Extremismusprävention durch Stärkung zivilgesellschaftlichen Initiativen im Landkreis

Nur Bürgerschaftliches Engagement für Vielfalt und Toleranz
entzieht den Rechtsextremen dauerhaft den Nährboden

Die Antwort auf meine am 18. November im Kreistag gestellte Anfrage zur rechtsextremen Szene im Landkreis liegt seit Mitte Januar vor. Im Zusammenhang mit den Gewalttaten der sich sogenannten Zwickauer Zelle hatte ich mich nach deren kontinuierlichen Beobachtung durch die Behörden und Erkenntnisse über deren Gewaltbereitschaft erkundigt.

Das hessische Innenministerium bestätigt, dass die rechtsextreme Szene von ihnen ständig beobachtet wird. Dies gilt dabei offenbar nicht nur für bekannte Organisationen, sondern auch für lose Verbindungen und einzelne Personen. In der Beurteilung der Situation in unserem Landkreis bleiben die Behörden leider recht vage und teilen nur mit, dass es vergleichsweise seltener zu politisch motivierten Gewalttaten durch Rechtsextremisten kommt. Ziel sind dabei politisch Andersdenkende und Minderheiten. Dass dies woanders offenbar häufiger der Fall ist, kann nicht wirklich beruhigen.

Für uns GRÜNE muss es darum gehen, die Aufmerksamkeit in der Gesellschaft wach zu halten, um schon jeglichen Anfängen von rechtem Gedankengut zu wehren. Bei Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkenden darf nicht weggeschaut werden. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus muss entschieden entgegen getreten werden. Wir wollen eine weltoffene und tolerante Gesellschaft, in der die Menschenwürde geachtet, demokratische Werte vermittelt sowie Vielfalt und Toleranz gelebt werden.

Gerade die aktuellen Ereignisse haben gezeigt, wie wichtig es ist, die Unterstützung von in diesem Bereich engagierten, zu intensivieren. Wir in Lahntal haben beispielsweise gute Erfahrungen mit dem Beratungsnetzwerk Hessen – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus gemacht. Eine wirkungsvolle Extremismusprävention kann mit Bildungsarbeit und Information in Schulen und Vereinen frühzeitig den Rechten den Nährboden entziehen. Diese versuchen durch Jugendarbeit und Schüler-CDs Kinder und Jugendliche für ihre fremdenfeindlichen extremistischen Ziele zu gewinnen.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 16. Dezember einstimmig und eindeutig Stellung für eine freie und offene Gesellschaft bezogen, ein rassistisches Menschenbild verurteilt und fordert auf sich verstärkt  gegen Fremdenfeindlichkeit einzusetzen. Der Landkreis soll selbst aktiv werden und konkrete Maßnahmen unter Einbeziehung des Präventionsrates entwickeln. Auf Landesebene setzen sich die GRÜNEN seit Jahren über Haushaltsanträge für eine Erhöhung der entsprechenden Mittel zur Prävention ein. Auch die aktuelle Initiative der SPD für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus wird von der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt.

Es würde mich freuen, wenn hierdurch die Präventionsarbeit in unserem Landkreis und insbesondere die zivilgesellschaftlichen Initiativen wie bei uns in Lahntal eine zusätzliche Unterstützung durch das Land Hessen erfährt, damit gar nicht erst der Nährboden entsteht, auf dem ein menschenverachtendes Weltbild gedeihen kann.

Michael Meinel, Lahntal, Kreistagsabgeordneter

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Hintergrund

Meine am 18. November im Kreistag gestellte Anfrage zur rechtsextremen Szene im Landkreis:

Im Zusammenhang mit den Gewalttaten der sich so bezeichnenden Nationalsozialistischen Untergrund u.a. auch in Kassel wird deutlich, dass die Beobachtung der Behörden offenbar über 10 Jahre entweder nicht ausreichend war oder nicht angemessen konsequent reagiert wurde.
1. Wird die rechtsextreme Szene im Landkreis kontinuierlich beobachtet?
2. Gibt es Erkenntnisse über deren Gewaltbereitschaft?

Über die oben genannten Antworten hinaus, informierte das Innenministerium nur allgemein über die Beobachtung der rechten Szene in Hessen und die Arbeit des Kompetenzzentrums Rechtsradikalismus (KOREX) des Landesamtes für Verfassungsschutz und des beratungsNetzwerkes Hessen.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Bekämpfung von Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln

Die Inhalte des Lehrgangs umfassen unter anderem die verschiedenen Möglichkeiten zur Gewinnung erneuerbarer Energie, Rechts- und Wirtschaftsformen sowie Machbarkeits- und Risikoanalyse. Er umfasst acht Units, die im Rahmen von sieben Präsenztagen sowie einer Projektarbeit zu absolvieren sind. Das Qualifizierungsprogramm richtet sich an Mitarbeiter kommunaler Einrichtungen, Städte und Gemeinden. Bei der Überreichung der Zertifikate an die frischgebackenen Energieprojektberater sagte der Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, Karl-Heinz Schäfer, er hoffe, dass die Teilnehmer nun als Mittler und Multiplikatoren fungieren werden. Die Zertifikate überreichte Prof. Dr. Wolfgang George, der die fachliche Leitung des Lehrgangs innehat.

Diese Qualifizierung ergänzt in hervorragender Weise, meine in den letzten Jahren angeeigneten Kompetenzen in diesem Gebiet.

GRÜN gewählt!

Die Lahntaler Grünen haben mit 15,19% ein außerordentlich gutes Ergebnis erzielt. Auch im Landkreis konnten wir mit 16,4 % gegenüber 8,9 % bei der Kommunalwahl 2006 einen enormen Stimmenzuwachs verbuchen.

Damit erhielt ich einen Sitz in allen drei kommunalen Gremien, sowohl im Kreistag, als auch der Gemeindevertretung und im Ortsbeirat. Da ich von der Gemeindevertretung erneut als Beigeordneter in den Gemeindevorstand gewählt wurde, konnte ich leider weder den Sitz in der  Gemeindevertretung, noch im Ortsbeirat behalten. Im Kreistag wurde ich in den Haupt- & Finanzausschuss gewählt.

Ich danke meinen Wählerinnen und Wählern für das große Vertrauen. Ich freue mich über jede persönlich von Lahntaler Bürgern erhaltene Stimme für die Gemeindevertretung (1274,  Platz 13), den Ortsbeirat (175) und den Kreistag (940, Platz 80).

Die grüne Fraktion in Gemeindevertretung ist damit auf 5 Personen angewachsen. Im Kreistag konnte sich die Fraktion von 7 auf 13 Abgeordnete vergrößern. Im Kreisausschuss sind wir nun neben unserem hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Karsten McGovern mit zwei statt einem ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten vertreten.

Hier finden sie das Endergebnis der Gemeindewahl 2011 mit Vergleich der Kreiswahl 2006 auf der Webseite der Gemeinde Lahntal.

Hier finden sie das Endergebnis der Kreiswahl 2011 mit Vergleich der Kreiswahl 2006 des Hessischen Statistischen Landesamtes sowie die Amtliche Bekanntmachung des Endergebnisses der Kreiswahl mit den Ergebnissen der einzelnen KandidatInnen (jeweils im PDF-Format).

Wir GRÜNE setzen uns seit über 10 Jahren für eine energieeffiziente und klimaschonende Energieversorgung ein. Wir sind für die Nutzung aller erneuerbarer Energien, einschließlich der Windkraft, an Stelle von importierten fossilen und atomaren Energieträgern. In Lahntal war der erste Schritt in diese Richtung das 1998 beschlossene Leitbild zur “Lokalen Agenda 21″. Für die nahe Zukunft haben aktuelle Beschlüsse der Gemeindevertretung zu Klimaschutz und 100% Erneuerbare Energie klare Ziele gesetzt.

Natürlich müssen geeignete Standorte für Sonne-, Wind- und Wasserkraftanlagen in sorgfältiger Abstimmung mit den Bürgern gefunden werden. Bürgerbeteiligungsmodelle können die Energiegewinnung in eigener Hand attraktiv machen. Niemand wünscht sich vor seiner Haustür Belastungen durch die Immissionen eines Kohlekraftwerks, genauso wenig wie die Risiken oder den Müll der unbeherrschbaren Kernenergie. Hingegen stärkt ein sinnvoller regenerativen Energiemix die regionale Wirtschaft.

Wie im einzelnen die Grünen in Lahntal das Ziel erreichen wollen finden Sie  »hier.

]]> http://www.michael-meinel.de/2011/03/19/jetzt-auf-gruene-energie-umschalten/feed/ 0 http://www.michael-meinel.de/2011/03/16/lehren-aus-der-katastrophe-in-japan/ http://www.michael-meinel.de/2011/03/16/lehren-aus-der-katastrophe-in-japan/#comments Wed, 16 Mar 2011 17:33:53 +0000 Michael Meinel http://www.michael-meinel.de/?p=287 Das Allerwichtigste ist jetzt, dass den Menschen in Japan geholfen wird, wo dies möglich ist. Die Bilder vom brennenden Reaktor in Fukushima und die vom Tsunami zerstörten Dörfern vermitteln einen furchtbaren
Eindruck von dem unendlichen Leid, das dort herrscht. Unser Respekt gehört in diesen Tagen den Menschen, die oft unter Einsatz ihres Lebens versuchen, die schrecklichen Folgen der Katastrophe abzumildern.

Die “Aktion Deutschland Hilft“, das Bündnis der großen Hilfsorganisationen, ruft zur Hilfe für die Erdbebenopfer auf. In Marburg findet die nächste Mahnwache für Japan am Montag, den 21. März um 18.00 Uhr auf dem Elisabeth-Blochmann-Platz statt. Treffpunkt ist bereits um 17.45 Uhr, anschließend soll es gemeinsam zu, Marburger Marktplatz in der Oberstadt gehen.

Dass die politisch Verantwortlichen aus der Katastrophe in Japan Lehren und Konsequenzen ziehen wollen, ist verständlich, aber vor allem auch selbstverständlich.

Doch derzeit sieht es eher danach aus, dass die Bundesregierung ihre Fehlentscheidung von vor einem halben Jahr kaschieren will. Mit dieser hatte sie die Laufzeiten auch für die alten Meiler verlängert und dabei zudem noch das kerntechnische Regelwerk außer Kraft gesetzt. Damit wurde es möglich, diese so weiter zu betreiben, dass es sich auch für die Energiekonzerne ohne immense Sicherheitsnachrüstungen lohnt.

Ein rechtsunsicheres Moratorium, indem diesmal nicht nur der Bundesrat nicht gefragt wird, wie bei der Entscheidung zur Laufzeitverlängerung, sondern nun sogar nicht mal der Bundestag, wirkt eher so, als ob die eigene Haut gerettet, als das eine klare Grenze gegenüber einer unbeherrschbaren Technologie gezogen werden soll.

Eine nachvollziehbare Konzequenz im Sinne von Risikominimierung für die Bevölkerung kann nur bedeuten

• sofort das kerntechnische Regelwerk von 2009 wieder in zu Kraft zu setzten, damit die Grundlage zum Weiterbetrieb von AKWs immer der höchste Stand von Sicherheit und Technik ist,
• die 11. und 12. Novelle des Atomgesetzes, also die Laufzeitverlängerung rechtssicher, d.h. durch Beschluss des Bundestags und Bundesrats zurückzunehmen und
• die sieben ältesten Meiler sowie den Pannenreaktor Krümmel vom Netz zu nehmen, da diese nicht dem Stand von Sicherheit und Technik entsprechen.

Ganz überraschend erkennen nun die Politiker und Diplomaten weltweit, dass  al-Gaddafi ja ein Diktator ist, der sein Volk unterdrückt und nicht der weise, weitsichtige und zuverlässige Staatsmann dem sie noch vor kurzem die Hände geschüttelt haben. Dies nimmt die NDR-Satire-Sendung “Extra 3″ mit einem ihrer berühmten Satire-Songs aufs Korn.
Quelle und »mehr Satire-Songs beim NDR/Extra3 im Internet

Den bekannten und nunmal thematisch naheliegenden Hit der Prinzen „Alles nur geklaut“, haben die Moderatoren des Senders Markus Grieger und Thorsten Otto mit einem neuen Text unterlegt. Das Werk ist »hier beim Sender abrufbar.

Wer sich ein eigenes Bild machen möche, kann dies bei dem Dokumentations-Wiki: GuttenPlag Wiki

Diskussion mit:

Omid Nouripour

Sicherheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion

Der arabische Raum ist im Umbruch. Nach dem Umsturz in Tunesien ist nun auch in Ägypten ein einschneidender Wandel eingeleitet. In weiteren Staaten gibt es breite Proteste. Im Jemen und in Algerien spitzte sich die Lage am Wochenende zu.

Was sind die Ursachen für diese Entwicklung? Warum passiert dies gerade jetzt? Was fordern die Menschen auf den Straßen und welche Kräfte werden dort künftig das Sagen haben? Wie wirken sich diese Konflikte auf andere Länder der Region aus? Und schließlich: Welche Folgen und Konsequenzen ergeben sich für den Westen und was ist der richtige Umgang mit den revolutionären Umwälzungen?

Diese und weitere Fragen möchte Omid Nouripour mit Euch/Ihnen diskutieren. Als sicherheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der GRÜNEN beschäftigt er sich intensiv mit dem arabischen Raum, den er regelmäßig bereist, und dem aktuellen Geschehen vor Ort.

Freitag, 18. Februar, 15:00 Uhr,

Hörsaalgebäude,Marburg,

Biegenstraße 14, Hörsaal 007

Dort sollen bis zum Wahltermin am  27.11. alle wichtigen Informationen zum Wahlkampf im Landkreis Marburg-Biedenkopf, in der Stadt Marburg, den Kommunen und natürlich zur Oberbürgermeisterwahl in Marburg zu finden sein.

Die ersten zwölf BewerberInnen der GRÜNEN Liste v.l.n.r.: Dr. Angela Thränhardt (11), Heinz Palz-Gerling (4), Sabine Matzen (9), Martin Bergmann (10), Dr. Karsten Mc Govern (2), Sandra Laaz (1), Margrit Kahler-Görg (5), Reiner Nau (12), Michael Meinel (8), Nadine Bernshausen (7). Es fehlen Sabine Schlegel (3) und Tomas Schneider (6); Foto: Barth

Die ersten 20 Kandidaten im Überblick:

Der Nordkreis ist auch insgesamt mit je zwei Vertretern aus Lahntal und Cölbe und 3 Vertretern aus Wetter gut auf der Kandidatenliste vertreten. Mehr auf der Seite der Grünen in Lahntal.