreis Marburg-Biedenkopf
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Extremismusprävention durch Stärkung zivilgesellschaftlichen Initiativen im Landkreis

Nur Bürgerschaftliches Engagement für Vielfalt und Toleranz
entzieht den Rechtsextremen dauerhaft den Nährboden

Die Antwort auf meine am 18. November im Kreistag gestellte Anfrage zur rechtsextremen Szene im Landkreis liegt seit Mitte Januar vor. Im Zusammenhang mit den Gewalttaten der sich sogenannten Zwickauer Zelle hatte ich mich nach deren kontinuierlichen Beobachtung durch die Behörden und Erkenntnisse über deren Gewaltbereitschaft erkundigt.

Das hessische Innenministerium bestätigt, dass die rechtsextreme Szene von ihnen ständig beobachtet wird. Dies gilt dabei offenbar nicht nur für bekannte Organisationen, sondern auch für lose Verbindungen und einzelne Personen. In der Beurteilung der Situation in unserem Landkreis bleiben die Behörden leider recht vage und teilen nur mit, dass es vergleichsweise seltener zu politisch motivierten Gewalttaten durch Rechtsextremisten kommt. Ziel sind dabei politisch Andersdenkende und Minderheiten. Dass dies woanders offenbar häufiger der Fall ist, kann nicht wirklich beruhigen.

Für uns GRÜNE muss es darum gehen, die Aufmerksamkeit in der Gesellschaft wach zu halten, um schon jeglichen Anfängen von rechtem Gedankengut zu wehren. Bei Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkenden darf nicht weggeschaut werden. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus muss entschieden entgegen getreten werden. Wir wollen eine weltoffene und tolerante Gesellschaft, in der die Menschenwürde geachtet, demokratische Werte vermittelt sowie Vielfalt und Toleranz gelebt werden.

Gerade die aktuellen Ereignisse haben gezeigt, wie wichtig es ist, die Unterstützung von in diesem Bereich engagierten, zu intensivieren. Wir in Lahntal haben beispielsweise gute Erfahrungen mit dem Beratungsnetzwerk Hessen – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus gemacht. Eine wirkungsvolle Extremismusprävention kann mit Bildungsarbeit und Information in Schulen und Vereinen frühzeitig den Rechten den Nährboden entziehen. Diese versuchen durch Jugendarbeit und Schüler-CDs Kinder und Jugendliche für ihre fremdenfeindlichen extremistischen Ziele zu gewinnen.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 16. Dezember einstimmig und eindeutig Stellung für eine freie und offene Gesellschaft bezogen, ein rassistisches Menschenbild verurteilt und fordert auf sich verstärkt  gegen Fremdenfeindlichkeit einzusetzen. Der Landkreis soll selbst aktiv werden und konkrete Maßnahmen unter Einbeziehung des Präventionsrates entwickeln. Auf Landesebene setzen sich die GRÜNEN seit Jahren über Haushaltsanträge für eine Erhöhung der entsprechenden Mittel zur Prävention ein. Auch die aktuelle Initiative der SPD für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus wird von der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt.

Es würde mich freuen, wenn hierdurch die Präventionsarbeit in unserem Landkreis und insbesondere die zivilgesellschaftlichen Initiativen wie bei uns in Lahntal eine zusätzliche Unterstützung durch das Land Hessen erfährt, damit gar nicht erst der Nährboden entsteht, auf dem ein menschenverachtendes Weltbild gedeihen kann.

Michael Meinel, Lahntal, Kreistagsabgeordneter

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Hintergrund

Meine am 18. November im Kreistag gestellte Anfrage zur rechtsextremen Szene im Landkreis:

Im Zusammenhang mit den Gewalttaten der sich so bezeichnenden Nationalsozialistischen Untergrund u.a. auch in Kassel wird deutlich, dass die Beobachtung der Behörden offenbar über 10 Jahre entweder nicht ausreichend war oder nicht angemessen konsequent reagiert wurde.
1. Wird die rechtsextreme Szene im Landkreis kontinuierlich beobachtet?
2. Gibt es Erkenntnisse über deren Gewaltbereitschaft?

Über die oben genannten Antworten hinaus, informierte das Innenministerium nur allgemein über die Beobachtung der rechten Szene in Hessen und die Arbeit des Kompetenzzentrums Rechtsradikalismus (KOREX) des Landesamtes für Verfassungsschutz und des beratungsNetzwerkes Hessen.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Bekämpfung von Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln

 

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