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Kommunen könnten entlastet werden

In der letzten Kreistagssitzung vom 29. März war aufgrund des Jahresabschlusses 2016, der Haushaltsgenehmigung für 2019 und dem vierten Quartalsbericht von 2018 erneut der große Unterschied der Ergebnisse gegenüber den Planungen und die damit einhergehende faktische Beschneidung des Haushaltsrechtes des Kreistage Thema.

Auch das Regierungspräsidium schreibt der Kreisspitze bei seiner Haushaltsgenehmigung ins Stammbuch, dass die Kommunen entlastet werden könnten. Auch die Ausweitung der Personalstellen wird im Hinblick auf Konjunkturabschwächungen kritisch betrachtet. Hier dokumentiere ich meine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt.:

„Sehr geehrter Herr, Kreistagsvorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Uns liegen ein guter Jahresabschluss 2016 und zudem wieder ein im Ergebnis hervorragender Quartalsbericht vor. Wohlgemerkt der Jahresabschluss 2016; viele andere Kommunen im Kreis warten auf ihre Prüfung zurück bis zum Abschluss 2012.

Der Kreisabschluss hat ein um 20 Millionen besseres Jahresergebnis als geplant, es ist ein solides Jahresergebnis und selbstverständlich können wir von unserer guten Finanzverwaltung immer erwarten, dass die Prüfung zu einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk führt.

Viel Zeit investieren im Kreistag jedes Jahr ritualisiert mit den Planzahlen. Erbittert wird gestritten, ob einem der Wünsche von sozialen Einrichtungen oder den Bürgermeistern der Kommunen vielleicht doch nachgegeben werden soll. Wenn dies so wichtig ist, sollten wir erst recht, mehr Zeit darauf investieren, zu schauen, was aus den Plänen geworden ist. Und der Vergleich von Plan- und Istzahlen über die Jahre ist doch erhellend.

Zum wiederholten Male liegen uns Zahlen vor, die bestätigen, was wir Oppositionsfraktionen mehrheitlich bei jeder Haushaltsberatung prognostiziert haben. Im Dezember 2016, stellten wir es fest, im Dezember 2017 und im Dezember 2018 stellten wir es fest und im Dezember 2019 werden wir es auch wieder feststellen: Die Haushaltsverbesserung wird deutlicher ausfallen als prognostiziert, meine Damen und Herren und vielen der gestellten Anträge hätte daher problemlos zugestimmt werden können.

Da sich dieses Spielchen nun schon so lange wiederholt, sei es diesmal schon bei diesem Quartalsbericht gesagt: Es ist gut und solide vorsichtige Haushalts-ansätze zu machen, aber es ist auch wichtig, sie möglichst realistisch zu machen. Denn das was wir hier immer wieder erleben, beschneidet das Haushaltsrecht des Kreistages.

Es wurden vergleichsweise kleine Beträge für Frauenhaus und Frauennotruf, für Radwege, für die Tagespflege u.v.a. abgelehnt, die kaum etwas an den jetzigen Zahlen verändert, aber für viele Menschen eine große Hilfe gewesen wären.

Ja und dann gibt es natürlich noch die Verteilung von Lasten und Risiken zwischen Kommunen und dem von den Kommunen – abgesehen von den durchlaufenden Posten – zu fast ¾ finanzierten kommunalen Zweckverband Landkreis Marburg-Biedenkopf.

Bei etwas realistischeren Planzahlen hätten wir den Kommunen für ihre Haus-haltsplanungen schon das Geld ihnen belassen können, was wir dann erst im Nachhinein am Ende des Jahres ganz großzügig als doch nicht benötigt wieder zurückgeben.

Also wir können stolz sein auf eine Finanzverwaltung des Kreises und auf unsere gemeinsamen erfolgreichen  Anstrengungen, die Schuldenlast zu verringern, auf das frühzeitige Verlassen des Schutzschirms, auf den Abbau der Kassenkredite, die eine beschwerliche Zeit großer Haushaltsdisziplin gefordert hat.

Doch realistischere Planzahlen sind eine Notwendigkeit, um den Kreistag in die Lage zu versetzen, sein Hoheitsrechts um den Haushalt zu entscheiden, ob mehr Personal angestellt, mehr Straßen saniert, mehr Schulen gebaut oder den  kreisangehörigen Kommunen bei deren Aufgaben mehr Finanzen zur Verfügung gestellt werden. Denn genau auf diese Punkte wird auch in der Haushaltsgenehmigung für den Haushalt 2019, zu der wir am Ende der Sitzung noch kommen werden, vom Regierungspräsidium gefordert. Diese heftige Ohrfeige für die Kreisspitze sollte zum Nachdenken anregen. Hier ist dringend eine Kursänderung vonnöten, meine Damen und Herren!“

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