Jeder, der das Verfahren zum europäischen Datenschutzrecht verfolgt hat, muss sich angesichts der medialen Berichterstattung der letzten 3 Tage verwundert zeigen. Völlig unstrittig musste angesichts der Datensammelwut vor allem der…
Nachrichten
Die lukrativen Abfallsegmente
Papier ist eines der wenigen Abfallsegmente mit denen die Kommunen eine gewisse Refinanzierung der Einsammelkosten ermöglichen können, um die Gebühren gering zu halten. Die Betreiber des Dualen Systems verdienen seit…
Unternehmer und Rechtspopulisten weltweit
Derzeit findet weltweit ein Abkehr von Demokratie und Menschenrechten und eine populistische Hinwendung zu Rassismus und Willkür statt. Teilweise sind die rassistischen Argumente noch mit den jeweilig vorherrschenden Religion verbunden….
Förderung einer ökologischen Agrarwende im Landkreis von der GroKo abgelehnt!
Die GroKo hat in der gestrigen Kreistagssitzung unseren Antrag zur Förderung einer ökologischen Agrarwende im Landkreis abgelehnt! Da unser Änderungsantrag zum Antrag der Linken im wesentlichen beinhaltete, das anzuerkennen was…
Kippa, Kreuz und Kopftuch
Politiker ziehen demonstrativ die Kippa auf, hängen Kreuze an die Wand und fordern Mädchen auf, das Kopftuch abzulegen. Angesichts der Vereinnahmung der Religion durch die Politik, sind die Distanzierung von…
Wind geht leer aus – Solar erhält Zuschläge
Die Bundesnetzagentur hat gestern, am 12. April die Zuschläge der ersten gemeinsamen Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen erteilt. Das Ergebnis dieser ersten technologieoffenen Ausschreibung fiel vollständig einseitig aus:…
Erstkommunion und Firmung nicht verfassungsgemäß?
Derzeit wird von Politikern mal wieder über Kopfbuchverbote debattiert. Das Bundesverfassunggericht hat wiederholt klar gemacht, dass unsere Verfassung Religionsfreiheit garantiert und es eine Trenung von Staat und Kirche gibt. Zuletzt…
Landkreis täuscht Vereine und Kommunen über seine Finanzkraft
Um was ging es beim Streit im Kreistag am gestrigen Freitag? Es ging um Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit! Wann waren Forderungen an das Land bekannt, wann konnte mit einer wesentlich verbesserten…
Kriminalität geht weiter zurück
Entgegen der gefühlten Bedrohung ist die Wahrscheinlichkeit, mit gewaltsamen Übergriffen konfrontiert zu werden, vor 40 Jahren mehrfach so hoch gewesen als heute. Und auch im letzten Jahrzehnt ist auf lange…
Rettungskräfte fordern Respekt
Die Gewerkschaft Verdi hat am heutigen Samstag, in Frankfurt zu einer Kundgebung aufgerufen, um auf die zunehmende Gewalt gegen Rettungskräfte hinzuweisen. HR-Info und Hessenschau haben in ihren Sendungen über den…
