In der Kreistagssitzungam 12. Mai 2017 wurde viel über unsere Grundwerte gesprochen. Die AfD hat eine Resolution gegen politisch motivierten Straftaten vorgelegt, gegen die nun nichts zusagen ist. Doch in ihrer Reden ging es stetig darum, dass sie angegriffen und Versammlungsräume verweigert würden. Dies veranlasste Redner anderer Fraktionen dazu, sich gegen jegliche Aktionen zu wenden, die es der AfD ermögliochen, sich in die Opferrolle zu begeben, sowie von einem Antrag von einem Fuchs im Hühnerstall zu sprechen, der eine Resolution verabschieden möchte, sich noch gegenseitig aufzufressen.
Um zu wissen, worüber wir hier eigentlich sprechen, habe ich in meiner Rede einmal die politisch motivierten Straftaten laut Verfassungschutzbericht eingeordnet.
„Ja, politisch motivierte Straftaten sind eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und an der 2011 gemeinsam hier im Kreistag bekräftigten Auffassung, dass eine freie und offene Gesellschaft zu bewahren und sich gegen jede Form von Extremismus und Gewalt einzusetzen sei, hat sich für uns gewiss nichts geändert.
Denn es ist eine Selbstverständlichkeit für alle demokratische Parteien sich gegen politisch motivierte Straftaten auszusprechen. Doch auch unabhängig von unmittelbar persönlicher Betroffenheit, ist es angesichts dessen, dass das Bundeskriminalamt seit mindestens drei Jahren einen Anstieg der politisch motivierten Straftaten feststellt und dieser Trend sich seit Jahresbeginn – wie aktuell in den Medien berichtet – fortsetzt, geboten, dies erneut zu tun.
Der stetige Anstieg ist alarmierend und m.E. nötig dies hier aufzuzeigen .
Dabei hat die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten seit Jahren den größten Anteil. Ich zitiere die Zahlen des letzten Verfassungsschutzberichtes: Im Jahr 2015 waren dies 21.933 rechts extr. mot. v. 38.981, fast 60%. Dabei war die Zahl der Gewalttaten mit 1.408 gegenüber dem Vorjahr enorm um 42,2 %. angestiegen. Das sind jeden Tag 4 Gewalttaten. Wie bereits im Vorjahr handelte es sich ganz überwiegend um Körperverletzungsdelikte. Mit 918 fremdenfeindlichen Gewalttaten (2014: 512) wurde der höchste Stand seit der Einführung des geltenden Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“ im Jahr 2001 erreicht.
Der Verfassungsschutzbericht nennt weitere sog. Phänomenbereiche:
Dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ wurden 5.620 (2014: 4.424) damit 14% der Straftaten mit extremistischem Hintergrund zugeordnet, hiervon 1.608 Gewalttaten (2014: 995).
Im Phänomenbereich „Politisch motivierte Ausländerkriminalität“ wurden 1.524 (2014: 2.014) damit 4% der Straftaten mit einem extremistischen Hintergrund erfasst, darunter 235 (2014: 259) Gewalttaten. Damit sank die Zahl der Straftaten in diesem Bereich um 24,3%. Und damit sind Ausländer unterrepräsentiert.
Für die Gewaltentwicklung des größten Phänomenbereichs sind laut Bericht sind drei Aspekte besonders hervorzuheben:
- Es liegen Hinweise auf organisierte Gewalt bis hin zu Ansätzen für rechtsterroristische Strukturen vor. Die wie wir nun erfahren mussten bis in die Bundeswehr reichen (s. satirischer Beitrag von quer)
- Fremdenfeindliche Gewalt wird auch von Personen außerhalb rechtsextremistischer Strukturen verübt.
- Es findet eine Ausweitung von Opfertypen statt (Politiker, Polizisten, Journalisten, Mitarbeiter von Flüchtlingsorganisationen usw.).
Wir tun tatsächlich gut daran wie es der Antrag fordert Demokratische Grundwerte zu bewahren und politisch motivierte Gewalt zu verurteilen!“