ÖPP sollen A49 und B252 retten!

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat kein Geld für Straßenreparaturen und für alternative Mobilitätsangebote, wie bspw. Radwege. Selbst für den von ihm favorisierten Ausbau des Schnellstraßennetz fehlt das Geld und mehr Schulden machen verbietet Schäuble. Also muss zu Lasten der Steuerzahler eine private Finanzierung her, meint Dobrindt.

11 Straßenbauprojekte darunter die A49 sollen durch ÖPP-Projekte,  durch Öffentlich-Private-Partnerschaften finanziert werden, obwohl der Bundesrechnungshof in seinem Gutachten für den Haushaltsausschuss im Bundestag kritisierte, dass diese sich nicht lohnen. Er bilanzierte bei fünf von sechs untersuchte Projekten, “dass allein diese um insgesamt über 1,9 Milliarden Euro teurer sind, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre”.

Der Grund für die Mehrkosten ist recht einfach: Für solche Projekte holen sich die privaten Investoren das Geld vom Kapitalmarkt. Deren Finanzierungskosten sind höher als sie es für den Staat wären und sie fließen in die zu zahlenden Gesamtkosten ein. Die privaten brauchen im Gegensatz zum Staat zudem eine Rendite auf das eingesetzte Kapital. Staatliche, also Gemeinschaftsaufgaben, wie Straßen-, Schulen- und Kindergartenbau müssen nur bezahlt werden, aber darüberhinaus keine Rendite für den Staat abwerfen. Auch diese Mechanismen haben die Prüfer klar benannt und damit eine entscheidende Voraussetzung für künftige ÖPP-Projekte:  „Ziel muss es sein, dass die Schuldenbremse keinen Einfluss auf die Entscheidung hat, ob eine Maßnahme als ÖPP-Projekt oder konventionell realisiert wird.“ Mehr dazu im Handelsblatt: Privater Autobahnbau lohnt sich nicht, sowie im Gutachten der Rechnungsprüfer.

Doch genau diese Schuldenbremese scheint aber nun der Hauptgrund dafür zu sein, dass eine ÖPP-Finanzierung für die A49 gewählt wurde. Zur Fertigstellung des mit einem Tunnel begonnenen Abschnitts von Neuental und Schwalmstadt stellt der Bund dafür noch in diesem Jahr 120 Mio. Euro zur Verfügung. Das ist fast die gesamte Summe der nach Hessen fließenden zusätzlichen Mittel für den Fernstraßenbau! Für die beiden restlichen Bauabschnitte bis zur A5 soll ein ÖPP-Projekt den Ausbau finanzieren. Die GRÜNEN wollen die Forderung des Bundesrechnungshof erfüllt sehen, dass zuvor die Wirtschaflichkeit sichergestellt ist. Ob dann wirklich noch Geld für die B252 da ist, wenn es nicht zu einber ÖPP-Finanzierung der A49 kommt?

Die Landesgrünen schreiben dazu: „Autobahn A49 – Koalitionsvertrag gilt – Weiterbau nur, wenn Finanzierung gesichert ist. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweist mit Blick auf den möglichen Weiterbau der Autobahn A49 auf die im Koalitionsvertrag mit der CDU festgehaltene Einigung: „Ein Weiterbau der Autobahn kann nur erfolgen, wenn die Finanzierung aller noch fehlenden Abschnitte gesichert ist“, erinnert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Müller. „Selbstverständlich stehen wir zu der im Koalitionsvertrag vorgenommenen Einigung.

Wir werden prüfen, inwiefern diese durchgängige Finanzierung gewährleistet ist, wenn uns der konkrete Vorschlag von Bundesseite vorliegt.“ Müller bekräftigte, dass die GRÜNEN, die sich immer gegen den Weiterbau der A 49 ausgesprochen hatten, das Ergebnis anderer parlamentarischer Mehrheiten anerkennen: „Es gehört zur Demokratie dazu, den Willen der Wählerinnen und Wähler zu akzeptieren. Durch die seit 1999 vorangetriebenen Planungen besteht inzwischen Baurecht.

Wir haben diese Fakten zur Kenntnis genommen und im Koalitionsvertrag mit der CDU eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Wir sehen aber die dringende Notwendigkeit, dass eine Finanzierung für die gesamte Strecke sichergestellt sein muss, bevor gebaut werden kann. Asphaltbänder, die im Nichts enden, schaden der Umwelt und nutzen niemandem.“ Die Verantwortung für die Finanzierung liege beim Bund. „Über den Nutzen einer Finanzierung in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) kann man unterschiedlicher Meinung sein, darüber haben aber nicht wir zu entscheiden, sondern der Bund. Ob sich ein derartiges Projekt für einen privaten Investor rechnet, ist deshalb noch nicht klar. Wir warten jetzt den Ausgang einer solchen Prüfung ab.“

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