Den Rechtsstaat gegen Populisten verteidigen

Es werden nach den Vorfällen in Köln in aberwitzigem Tempo in den Medien Tatsachen und Klarheiten behauptet, die in keinster Weise angebracht sind: Es gab da also tausende Männer vor dem Hauptbahnhof, gar tausende Täter und dazu hatten diese nordafrikanisch/arabisches Aussehen.

Zu ermitteln ist und dies im Sinne unseres Rechtsstaates bitte seriös:
Wenn da Tausende vor dem Hauptbahnhof waren, wie viele davon waren denn nun Täter?
Was ist denn eigentlich arabisches oder nordafrikanisches Aussehen, so wie bspw. unsere Nachrichtensprecher Tarek Youzbachi und Dunja Hayali oder wie Hannes Ringlstetter alias Yazid?

Auf den Bildern sind auch viele Menschen zu sehen, die recht mitteleuropäisch aussehen. Welche Nationalität haben diese und die anders aussehenden? Zudem dürfen die sich denn nicht am Kölner Hauptbahnhof aufhalten, wie übrigens auch Flüchtlinge? Spielt es denn rechtlich eine Rolle? Die Polizei berichtet davon, dass es am Hbf das Problem mit Taschendiebstählen und sexuellen Übergriffen seit Jahren gibt. Was haben also bspw. Flüchtlinge aus Syrien, die letztes Jahr eingetroffen sind dann damit zu tun? Und wo liegen ggf. Versäumnisse bei der Integration derjenigen vor, die hier schon länger leben?

Dies sind Fragen, denen sich die Medien widmen sollten und erst dann Klarheit verkünden, wenn die Aufklärung tatsächlich erfolgt ist.

Wir sind auf unseren Rechtsstaat und unsere demokratischen Freiheitswerte stolz und kritisieren zu Recht rassistische Staatsgewalt bspw. in den USA und in Saudi Arabien.

Hier gelten gleiche Rechte ohne Ansehen von Herkunft und Weltanschauung. Gut, wenn die Staatsgewalt diese unterschiedslos durchsetzt. Aber schlecht, wenn von Teilen der Politik und der Medien diese Grundrechte verraten und Rechtspopulisten die Argumente gegen Menschen in den Mund gelegt werden, die bei uns Schutz suchen. Das eifrige Rufen nach Verschärfung und Sonderbehandlung von Leuten mit anderer Herkunft ist unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie unwürdig und schadet ihr.

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