Beratungen über Kreishaushalt enttäuschen

Seit Januar wurde in den Ausschüssen des Kreistags der Haushalt beraten. Nach zehn Jahren, in denen ich den Kreishaushalt des Landkreises Marburg-Biedenkopf aus der Perspektive der Gemeinde Lahntal betrachtete, konnte ich erstmals an den Beratungen direkt teilnehmen. Doch diese waren überaus enttäuschend.

Nicht etwa, dass der Haushalt selbst fachlich schlecht vorbereitet wäre. Im Gegenteil, die Verwaltung konnte jede Frage kompetent beantworten.  Und die Fragen der Ausschussmitglieder waren sehr dezidiert, sachlich und mit Sachverstand vorgetragen. Doch folgten daraus keine konstruktiven Vorschläge zur Verbesserung des Haushalts.

Die SPD beschwerte sich, dass nach der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses noch ein anderer Ausschuss tagte und daher „nicht alle Fakten auf den Tisch liegen“ würden. Daher könnte sie nur den Haushalt ablehnen, wenn üebr ihn abgestimmt wird. Am Tag vor der Kreistagssitzung brachte sie dann eine Antrag mit einer Liste an Haushaltstiteln ein, die sie in den Ansätzen bei Ausgaben reduzierte und bei  Einnahmen erhöhte. Nichts an Kreativität, nicht Gestaltendes, nur in der Summe so konstruiert, dass etwa 2/3 des Defizits ausgeglichen werden konnten.

Da nun keine Beratung darüber möglich war, wäre als erstes die Konsequenz aus der SPD-Logik gewesen, diese Anträge einfach abzulehnen, ohne sie überhaupt sich anzuschauen. Zum Zweiten waren die Positionen nicht sachgerecht, so dass bspw. ein sich verminderter Bundeszuschuss in Höhe von 400.000,- nicht einbezogen war oder eine Verminderung der Zinsen um 650.000,-  angenommen wurde, die sich aber, nie ergeben kann, wenn man sich die Berechnung dieser Position anschaut. Und schließlich wurde die Rücknahme der Erhöhung der Kreisumlage nicht gegen gerechnet.

Alles in allem bleiben etwa eine 1/2 Million, die sich aus kleineren Positionen ergeben, mindestens die wahrscheinlich in der Hälfte dann zu Nachträgen führen würden. Wohlgemerkt, bin ich sehr dafür, dass parlamentarisch gemeinsam an Haushaltsverbeserungen gearbeitet wird. Darum tagt der H&F-Ausschuss zusätzlich und er ist sonst nun wirklich nicht übermäßig ausgelastet. Eine zusätzliche interfraktionelle Kommission einzurichten, wie sie gefordert wurde, ist daher überflüssig, da der H&F-Ausschuss ja genau diese Funktion hat.

Wenn ich mir mit dieser Vorgeschichte, dann die Debatte im Kreistag anschaue, hatte diese leider keine konstruktiven Elemente. Es war eine reine Show, die nur für die Öffentlichkeit veranstaltet wurde. Mich wudert es nicht, das so die Politikverdrossenheit weiter zunimmt.

Verwandte Artikel