Die Unterstellung, wir Grüne wären gegen den Ausbau offener WLAN-Netze ist falsch. Im Gegenteil, ich habe im HuF begrüßt, dass € 200.000,- hierfür aufgewandt werden sollen.
Doch unsere Aufgabe als Kreistagsabgeordnete ist es schließlich zu prüfen, ob Beschlussvorlagen sinnvoll und zielführend sind und nicht einfach freudig allem zuzustimmen.
Unsere Kritik richtet sich dagegen, viel Geld für eine Konzepterstellung auszugeben und dabei noch viel Zeit verstreichen zu lassen. Der Bedarf ist da und er verändert sich und auch die technische Entwicklung schreitet voran.
Dies war und ist auch beim Breitbandausbau so. Auch diesem haben wir trotz berechtigter Skepsis, ob das Konzept das richtige ist und sich in der veranschlagten Zeit rechnen wird, zugestimmt und ich habe persönlich meine Unterschrift unter die Vereinbarung gesetzt.
Seit 2003 gibt es den Förderverein Freie Netzwerke. Seit 2012 fordern die Freifunker die Abschaffung der Störerhaftung. Die rechtliche Frage, die zuletzt alleinig dem Ausbau entgegenstand. Nun fällt auch diese, wenn auch vielleicht noch etwas nachgebessert werden muss.
Trotzdem hat Berlin schon lange und vor genau 2 Jahren auch NRW die Unterstützung der Freifunker durch Bereitstellung von Standorten beschlossen und Städte und Kommunen ermuntert, es Ihnen gleichzutun. Auch Marburg folgt diesem und fördert den Ausbau offener WLAN-Netze mithilfe der Freifunker, die inzwischen hunderte Knoten in den Ballungszentren des Landkreis bieten. Aber bspw. auch ein Kabelnetzbetreiber stellt über 1 Million öffentliche Hotspots darunter auch in unserem Landkreis.
Der Bedarf ist da – noch -, das bisherige Hindernis, die Störerhaftung entfällt, Technik und Konzepte – bspw. von Bund, Land und Freifunkern – sind vorhanden.
Also, nicht Zeit und Geld für Konzepte verplempern, sondern loslegen und die Kommunen bei der Umsetzung direkt unterstützen. Unser – leider abgelehnte – Änderungsantrag eröffnete hierzu die notwendige Flexibilität.