Kreisgrüne weisen pauschale Kriminalisierung von Demonstranten zurück
Die Berichterstattung über die Aktuelle Stunde in der letzten Kreistagssitzung vermittelt einen falschen Eindruck über die Position der Grünen Kreisfraktion. In der Sitzung vom 13. November hatte die AfD mit der Beantragung einer aktuellen Stunde versucht, die legitimen Proteste von Gegnern der A49 als „Gewaltexzesse von Extremisten“ pauschal zu kriminalisieren.
Dies hat Michael Meinel für die Grünen zurückgewiesen und sich ausdrücklich hinter den friedlichen Protest gestellt. Die Grünen sind als einzige Partei in Hessen seit 40 Jahren gegen die A49. Dies hat der Kreisverband Marburg-Biedenkopf erneut Ende August bekräftigt. Der Bau der A49 war falsch und ist falsch!
Und auch die Kreisfraktion hat dies mit unzähligen Anträgen zuletzt noch in der September-Sitzung untermauert. Die Anträge zur Grundwassersicherung und zum Moratorium wurden von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt.
Ein Moratorium wäre dienlich gewesen, um grundsätzlich über Sinn und Zweck einer Autobahn in der heutigen Zeit nachzudenken. Eine Autobahn, die vor 40 Jahren vielleicht vielen als sinnvoll erschien, lässt sich heute mit dem Kampf gegen die Klimakatastrophe und das Artensterben nicht mehr in Einklang bringen. Der Bau der A49 läuft der notwendigen Verkehrswende zuwider, zerschneidet wertvolle Naturräume und beeinträchtigt diese nachhaltig und verursacht enorme CO2-Emissionen.