Die GroKo hat in der gestrigen Kreistagssitzung unseren Antrag zur Förderung einer ökologischen Agrarwende im Landkreis abgelehnt! Da unser Änderungsantrag zum Antrag der Linken im wesentlichen beinhaltete, das anzuerkennen was Land und Kreis schon tun und den Kreisausschuss nur aufforderte, sich dafür einzusetzen, über Beratungs- und Förderangebote intensiver zu informieren, ist diese Ablehnung kaum verständlich. Meint insbesondere die CDU denn, dass die Angebote der Landesregierung und im Fachbereich Ländlicher Raum schlecht sind? Mit ihrer Haltung diskreditiert sie die Arbeit der Kreis- und Landesbediensteten.
Hier dokumentiere ich Beschlusstext und Begründung unseres Änderungsantrages:
Beschluss:
Der Kreistag beschließt zur Förderung einer ökologischen Agrarwende, der Artenvielfalt und einem bienenfreundlichen im Landkreis Marburg-Biedenkopf das Folgende:
- Der Kreistag begrüßt die Kampagne des Landes „Bienenfreundliches Hessen“ unter Beteiligung des Landesverband Hessischer Imker, der Hessische Bauernverband (HBV), der Vereinigung Ökologischer Landbau in Hessen (VÖL), des Gartenbauverbandes Baden-Württemberg-Hessen, des landeseigenen Bieneninstitut, den deutschen Berufs- und Erwerbsimker und dem Netzwerk Blühende Landschaft. Er erkennt an, dass es damit zunehmend gelingt, für Bienen und andere Bestäuber zu sensibilisieren und Lebensräume auch im Agrarraum zurückzugewinnen.
- Der Kreistag begrüßt die Erprobung von geeigneten Blühpflanzenmischungen am Hessischen Biogasforschungszentrum (HBFZ) am Standort Eichhof einschließlich der Erprobung von Verfahren zur flexiblen Vergärung auf Praxistauglichkeit. Er erachtet, dass hiermit ein wichtiger Beitrag zur praktischen Information und Beratung der Landwirte zur Nutzung des Potenzial für bestäuber-freundliche Alternativen zum Maisanbau geleistet wird und damit auch dem durch Maismonokulturen und dem Klimawandel begünstigen Anstieg der Wildschweinpopulation entgegengewirkt wird.
- Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, sich dafür einzusetzen, dass seine eigenen und die vom Landesbetrieb Hessen im Landkreis angebotenen Fortbildungsveranstaltungen intensiver über bestäuberfreundliche Alternativen zum Maisanbau informieren.
Mein Redebeitrag zur Begründung des Antrags:
Das Thema ist gut und wichtig, das Ziel des Linkenantrags ein urgrünes, also warum also ein Änderungsantrag ausgerechnet von uns Grünen?Natürlich halten wir Ökologische Landwirtschaft für wichtig und für förderwürdig:
Die durch Klimawandel und Umweltgifte bedrohte Artenvielfalt ist eine der größten Herausforderungen der heutigen Zeit. Derzeit findet ein Rückgang von Insekten in ungeahntem Ausmaß statt. In Hessen hat das Senckenberginstitut schon vor einem Jahr in bisher einmaliger Deutlichkeit vor den Auswirkungen gewarnt.
Der Landwirtschaft kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu, mDuH. Besonders nachhaltige Verfahren im Ackerbau können die Bodenfruchtbarkeit verbessern, schützen vor Erosion und tragen zum Erhalt der Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt bei. Alles sicherlich nicht nur grüne Ziele, sondern oftmals lassen die Abstimmungen zu Anträgen hier auch eine grundsätzlich gemeinsame Haltung der überwiegenden Mehrheit des Kreistags erkennen.
Der nun vorliegende Antrag der Linken verfolgt zwei Ziele in unserem Landkreis: Im Sinne der Biodiversität der Ausweitung der Maisanbauflächen entgegenzuwirken und die Förderung und Beratung von Ökobetrieben. Außen vor lasse ich die Forderung nach einer Steuersenkung für Bioprodukte, die u.a. nicht in unserer Zuständigkeit liegt. Aber appellieren können wir natürlich, mDuH!
Zum Punkt Mais und Energiepflanzen für Biogasanlagen: Zum einen ist die hiesige Agrarstruktur eine grundlegende andere als bspw. in der niederdeutschen Tiefebene mit industriellen Größenordnungen auch im Hinblick auf dem Energiepflanzenanbau. Hier haben wir seit langem einen Rückgang der Milchviehbetriebe und damit verbunden bis etwa 2000 einen Rückgang des Maisanbaus. Der folgende Anbau für Biogasanlagen hat diesen Rückgang dann wieder ausgeglichen.
Mit dem Hessischen Programm für Agrarumwelt- und Landschaftspflege-Maßnahmen kurz HALM, was das Ende 2014 ausgelaufen Hessische Integrierte Agrarumwelt-programm HIAP abgelöst hat, werden besonders nachhaltige Verfahren im Ackerbau und im Dauergrünland gefördert. Die Landwirte erhalten einen finanziellen Ausgleich für zusätzliche Kosten oder Ertragsverzicht in Folge einer besonders umweltgerechten Landbewirtschaftung. Die Ergebnisse aus dem hessischen Forschungsprogramm zu Maisalternativen bei der Biogasverwertung werden in die Ausgestaltung des Förderprogramms einfließen.
Seit 2010 sind im Landkreis die mehrjährigen Blühflächen mithilfe der Landesprogram-me zuerst HIAP bis 2014 auf 127ha und nach dessen Ende und einem Rückgang auf 73ha dann mit HALM wieder stark bis auf 254ha auf 495 Einzelflächen angestiegen. Damit gibt es in unserem Landkreis bei weitem den höchsten Anteil an mehrjährigen Blühflächen in Hessen, mDuH!
Bei einer Blühflächenexkursion im August 2017 in Lahntal konnten sich die Teilnehmer hiervon vor Ort unter anderem auch über die zahlreichen Ausgleichsmaßnahmen zum Neubau B252 mit Schwarzbrachestreifen überzeugen. Schade allerdings, dass diese entgegen fachlicher Empfehlungen teilweise schnurgerade verlaufen.
Zu Alternativen zum Mais im Sinne der Bienenfreundlichkeit informieren die Beratungs-stellen u.a. über Wildpflanzenmischungen, die als gute Bienenweide geltende Durchwachsene Silphie, Zuckerrüben, Kleegras und diverse Gräser.
Damit bin ich auch schon bei Punkt zwei, den Beratungsangeboten! Denn wir haben in unserem Landkreis junge, engagierte Landwirte, die sich mit viel Kreativität bemühen, mit ihren landwirtschaftlichen Betrieben die Existenz ihrer Familien zu sichern. Dazu gehören die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft und der Bau von Biogasan-lagen, Campinghühner und der Aufbau der Marburger Traditionsmolkerei u.n.v. bemerkenswertem mehr, mDuH!
Diese Landwirte nutzen auch die Beratungsangebote des Landesbetriebes Landwirt-schaft Hessen. Mehr Beratungsangebote als in unserem gibt es keinem anderen hessischen Landkreis. Die Beratungsstelle im Hermann-Jacobsohn-Weg steht für Fragen zur Umstellungsberatung und rund um den ökologischen Landbau zur Verfügung.
Fazit: Es gibt eine gute Beratungsstruktur und gute Förderinstrumente des Landes, die zudem in der Förderperiode 2014-2020 weiter verbessert wurden. Das Land fördert den ökologischen Landbau durch Flächenprämien und Investitionszuschüsse, Ausbil-dung und Beratung. Die flächenbezogene Förderung des ökologischen Landbaus in Hessen wurde kontinuierlich erhöht. Öko-Landwirte erhalten deutlich höhere Prämien-zahlungen als bisher. Natürlich kann man immer noch mehr tun, aber bitte nicht mit Doppelstrukturen, liebe Linke. Die Bürokratie im Agrarbereich ist eh schon immens.
All dies, was passiert ist gut und richtig – und damit komme ich zum Schluss, aber dennoch: Es werden sicherlich noch größere Anstrengungen nötig sein, um der aktuell extremen Entwicklung beim Rückgang der Artenvielfalt gegenzusteuern. Ohne die Bereitschaft auch vor der eigenen Haustür mehr Flächen hierfür einzubringen, auf Ackergifte zu verzichten, aber auch Anlagen der Erneuerbare Energien zuzulassen,
um die Auswirkungen des Klimawandels zu minimieren, wird es nicht gehen.
Hierauf zielt unser Änderungsantrag: Wir haben eine gefestigte Förderstruktur! Wir haben eine gefestigte Beratungsstruktur. Auf Ebene des Landkreises bleibt diese zu unterstützen, sie noch bekannter machen, damit sie noch intensiver genutzt werden. Und wir können und müssen auf die problematische Entwicklung bei der Biodiversität aufmerksam machen, damit auf anderen – auch kommunalen Ebenen mehr passiert.
Wir bitten, um Zustimmung für unseren Antrag!