Keine Sternstunde des Kreistages

Die vergangene Kreistagssitzung war geprägt von teilweise aggressiven Redebeiträgen und damit kein Vorbild für eine konstruktive Debattenkultur. Im Hinblick auf die Kommunalwahl war sie eher ein Beitrag zum Protestwählen und wahrlich keine Sternstunde des Kreistages von Marburg-Biedenkopf.

Leider hatte hiermit schon zu einem der ersten Tagesordnungspunkte die Landrätin begonnen und im Zusammenhang mit der Erstattung aller Kosten für die Errichtung der Notunterkünfte durch das Land Hessen FDP und Grüne heftig angegriffen, die über einen Akteneinsichtsausschuss das Vorgehen des Landkreises klären wollen. Im Gegensatz zu dem von ihr bei Amtsantritt erklärten neuen Stil ist bedauerlichweise nicht viel von der angekündigten Kommunikation und Transparenz geblieben.

Die Versäumnisse bei der rechtzeitigen Einbeziehung von Kirchhain in die Landkreisplanungen wurden von ihr im Oktober mit einem Einsatzbefehl nach dem Katastrophenschutzgesetz begründet. In der jetzigen Sitzung berichtete sie, dass am 8. November nach der mündlichen Unterrichtung eine Liste des Landes vorgelegt wurde, in welcher Reihenfolge die Einsatzbefehle zu erwarten sind. Da waren jedoch die Aufträge des Kreises längst vergeben.

Und bis heute ist an den Kreis Marburg-Biedenkopf eine solche Order nicht ergangen. Gegenüber der Hessenschau verteidigte sich die Landrätin: „Wir konnten nicht abwarten. Es gab eine klare Anweisung des Landes, sich auf den Einsatzbefehl vorzubereiten.“ Das Sozialministerium bestreitet verbindliche Anweisungen gegeben zu haben. Das Land ist aber nur bereit die Notunterkünfte des Landkreises wie die weiterer Kommunen zu übernehmen und damit Landrätin Kirsten Fründt und den Kreisetat zu entlasten.

Die Begründung dem Akteneinsichtsausschuss die entsprechenden Unterlagen vorzuenthalten, sind mit dem fehlenden Einsatzbefehl, nachdem die Landrätin für das Land tätig geworden ist, sowie durch die Einbeziehung des Kreisausschusses, hinfällig. Umso vehementer wies sie das Ansinnen der Opposition zurück.

Zudem verstieg sie sich in die Behauptung, dass durch diese Aufarbeitung das Schicksal von Flüchtlingen für „Wahlkämpfe instrumentalisiert“ würde. Sie befürchte, so zitiert sie der Hinterländer Anzeiger, dass die „unsachlichen und teilweise diffamierenden Auseinandersetzungen“ zu dem Thema„einen Beitrag dazu geleistet haben, dass demnächsten Kreistag Parteien angehören werden, die auf der Flüchtlingswelle in den Kreistag reiten.

Es ist für mich sehr bedauerlich, dass das demokratische Kontrollrecht des Kreistages von ihr mit dem Schicksal von Flüchtlingen verknüpft wurde. Dies war völlig unnötig und diffamierte in ungehöriger Weise einzelne Abgeordnete. Im Hinblick auf den von ihr angekündigten neuen Politikstil ist es zudem für mich eine enttäuschende Bankrotterklärung.

In der Folge gab es verschiedentlich emotional aufgeheizte Debatten zu oftmals eher nachrangigen Themen. Auch das von mir vorgetragene Resumée zum „Kreisseniorenrat ohne Kandidaten und ohne Wähler“ führte zum einem unsachlichen Angriff auf meine Person, ohne dass eines meiner Argumente entkräftet wurde, so dass ich erstmals zu einer persönlichen Erklärung genötigt sah, um diesen zurückzuweisen.

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