Grüne Marburg-Biedenkopf

GroKo im Kreis auf Geisterfahrt

Die nahende Kommunalwahl treibt kuriose Blüten. Die Opposition ist es ja seit jeher überall gewohnt, dass ihre Vorschläge zum Haushalt abgeschmettert werden. Da mögen diese noch so durchdacht sein und dem Einen und der Anderen der Mehrheitsfraktionen die Ablehnung weh tun. Da meinen diese sich durchsetzen müssen. Im Falle der Abstimmungen zum Kreishaushalt 2021 am 19.2. waren die von den GRÜNEN geforderte maßvolle, aber überfällige Erhöhung der Mittel der Leistungsvergütung der freien Träger der Wohlfahrtspflege für SPD und CDU nicht zustimmungsfähig.

Dafür wartete diese mit einem Unikum auf: Für einen Haushaltstitel von € 100.000,- für digitale Plattformlösungen meinten sie der Verwaltung detailliert vorschreiben zu müssen, wie die Verwendung zu erfolgen habe. U.a. soll es zeitnah als separates zusätzliches digitales Schulbudget den Schulenzur Verfügung stehen. Ganz abgesehen davon, dass dies von einem großen Misstrauen in die Fähigkeiten der Kreisverwaltung zeugt, ist dies auch gar nicht zulässig. In das konkrete Verwaltungshandeln hat sich der Kreistag nicht einzumischen, nachdem er die Mittel für einen bestimmten Zweck bereitgestellt hat.

Ein weiterer Antrag – wieder einmal zur Landarzt-Problematik – war inhaltlich erledigt und zudem weder neu noch dringlich. Hierzu meine Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nun kommen wir also zu den Anträgen der Fraktionen. Bei diesen sollten wir uns angesichts der Vereinbarungen zum Verhalten in dieser Pandemie doch fragen, ob sich wirklich alle um die auch vom Gesundheitsamt geforderten kurzen Sitzungen bemühen. Was ist denn davon zum jetzigen Zeitpunkt unabdingbar?

Gerade die Problematik mit der ärztlichen Versorgung auf dem Land beschäftigt uns ja zumindest seit rund zwei Jahrzehnten. Anträge und Resolutionen wurden zuhauf gestellt. Nun also noch dieser von CDU und SPD kurz vor der Kommunalwahl.

Dabei stand zu den einzelnen Aspekten ausführlich in der OP vom 30.1. was alles im Landkreis läuft und zudem zum Hessischen Gesundheitspakt 3.0, der mit allen Akteuren im Gesundheitswesen und auch u.a. mit dem Hessischen Landkreistag und der Uni Marburg geschlossen wurde und bis 2022 läuft.

Er umfasst alles was die GroKo im Antrag fordert. Im Dezember erhielt der Landkreis die Zusage des Landes, das Projekt weiter bis 2024 mit insgesamt bis zu 225 000 Euro zu fördern. Gut so – lKuK!

Laut Frau Dr. Birgit Wollenberg sieht sich der Landkreis als Koordinator, der „mit der KV neue Wege geht“ und mehrere Konzeptideen verfolgt, wie auch Medizinische Versorgungszentren (MVZ). Fazit: Es läuft im Kreis und mit Unterstützung des Landes schon alles! Lasst die Verwaltung nun arbeiten und sprecht ihr das Vertrauen aus, statt mit solchen Anträgen letztlich Euer Misstrauen lKuK von CDU und SPD.

Genauso ist es mit den Folgeanträgen: Meint die GroKo wirklich die Verwaltung tut nichts und müsse von CDU und SPD erst zum Jagen getragen werden?

Oder es ist einfach so, dass der GroKo leider nichts eingefallen ist, was sie vor der Kommunalwahl noch beantragen könnte?

So oder so – ich komme zum Schluss: Überflüssige Anträge, die die Sitzung unnötig und fahrlässig verlängern. Kann ja passieren, dass Informationen fehlten, aber spätestens nach den Beratungen in den Ausschüssen hätte die Überflüssigkeit klar sein sollen und dieser und die anderen Anträge als erledigt zurückgezogen werden müssen.

Aus diesem Grund ist von uns keine Zustimmung zu erwarten! Ich danke für Eure Aufmerksamkeit!

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