Jeder, der das Verfahren zum europäischen Datenschutzrecht verfolgt hat, muss sich angesichts der medialen Berichterstattung der letzten 3 Tage verwundert zeigen. Völlig unstrittig musste angesichts der Datensammelwut vor allem der…
Allgemein
Förderung einer ökologischen Agrarwende im Landkreis von der GroKo abgelehnt!
Die GroKo hat in der gestrigen Kreistagssitzung unseren Antrag zur Förderung einer ökologischen Agrarwende im Landkreis abgelehnt! Da unser Änderungsantrag zum Antrag der Linken im wesentlichen beinhaltete, das anzuerkennen was…
Kippa, Kreuz und Kopftuch
Politiker ziehen demonstrativ die Kippa auf, hängen Kreuze an die Wand und fordern Mädchen auf, das Kopftuch abzulegen. Angesichts der Vereinnahmung der Religion durch die Politik, sind die Distanzierung von…
Wind geht leer aus – Solar erhält Zuschläge
Die Bundesnetzagentur hat gestern, am 12. April die Zuschläge der ersten gemeinsamen Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen erteilt. Das Ergebnis dieser ersten technologieoffenen Ausschreibung fiel vollständig einseitig aus:…
Landkreis täuscht Vereine und Kommunen über seine Finanzkraft
Um was ging es beim Streit im Kreistag am gestrigen Freitag? Es ging um Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit! Wann waren Forderungen an das Land bekannt, wann konnte mit einer wesentlich verbesserten…
Wie man die Rechte stark macht, erleben wir nicht zum ersten Mal
In letzter Zeit, da Populisten in den bürgerlichen Parteien nationalistische und fremdenfeindliche Aussagen wieder hoffähig machen und versuchen Rechtspopulisten gar rechts zu überholen, erstarken rechtspopulistische und nationalistische Parteien wieder. In…
HR zum legalen und illegalen Geschäft mit Altkleidern
Sowohl im Nachrichtenradiosender des HR „HR-Info“ wie im Fernsehmagazin „Hessenschau“ erschienen gestern Beiträge zum Millionengeschäft mit Altkleidern. Hierbei wurde auch das Umgehen des Sammelverbots gegen DTRW wurde thematisiert. Der Textbeitrag…
Der Landkreis vergibt Wohltaten mit dem Geld der Kommunen.
Am 15.12. debattierte der Kreistag über den Haushalt 2018. Dieser sieht erneut Überschüsse vor, die wohl erneut höher ausfallen dürften als veranschlagt. Somit hätte die schon im letzten Jahr geforderte…
Sado-Maso GroKo: SPD lässt sich gerne von der Union demütigen
Was hat die SPD in den vergangenen GroKo-Jahren an Kröten geschluckt, vor allem von der CSU: Maut und Mütterrente, eine fragwürdige Reform der Erbschaftssteuer und was es an, wie es…
Kommunen für Biologische Vielfalt – Ohne den Landkreis
Der Landkreis Marburg-Biedenkopf macht schon genug, so die Meinung der großen Koalition bei der letzten Kreistagssitzung. Die Initiative der Grünen im Kreistag mit einer Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in…
