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Landrats- und Europawahl zusammenlegen!

Nach diversen Kommunen, allen Oppositionsfraktionen und vielen Kommentatoren fordert nun auch der Bund der Steuerzahler in Hessen, die Landratswahl gemeinsam mit der Europawahl Ende Mai durchzuführen, wie es ein Antrag der Grünen im Kreistag für die Sitzung am 15.2. vorsieht. Dass der Kreistag ernsthaft über einen eigenständigen Termin im September diskutiert, sei für Wähler und Steuerzahler nicht nachvollziehbar. Die Argumente für den Septembertermin u.a. das „Hochamt der Demokratie“ würden vorgeschoben wirken.

Wir Grünen schätzen auch dieses Hochamt der Demokratie. Und wir Grünen schätzen die Wähler als mündige Bürger, die zwischen Europa- und Personendirektwahlen selbstverständlich zu unterscheiden wissen. Das die GroKo dies den Wählern abspricht und meint ihnen durch zwei getrennte Wahlen beim Wählen helfen zu müssen, erscheint regelgerecht lächerlich.

„Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, Synergien zu nutzen und die jeweils mit viel Aufwand verbundenen Wahltermine zusammenzulegen“ erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. So könnten nicht nur der Kreis sowie die Städte und Gemeinden entlastet werden, sondern auch die zahlreichen ehrenamtlichen Wahlhelfer. Natürlich dürfe Demokratie Geld kosten, doch in diesem Fall läge das Einsparpotenzial auf der Hand.

Nach Ansicht des hessischen Steuerzahlerbunds gebe es keinen vernünftigen Grund, der für einen separaten Wahltermin spräche. Keinesfalls dürften parteitaktische Erwägungen den Ausschlag geben.

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